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Rechts-nationaler Regierungschef "Ungarn wird keine echte Demokratie mehr kennen": Orban baut seine Macht massiv aus

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban
© Bernd von Jutrczenka/ / Picture Alliance
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat sich mit umfassenden Sondervollmachten gegen die Corona-Pandemie ausstatten lassen. Medien, Politiker und zahlreiche unabhängige Organisationen sind alarmiert.

Ungarns starker Mann neigte schon bisher zu einem autoritären Regierungsstil. Für die Bewältigung der Corona-Krise und ihrer Folgen hat sich Ministerpräsident Viktor Orban nun beispiellose Vollmachten gesichert. 

Am Montag billigte das Parlament in Budapest ein Notstandsgesetz, das es dem rechts-nationalen Regierungschef ermöglicht, ohne zeitliche Befristung auf dem Verordnungsweg zu regieren:

  • Dem Gesetz zufolge kann die Regierung den am 11. März wegen der Pandemie verhängten Notstand ohne die Zustimmung des Parlaments unbegrenzt verlängern.
  • Sie erhält das Recht, "die Anwendung bestimmter Gesetze per Dekret auszusetzen", feste Vorgaben nicht einzuhalten und "andere außergewöhnliche Maßnahmen einzuführen (...)".
  • Die Dauer dieser Vollmachten ist nicht konkret begrenzt.
  • Während des Notstands dürfen keine Wahlen und Referenden stattfinden.
  • Außerdem werden die Strafen für Verstöße gegen Quarantänebestimmungen sowie für die Verbreitung von Falschnachrichten massiv verschärft.

Für Beunruhigung sorgt auch eine Klausel in dem Entwurf, welche die Möglichkeit einer "erzwungenen parlamentarischen Pause" vorsieht. Orbans Kritiker befürchten angesichts seiner Politik in den vergangenen zehn Jahren einen Missbrauch der neuen Sonderrechte.

Medien: "Brüssel, wir haben ein Problem"

Kommentatoren sind alarmiert: Orban verfolge eine "perfide Strategie" ("Nürnberger Nachrichten"), Ungarn werde nach der Corona-Krise "keine echte Demokratie mehr kennen" ("Frankfurter Rundschau"). Das Medienecho:

"Süddeutsche Zeitung" (München): "Denn das ungarische Gesundheitssystem ist so marode, dass es der Wucht des Virus kaum gewachsen sein dürfte. Die Kritik daran könnte nun abgewürgt werden durch ein neues Gesetz, das in sehr schwammiger Formulierung die Verbreitung von Falschnachrichten mit einer Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren bedroht. Bei all dem kann Orbán darauf bauen, dass ihn in diesen angespannten Zeiten niemand aus dem Kreis der EU-Partner ernsthaft in die Schranken weisen wird."

"Frankfurter Rundschau": "Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán setzt sein politisches Talent leider dazu ein, die ungarische Demokratie, die er einst mit aufgebaut hat, zu zerstören. (...) Orbán strebt das Modell Singapur an. Klein, autoritär und wirtschaftlich aufstrebend. Klare Regeln statt große Freiheit. Das ist der illiberale Staat, den Orbán für Ungarn will. Am Montag ist er ein Riesenstück vorangekommen. Die Post-Corona-Zeit wird in Ungarn keine echte Demokratie mehr kennen."

"Nürnberger Nachrichten": "Der ungarische Premier Viktor Orbán verfolgt eine perfide Strategie. Wer wollte schon etwas dagegen sagen, dass sich die Regierung in der Coronakrise umfassende Vollmachten parlamentarisch absichern lässt? Doch Orbán erlässt Maßnahmen, befristet sie nicht, lässt sie in Kraft und macht sie so zu seinen Machtinstrumenten, die mit demokratischer Meinungsfreiheit und Kontrolle der Regierung nichts mehr zu tun haben."

"Rheinische Post" (Düsseldorf): "Mögen die Mittel auch nicht so drakonisch sein, so verfährt Orbán doch nach demselben Prinzip: das Parlament – entmachtet, die Meinungsfreiheit – geknebelt, die Dauer der Zwangsmaßnahmen - ungewiss. Denn das Nachzählen, wann das letzte Virus wirklich besiegt ist, kann dauern. Doch während die Türkei aus gutem Grund noch kein Mitglied der Europäischen Union ist, gehört Ungarn seit bald 16 Jahren dazu. (...) Spätestens jetzt dürfte klar sein: Brüssel, wir haben ein Problem."

In Ungarn "werden unsere europäischen Werte einfach missachtet", kritisiert der SPD-Generalsekretär

Die Grünen-Europapolitikerin Ska Keller hat Brüssel und Berlin aufgefordert, den ungarischen Ministerpräsidenten wegen seiner Notstands-Politik zur Ordnung zu rufen. "Es wäre wichtig, dass die Europäische Kommission als auch die Mitgliedstaaten als auch die politischen Freunde von Orban sagen, das geht nicht", sagte die Fraktionschefin im Europaparlament der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. "Da ist die Bundesregierung in der Pflicht, da ist aber auch die Europäische Volkspartei in der Pflicht."

Der Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil, zeigt sich empört. In Ungarn "werden unsere europäischen Werte von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einfach missachtet", sagte er dem "Spiegel". Orban nutze das Virus, "um per Notstandsgesetz auf unbestimmte Zeit und ohne parlamentarische Kontrolle per Dekret zu regieren." Das sei ein "offensichtlicher Versuch", seine Macht im Zuge der Krise weiter auszubauen. 

„Die Gefahr ist noch nicht gebannt!" – Interview mit Epidemiologe Timo Ulrichs

Orbans Kritiker im In- und Ausland befürchten angesichts seiner Politik in den vergangenen zehn Jahren einen Missbrauch der neuen Sonderrechte: Zahlreiche unabhängige Organisationen verweisen darauf, dass es in Ungarn seit 2010 vielfache Angriffe auf den Rechtsstaat in den Bereichen Justiz, Zivilgesellschaft und Meinungsfreiheit gegeben habe.

Der Rechtspopulist steht wegen Angriffen auf die Gewaltenteilung immer wieder in der Kritik. In der EU läuft ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren wegen der Gefährdung von EU-Grundwerten gegen Ungarn.

Ungarn hat bislang 408 Coronavirus-Infektionen sowie 13 Todesfälle gemeldet. Das EU-Land hat wegen der Pandemie seine Landgrenzen ebenso geschlossen wie seine Schulen sowie andere öffentliche Einrichtungen. 

fs DPA AFP

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