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UNO-TRIBUNAL: Milosevic macht Westen für Kriege verantwortlich

Der frühere jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic hat vor dem UNO- Kriegsverbrechertribunal erneut den Westen für die Balkan-Kriege der 90er Jahre verantwortlich gemacht.

Der jugoslawische Expräsident Slobodan Milosevic hat am Montag seine Verteidigungsrede vor dem Haager Kriegsverbrechertribunal mit massiven Vorwürfen gegen den Westen fortgesetzt. Die westlichen Großmächte hätten den Nationalismus im ehemaligen Jugoslawien angestachelt, um den Vielvölkerstaat zu zerschlagen, sagte er am Montag. Von dem Massaker in Srebrenica, dessentwegen er des Völkermordes angeklagt ist, habe er erst vom UN-Gesandten Carl Bildt erfahren.

»Was ich Ihnen berichte, ist eine Tatsache«

Bei dem Massenmord in der UN-Schutzzone Srebrenica im Juli 1995 wurden auf Befehl der bosnisch-serbischen Führer Radovan Karadzic und Ratko Mladic mehr als 7.000 bosnische Männer und Jungen zusammengetrieben und getötet. Nachdem Bildt ihm von dem Massaker berichtet habe, habe er Karadzic angerufen. »Er schwor, dass er nichts davon wusste«, sagte Milosevic. »Nun, ob er etwas wusste oder nicht, darauf will ich nicht eingehen. Aber was ich sage, was ich Ihnen berichte, ist eine Tatsache.« Karadzic und Mladic sind flüchtig.

Nachdem Milosevic sich in den ersten beiden Verhandlungstagen zum Kosovo-Konflikt mit dem daraus resultierenden NATO-Luftkrieg gegen Jugoslawien geäußert hatte, ging er zu Beginn der zweiten Prozesswoche auf die Ursachen der Kriege auf dem Balkan aus seiner Sicht ein. Die Zerschlagung des Vielvölkerstaats Jugoslawien habe zu einem Plan der großen westlichen Mächte gehört, die Vorherrschaft in Osteuropa zu erlangen. Nach dem gleichen Muster seien multinationale Staaten wie die Tschechoslowakei und die Sowjetunion zerstört worden.

Dazu habe sich der Westen für die Methode des nationalistischen Konflikts entschieden. »Nationalismus wurde geschürt, zusammen mit nationalem Hass und nationalen Konflikten, die Flammen wurden angefacht, um zu einem Krieg zu führen.« Seine entscheidende Rolle beim Dayton-Abkommen, mit dem der Krieg in Bosnien 1995 beendet wurde, werde ignoriert, kritisierte der Expräsident. Stattdessen werde er unbegründet mit falschen Anklagen verfolgt. Das gehe auf den »persönlichen Hass« westlicher Führer zurück, »die zehn Jahre lang versucht haben, mich zu stürzen«.

Prinzip der politischen Verantwortung im Mittelpunkt

Dem 60-jährigen werden Völkermord, Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen; insgesamt liegen 66 Einzelklagen gegen ihn vor. Nach seiner Verteidigungsrede sollen die ersten Zeugen aufgerufen werden. Die Anklage muss Milosevic nachweisen, dass er die ihm zur Last gelegten Gräueltaten angeordnet hat, über von Untergebenen verübte Kriegsverbrechen informiert war und nichts unternahm, sie zu verhindern oder die Schuldigen zu bestrafen.

Beobachtern zufolge ist das Prinzip der politischen Verantwortlichkeit Milosevics bei der Anklage wegen der Vertreibung von Albanern aus dem Kosovo am einfachsten zu beweisen: Als jugoslawischer Staatspräsident habe Milosevic die Provinz direkt kontrolliert. Auf Feinheiten der damaligen politischen Struktur zog sich Milosevic in seiner Verteidigungsrede am Montag zurück: Mit den Kriegen in Kroatien und Bosnien habe er nichts zu tun, weil er damals serbischer Präsident gewesen sei. Für die Streitkräfte sei das kollektive jugoslawische Staatspräsidium zuständig gewesen. »Wenn ich die jugoslawischen Streitkräfte (in Kroatien und Bosnien) befehligt hätte, wäre Jugoslawien erhalten worden«, sagte er.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(