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Ukraine: Widerstand durch Höflichkeit

Noch haben die Ukrainer das Wahlergebnis nicht akzeptiert, noch verlaufen ihre Proteste friedlich. Oppositionskandidat Viktor Juschtschenko rief zum Generalstreik und zur Großdemonstration auf. Deutlich Partei ergriffen haben auch die USA.

Nach einer Nacht ohne Ausschreitungen haben sich in der ukrainischen Hauptstadt Kiew am Donnerstagmorgen erneut tausende Anhänger der Opposition versammelt. Am Platz der Unabhängigkeit hat Oppositionsführer Viktor Juschtschenko seine Anhänger zu einer Großdemonstration um 10 Uhr Ortszeit (9 Uhr MEZ) gerufen. Der mit ihm verbündete Sozialistenchef Oleksander Moros sagte, der Verkehr solle ruhen. Fabriken sowie Schulen sollten geschlossen bleiben. Zugleich rief er dazu auf, Anhänger Juschtschenkos sollten keine "radikalen Maßnahmen" ergreifen. Nach der Ankündigung riegelten Hundertschaften der Polizei Teile des Regierungsviertels ab.

Der am Vorabend von Juschtschenko ausgerufene Generalstreik zeigte bis zum Morgen noch keine Wirkung. Die Parlamentsabgeordnete Julia Timoschenko hatte die Kundgebungsteilnehmer aufgerufen, unter anderem Hauptstraßen, Eisenbahngleise sowie Flughäfen zu besetzen. Doch die Industrie des osteuropäischen Landes mit Streiks zu lähmen, dürfte ungleich schwieriger sein. Die Stahlreviere und Chemiezentren liegen im Osten der Ukraine, wo Juschtschenko weniger Rückhalt in der Bevölkerung genießt als im Westen des Landes.

Krisensitzung der Regierung

Der offizielle Wahlsieger, der russland-freundliche Regierungschef Viktor Janukowitsch, versuchte bei einem kurzen Fernsehauftritt mäßigend zu wirken: Er sagte zwar, er sei der Präsident, wolle aber mit der Opposition zusammenarbeiten. Außerhalb von Kiew rief der noch amtierende Präsident Leonid Kutschma die Regierung sowie die Gebietsgouverneure der Ost- und Südukraine zu einer Krisensitzung zusammen. Kutschma betonte, dass Vorgehen der Opposition sei ein eindeutiger Bruch der Verfassung. Ein gewaltsames Vorgehen gegen die Massenproteste schloss er aber kategorisch aus - bislang zumindest.

Die USA wollen nach den Worten von Außenminister Colin Powell das Wahlergebnis nicht anerkennen. Die Wahl habe keinen internationalen Standards entsprochen, sagte er in Washington. "Wir können das Ergebnis nicht als rechtmäßig akzeptieren." Der Minister warnte die Behörden in Kiew zugleich vor der Anwendung jeglicher Gewalt gegen die Demonstranten.

Von der OSZE entsandte Beobachter hatten beim Ablauf der Wahl gravierende Verstöße gegen demokratische Prinzipien festgestellt. Die Europäische Union (EU) will die Präsidentschaftswahl auf dem im Laufe des Tages in den Haag beginnenden Gipfeltreffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin zur Sprache bringen. Putin hatte Janukowitsch unterstützt.

In der Nacht zum Donnerstag war es in Kiew zu den bislang größten Protesten gegen die umstrittene Präsidentschaftswahl gekommen. Etwa 200.000 Menschen zogen auf den Unabhängigkeitsplatz im Zentrum der Hauptstadt. Dass die Wahlkommission Regierungskandidat Viktor Janukowitsch am Mittwochnachmittag zum offiziellen Sieger erklärt hatte, schien den Anhängern von Oppositionskandidat Juschtschenko nur neuen Auftrieb gegeben zu haben. Doch den scharfen Worten der Demonstranten folgten bislang keine gewalttätigen Aktionen, im Gegenteil: Der Widerstand war von einer ausgesprochenen Höflichkeit geprägt.

Die eisige Kälte und das reichlich fließende Bier hätte die friedliche Menschenmasse in einen wütenden Mob verwandeln können. Doch in Kiew formte sich die Wut in Kameradschaft. Ein alter Mann mit Fellmütze und abgetragenem Mantel tanzte auf dem Unabhängigkeits-Platz ausgelassen, wenngleich ein wenig steif, vor ein paar modischen Teenagern. Bekannte, die sich in der Menge wiedererkannten, umarmten sich freudig. Von den Rednerbühnen schossen bunte Laserstrahlen in den schwarzen Himmel und reflektierten an den Schneeflocken.

Angst vor Zusammenstößen

Es gab immer wieder Angst vor Zusammenstößen von Regierungs- und Oppositionsanhängern. Doch anders als in den vorangegangenen Tagen zogen in dieser Nacht keine Pro-Janukowitsch-Demonstranten in die Stadt. Und so schien sich die Anspannung wenige Stunden nach der Erklärung der Wahlkommission in der kalten Luft aufzulösen, nach Mitternacht leerte sich der Platz.

Obwohl das Regierungslager vor dem Gebäude der Wahlkommission mit Wodka und Champagner auf den amtlichen Sieg anstieß, blieb die Stimmung dort mürrisch. Konfrontationen mit den Demonstranten gingen die Janukowitsch-Anhänger aus dem Weg.

Die Sicherheitskräfte wurden von beiden Seiten mit Respekt behandelt. Auf der Rückseite des Präsidialamtes stand ein Bereitschaftspolizist Wache, als sich eine Demonstrantin näherte. Mit einem schüchternen Lächeln bat sie, ihn Fotografieren zu dürfen. Wenig später zog der Polizist seine schwarze Maske ab, um eine angeregte, aber ruhige Diskussion mit Juschtschenko-Anhängern zu führen. "Leute, ich muss hier meine Arbeit machen", erklärte er. "Ihr müsst verstehen, dass ich hier bin. Die Verfassung verlangt, dass ich die Rechtstaatlichkeit schütze." "Aber das Recht sollte für das Volk sein", erwiderte ein Demonstrant mit heiserer Stimme. Höflich, wenngleich ohne Einigung, debattierten die beiden einige Minuten weiter.

Jim Heintz/AP / AP