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Parlamentswahl in der Ukraine: Abstimmung über Krieg und Frieden

Die Parlamentswahlen in der Ukraine könnten die Westausrichtung der Politik des Landes zementieren. Wie stark die Abkehr von Russland sein wird, wird zu einer Frage über Krieg oder Frieden.

Wenn die Ukraine am Sonntag ein neues Parlament wählt, entscheidet das Volk möglicherweise indirekt mit über Krieg und Frieden. Die schlimmste Krise seit der Unabhängigkeitserklärung vor 23 Jahren hält das zweitgrößte Land Europas eisern im Griff, die Wirtschaft ist ruiniert, Proeuropäer und Russlandfreunde bekämpfen sich seit Monaten mit Waffengewalt - die Nerven liegen also blank. Die Staatsführung hofft auf ein starkes Mandat für ihre Westausrichtung und für Frieden mit den Separatisten.

Tausende Kandidaten aus 29 Parteien bewerben sich für die 450 Sitze im Parlament, das seit der jüngsten Reform wesentlich mehr Gestaltungsmacht besitzt: Anders als unter dem gestürzten Präsidenten und Kreml-Verbündeten Viktor Janukowitsch können die Abgeordneten den nächsten Regierungschef sowie den Großteil seiner Minister bestimmen.

Der neue Staatschef Petro Poroschenko hatte die Rada im August verfassungsmäßig aufgelöst, weil er keine verlässliche Parlamentsmehrheit für eine stabile Regierungspolitik sah. Sein gemäßigter Block Petro Poroschenko - mit Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko als Spitzenkandidat - dürfte laut Umfragen stärkste Kraft werden, eine eigene Mehrheit aber verfehlen. Dadurch wäre Poroschenko auf die Mithilfe möglicher Juniorpartner angewiesen, die allesamt eine kompromisslosere Haltung gegenüber Russland befürworten und die diplomatische Gratwanderung des Staatschefs erschweren dürften.

Separatisten wollen eigene Wahlen abhalten

Dabei will Poroschenko die 36,5 Millionen Wahlberechtigten davon überzeugen, dass nur sein umstrittener Friedensplan den Zerfall des Landes verhindern kann. Das im September mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vereinbarte Abkommen soll einen dauerhaften Waffenstillstand mit den Separatisten besiegeln und der angeschlagenen Wirtschaft des Landes so wieder auf die Beine helfen.

Denn die Ukraine ist knapp ein Jahr nach der Revolution ökonomisch stark angeschlagen. Mit der Halbinsel Krim und den Kohlerevieren an der Grenze zu Russland hat sie die Kontrolle über wichtige Teile ihres Territoriums verloren, ausländische Investoren sind verunsichert. In den von prorussischen Separatisten kontrollierten Ostgebieten finden vorerst gar keine Wahlen statt. Die Aufständischen wollen stattdessen am 2. November eigene Wahlen abhalten.

Poroschenkos Kritiker fürchten, dass der schwerreiche Schokoladenbaron sich die Zustimmung der Separatisten zu seinem Plan mit weitreichenden Zugeständnissen für deren Selbstverwaltung teuer erkaufen und im Machtkampf mit dem Kreml letztlich unterliegen wird. Von dieser Furcht profitierten im Wahlkampf militante Russlandgegner wie die Nationalistenpartei des Populisten Oleg Liaschko, die Umfragen zufolge zweitstärkste Kraft werden dürfte.

Dahinter liegen die neugebildete Volksfront des amtierenden Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk und die Vaterlandspartei von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko. Janukowitschs frühere Partei der Regionen boykottiert die Wahl, während die russlandfreundlichen Kommunisten wohl an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern werden.

Kehrt Timoschenko zurück?

Ein Bündnis mit Jazenjuks Volksfront wäre für Poroschenko noch die komfortabelste, weil kompromissfähigste Lösung. Sollte der ebenfalls auf schmerzhafte Wirtschaftsreformen und Einsparungen bedachte Ministerpräsident aber schwach abschneiden, müsste Poroschenko wohl mit Liaschko oder seiner Rivalin Timoschenko paktieren. Besonders die Rückkehr der als Putin-Gegnerin bekannten Timoschenko könnte die Beziehungen zu Moskau schwer belasten.

Während sich die russischsprachige Minderheit durchaus für mehr Nähe zum Kreml erwärmen könnte, sieht das im Bevölkerungsdurchschnitt ganz anders aus. "Erstmals seit der Unabhängigkeit hat sich eine proeuropäische Mehrheit in der Wählerschaft gebildet", sagt Wadim Karasjow vom Institut of Global Strategies in Kiew.

Und das hat Konsequenzen, wie der Politikforscher Wolodimir Fesenko beobachtet: "Die absolute Mehrheit der politischen Parteien und Kandidaten versucht, ihre Sympathien für Russland zu verbergen." Und dafür gebe es auch eine logische Begründung, denn "Krieg und Frieden ist das Kernthema dieser Wahl".

Dmitry Zaks, AFP / AFP