Die USA, Großbritannien und Spanien wollen dem Irak vor einem Krieg eine letzte Frist bis zum 17. März einräumen. Der britische Außenminister Jack Straw legte den Mitgliedern des Weltsicherheitsrats heute in New York eine entsprechend erweiternde Formulierung zum Text der neuen Irak-Resolution der drei Staaten vor. US-Präsident George W. Bush sieht im Irak-Konflikt die "letzte Phase der Diplomatie" gekommen und bekräftigte in Washington, die USA seien notfalls auch ohne UN-Mandat zu einem Militärschlag bereit. Bundesaußenminister Joschka Fischer sprach von einem «historischen Wendepunkt», an dem die Einheit der internationalen Staatengemeinschaft auf dem Spiel stehe.
Der Vorschlag der Amerikaner, Briten und Spanier verlangt vom Irak "vollständige, bedingungslose, sofortige und aktive Kooperation". Sollte der Sicherheitsrat nicht bis zum 17. März zu dem Schluss kommen, dass diese Bedingung tatsächlich erfüllt ist, hat der Irak nach dem vorgelegten Text seine "letzte Chance" verwirkt. Deutschland und Frankreich haben sich bereits gegen den Vorschlag ausgesprochen, mit die neue Resolution kompromissfähig gemacht werden sollte.
USA: Sicherheitsrat soll endlich handeln
Zuvor war der harte Kurs der USA und Großbritanniens im Sicherheitsrat erneut auf klaren Widerstand gestoßen. Bei der wahrscheinlich letzten großen Debatte des höchsten UN- Entscheidungsgremium vor der Abstimmung über die neue Irak-Resolution machten vor allem die Außenminister der Vetomächte Frankreich, Russland und China deutlich, dass die Waffeninspektionen fortgesetzt und intensiviert werden sollten.
Dagegen forderten die USA den Sicherheitsrat auf, angesichts der ihrer Meinung nach anhaltenden irakischen Verweigerung echter Abrüstung endlich zu handeln. Sie würden in Kürze zur Abstimmung über die vorliegende Irak-Resolution auffordern, kündigte US-Außenminister Colin Powell an. Der Rat müsse die Frage beantworten, ob der Irak "bedingungslos und vollständig" abgerüstet habe. Die Antwort könne nur "Nein" lauten.
Blix: "Inspektionen fortsetzen"
Zuvor hatte sich UN-Chefwaffeninspekteur Hans Blix so eindeutig wie noch nie für eine Fortsetzung der Inspektionen eingesetzt. Seit Ende Januar habe der Irak seine Initiativen zur Kooperation "beschleunigt". Noch gebe es bei der Abrüstung zwar viele Fragezeichen, sie komme aber voran. Mit der Vernichtung von Al-Samoud-Raketen habe der Irak eine "substanzielle Abrüstung" begonnen. Sinnvolle Inspektionen würden selbst bei fortgesetzter aktiver Kooperation Bagdads noch mehrere Monate in Anspruch nehmen.
Russlands Außenminister Igor Iwanow bekräftigte unter Hinweis auf die von Blix dargelegten Fortschritte Moskaus Ablehnung jedweder Irak-Resolution, die eine Militärinvasion erlauben würde. Es bestehe die Möglichkeit zur friedlichen Abrüstung. Ähnlich äußerte sich Frankreichs Außenminister Dominique de Villepin. Bundesaußenminister Fischer sagte: "Die Fortschritte der vergangenen paar Tage haben gezeigt: Wir haben effiziente Alternativen zu einem Krieg im Irak." Auch Chinas Außenminister Tang Jiaxuan wandte sich gegen einen Beschluss, der Militäraktionen erlauben würde.
Großbritanniens Außenminister Straw warb am Rande der Sitzung in Gesprächen mit einzelnen, noch unentschlossenen Mitgliedern des Rates um Zustimmung für den veränderten Text der neuen Irak-Resolution.
Notfalls auch ohne Zustimmung der UN
US-Präsident Bush hatte am Vorabend erneut betont, die USA würden notfalls auch ohne Zustimmung der UN in den Krieg ziehen. "Wenn es um unsere Sicherheit geht, brauchen wir wirklich von niemandem eine Erlaubnis." Bush machte zudem deutlich, dass die USA auf jeden Fall eine Abstimmung über eine weitere Irak-Resolution anstreben. "Es ist Zeit, dass jeder seine Karten offen legt und die Welt wissen lässt, wo er gegenüber Saddam steht." Bush warf Bagdad erneut vor, nicht abzurüsten, sondern die Welt zu täuschen. Er beschuldigte den Irak, die USA direkt zu bedrohen. Der Irak habe Massenvernichtungswaffen und beherberge Terroristen. Die Zerstörung der irakischen Raketen - bislang wurden 34 von 120 vernichtet - sei nicht ausreichend.
Die USA und Großbritannien haben inzwischen nach Schätzungen rund 280.000 Mann in der Umgebung des Persischen Golfs zusammengezogen, weitere 60.000 Mann haben den Marschbefehl erhalten. Das US-Militär setzte am Freitag seine logistischen Vorbereitungen für den Aufbau einer Nordfront gegen den Irak auf türkischem Boden fort. In Kuwait begannen US-Soldaten, zur Vorbereitung eines Angriffs auf den Irak Teile eines Elektrozauns im kuwaitischen Grenzgebiet zu zerstören.
Die USA wollen den Irak nach dem Ende eines Krieges in drei Zonen aufteilen. Wie der Nachrichtensender CNN berichtete, sollen der nördliche und der südliche Sektor von ehemaligen US-Offizieren verwaltet werden. Bagdad solle vorübergehend von der früheren US- Botschafterin im Jemen, Barbara Bodine, verwaltet werden.
