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Unruhen in Syrien: Mindestens 4000 Tote seit Beginn der Proteste

Präsident Baschar al Assad geht weiterhin hart gegen die Oppositionsbewegung in seinem Land vor. Seit Beginn der Proteste im Frühjahr sollen mindestens 4000 Menschen getötet worden sein. Die tatsächliche Opferzahl soll aber deutlich höher liegen. Unterdessen verschärft die Arabische Liga die Sanktionen gegen Syrien.

Seit Beginn der Proteste gegen die Regierung in Syrien sind nach UN-Angaben mindestens 4000 Menschen getötet worden. Die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay sagte am Donnerstag in Genf jedoch, dass es immer wieder auch Informationen aus Syrien gebe, wonach die Opferzahl in Wahrheit deutlich höher liegt. Die EU verhängte weitere Sanktionen, um die Regierung in Damaskus zu einem Ende der Gewalt zu zwingen.

Die Proteste gegen die syrische Regierung von Präsident Baschar al Assad dauern inzwischen seit März an, die Behörden gehen trotz internationaler Kritik brutal gegen die Oppositionsbewegung vor. Im einem UN-Bericht vom 8. November war noch von 3500 Toten die Rede gewesen.

Die Sanktionsliste wächst

Nach Sanktionen der Arabischen Liga und der Türkei gegen Syrien beschlossen auch die EU-Außenminister am Donnerstag in Brüssel weitere Strafmaßnahmen. "All das zeigt, dass wir Europäer gemeinsam mit der Arabischen Liga entschlossen sind, gegen diese Grausamkeiten und Repressionen vorzugehen", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) nach der Sitzung, an der auch der Generalsekretär der Arabischen Liga teilnahm, Nabil al Arabi.

"Das ist notwendig, um das Assad-Regime und seine Gewalt international zu isolieren", fügte Westerwelle hinzu. Die EU-Sanktionen sollen einer Erklärung zufolge "die Fähigkeiten des syrischen Regimes treffen, die brutale Repression" fortzuführen. Die meisten der beschlossenen Strafmaßnahmen zielen darauf, die syrische Wirtschaft und somit die Geldquellen der Regierung in Damaskus zu treffen.

Verboten sind nun etwa der Handel mit syrischen Staatsanleihen sowie die Vergabe von sogenannten weichen Krediten mit einem Zinssatz unter Marktbedingungen. Zudem dürfen keine Ausrüstungsgegenstände an Firmen aus dem syrischen Öl- und Gassektor in das Land geliefert werden, Kontakte syrischer Banken nach Europa werden massiv eingeschränkt. Die EU-Länder stoppen aber auch die Lieferung von Technik und Programmen, die zur Überwachung von Handys und Computern eingesetzt werden können. Die USA setzten am Donnerstag mit einem Onkel Assads und einem General zwei weitere Einzelpersonen auf ihre Sanktionsliste.

Druck auf die Regierung steigt auch im Innern

Die Regierung in Damaskus kündigte an, ihren Beitritt zur Mittelmeerunion auszusetzen. Dies wurde mit den "ungerechtfertigten europäischen Maßnahmen gegen das syrische Volk" begründet.

Der Druck auf die Regierung wächst jedoch auch im Innern: Vertreter des oppositionellen syrischen Nationalrats und der Freien Armee Syriens vereinbarten bei Gesprächen in der Türkei eine Zusammenarbeit. Wie ein Mitglied des Nationalrats, Chaled Chodscha, am Donnerstag ankündigte, vertritt der Nationalrat künftig die syrische Opposition politisch, während sich die Freie Armee Syriens auf den Schutz der Bevölkerung konzentriert.

kave/AFP / AFP