Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat die international umstrittenen Gesetze zur Einschränkung demokratischer Freiheiten zurückgenommen. Der Staatschef habe ein entsprechendes Gesetzespaket unterzeichnet, teilte die Präsidialkanzlei in Kiew am Freitag mit. Kurz zuvor hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel Janukowitsch erneut zu dem Schritt gedrängt.
Noch vor der Unterschrift Janukowitschs hatte Oppositionspolitiker Arseni Jazenjuk betont, ein solcher Schritt würde als positives Signal wirken. Damit zeige die Regierung, dass sie bereit sei zu Kompromissen und der Suche nach einer friedlichen Lösung der innenpolitischen Krise.
Die Verschärfung der Versammlungs- und Pressefreiheit hatte das von Janukowitschs Partei dominierte Parlament am 16. Januar beschlossen. Die Änderungen wurden als "diktatorisch" kritisiert; Kritiker verglichen die Vorschriften mit repressiven Gesetzen im Nachbarland Russland. In der Folge war es zu blutigen Protesten gegen die Führung gekommen. Mindestens vier Menschen starben, mehr als 500 wurden verletzt. Als Zugeständnis an die Opposition hatte das Parlament die Gesetze am Dienstag aufgehoben.
Klitschko reist mit mulmigem Gefühl nach München
Zudem unterschrieb Janukowitsch laut Präsidialamt das Amnestie-Gesetz. Allerdings ist eine Straffreiheit für festgenommene Protestteilnehmer an die Bedingung geknüpft, dass besetzte Gebäude wie das Rathaus in Kiew geräumt werden. Ob die Tausende Demonstranten, die seit Wochen bei frostigen Temperaturen in der Hauptstadt ausharren, sich darauf einlassen, ist fraglich. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warf Janukowitsch vor, er habe "den Ernst der Lage noch nicht erkannt". US-Außenminister John Kerry rief die Opposition zu Geschlossenheit auf. Das Verteidigungsministerium, das in den seit zwei Monaten anhaltenden Protesten stets seine Neutralität betont hat, forderte vom Präsidenten, rasch und gesetzestreu zu handeln, um die Krise zu beenden.
Oppositionsführer Vitali Klitschko, der bei der Sicherheitskonferenz in München erwartet wird, warnte, Janukowitsch könnte den Ausnahmezustand ausrufen. Er reise mit einem mulmigen Gefühl nach München, schrieb Klitschko in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung. Die Situation in Kiew habe sich keineswegs beruhigt, Janukowitsch habe er im Parlament als aggressiv erlebt. "Ich denke, die Gefahr war noch nie so groß, dass er den Ausnahmezustand wirklich verhängt", schrieb Klitschko. Janukowitsch stehe mit dem Rücken zur Wand. "Und ihm ist wirklich alles zuzutrauen."
