Unruhen in Tibet China droht mit harten Strafen


China droht den Demonstranten in Tibet mit harten Strafen. Nur wer sich bis Ablauf eines Ultimatums ergibt, kann mit milder Behandlung rechnen. Exil-Tibeter fürchten hingegen einen Militärschlag. Trotz der Gewalt ist die Bundesregierung gegen einen Boykott der Olympischen Spiele in China.

Der tibetische Gouverneur hat den Demonstranten in Tibet abermals ein hartes Vorgehen der chinesischen Behörden angedroht. Nur wer sich bis Mitternacht Ortszeit (17.00 Uhr MEZ) ergebe, könne mit milder Behandlung rechnen, sagte Gouverneur Champa Phuntsok. Die amtliche Zahl der Toten bei dem antichinesischen Aufstand seit Freitag wurde derweil auf 16 erhöht. Bisher hatte die chinesische Regierung von zehn Toten gesprochen. Die wirkliche Zahl der Toten ist wahrscheinlich höher. Nach Angaben von Exil-Tibetern kamen bis zu 80 Menschen ums Leben. Wer sich freiwillig stelle, werde im Rahmen des Gesetzes mit Milde behandelt, sagte Champa Phuntsok, ein Tibeter, der von Peking als Gouverneur eingesetzt wurde. Wer zudem Informationen über Rädelsführer und andere Beteiligte an dem Aufstand preisgebe, könne mit noch mehr Milde rechnen. Allen anderen wurden harte Strafen angedroht.

Exil-Tibeter äußerten die Befürchtung, dass es nach Ablauf des Ultimatums zu einer Militäroffensive kommen werde. Bewohner von Lhasa erklärten, in der Stadt patrouillierten Polizisten, wichtige Straßen seien abgeriegelt. Die Lage sei aber entspannter als am Wochenende. Viele Menschen arbeiteten wieder, einige Schulen seien geöffnet. Die Preise für Lebensmittel und Benzin seien stark gestiegen.

Ausländische Journalisten ausgewiesen

Im Westen Chinas wurden indes weitere Sicherheitskräfte mobilisiert. Augenzeugen berichteten von einem Truppeneinmarsch in der Provinz Sichuan. Dort war es am Sonntag zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen, bei denen nach unbestätigten Berichten bis zu sieben Menschen getötet wurden. In Maqu in der Provinz Gansu kam es zu neuen Zusammenstößen zwischen tausenden Demonstranten und der Polizei. Nach Behördenangaben wurden mindestens zehn Polizisten verletzt. In Tongren in der Provinz Qinghai bezogen Bereitschaftspolizisten Stellung vor einem Kloster.

Trotz eines Versammlungsverbots zogen Dutzende Mönche auf einen Hügel, wo sie Räucherwerk anzündeten. Dies sei Ausdruck des gewaltfreien Protests, sagte ein Teilnehmer. Mehrere ausländische Journalisten wurden aus den tibetischen Teilen der Provinzen Gansu und Qinghai ausgewiesen. Die Polizei begründete die Entscheidung mit der Sicherheit der Journalisten. Auch in Nepal und Indien gab es Demonstrationen gegen die Fremdbestimmung von Tibet. Dabei kam es in Kathmandu und Neu-Delhi ebenfalls zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen den je etwa 100 Demonstranten und Polizisten. In Kathmandu wurde etwa 30 Personen verletzt, 44 wurden festgenommen.

Bundesregierung gegen Boykott der Olympischen Spiele

Russland stellt sich im Konflikt auf die chinesische Seite und wies einen möglichen Boykott der Olympischen Sommerspiele in Peking als unannehmbar zurück. Moskau sehe Tibet als eindeutigen Teil Chinas, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung des russischen Außenministeriums. Die Olympischen Spiele wiederum dürften nicht zum Politikum gemacht werden, hieß es weiter. Auch die Sportminister der Europäischen Union sprachen sich bei einem Treffen im slowenischen Brdo gegen einen Boykott aus. Sport und Politik sollten getrennt bleiben, erklärte der slowenische Ressortchef Milan Zver. Frühere Boykotts von Olympischen Spielen hätten gezeigt, dass solche Maßnahmen weitgehend wirkungslos blieben.

Auch die Bundesregierung sprach sich gegen einen Boykott der Olympischen Spiele in China als Reaktion auf die Gewalt in Tibet aus. "Für die Menschen in Tibet wäre überhaupt nichts erreicht", sagte ein Sprecher in Berlin. Ein Boykott schade nur den Sportlern, die sich seit Jahren auf das Ereignis vorbereiteten. Zugleich rief die Regierung die chinesischen Behörden auf, die Menschenrechte zu respektieren. Das Tibet-Problem lasse sich nur über direkte Gespräche der Regierung in Peking mit den Tibetern und ihrem geistlichen Oberhaupt, dem im Exil lebenden Dalai Lama, lösen.

Auch der SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck ist gegen einen Boykott: "Wir tun den Menschen einen großen Gefallen, wenn wir an den Olympischen Spielen teilnehmen", sagte Beck. Es sei Aufgabe der Medien, das Umfeld in China mit auszuleuchten und nicht nur von Glanz und Glamour zu berichten, sagte er den Lübecker Nachrichten.

Die Bundesregierung warnt vor Reisen in die Krisenregion. Außenamtssprecher Martin Jäger sagte, die deutsche Botschaft in Peking habe einen Krisenstab gebildet. Aktuell seien aber nur wenige deutsche Touristen in Tibet. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch forderte die chinesische Regierung auf, die Ausweisung von Reportern aus Tibet zu stoppen.

AP/DPA AP DPA

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