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Unruhen nach den Wahlen in Myanmar: Rebellen liefern sich Kämpfe mit Regierungstruppen

Neue Unruhen in Myanmar: Nach der Parlamentswahl sind im Osten des Landes Kämpfe zwischen Aufständischen und der Armee ausgebrochen. Es gibt Tote und Verletzte. Derweil berichtet die Opposition von weit verbreitetem Wahlbetrug.

Nach der von Betrugsvorwürfen begleiteten Parlamentswahl in Birma Myanmar sind im Osten des Landes Kämpfe zwischen Rebellen und Regierungstruppen ausgebrochen. Bei den Auseinandersetzungen nahe der Grenze zu Thailand seien mindestens drei Zivilisten getötet und elf Menschen verletzt worden, teilte ein Regierungsvertreter mit. In der Stadt Myawaddy waren noch am Montagnachmittag (Ortszeit) vereinzelt Schüsse zu hören, einige Kugeln schlugen auf thailändischem Gebiet ein. Verängstigte Menschen flohen in das Nachbarland. Ein thailändischer Militärsprecher schätzte ihre Zahl auf etwa 10.000.

Die Nationale Union der Karen (KNU) bestätigte, es habe Kämpfe zwischen Soldaten der Armee und Karen-Rebellen gegeben. Die Aufständischen kämpfen bereits seit sechs Jahrzehnten gegen die Regierung Myanmars. Organisationen der ethnischen Minderheiten, die rund 40 Prozent der Bevölkerung ausmachen, hatten in den vergangenen Tagen vor einem Bürgerkrieg gewarnt, sollten die Streitkräfte ihnen die zentralisierte Verfassung aufzwingen und sie ihrer Rechte berauben. Ein Vertreter der thailändischen Armee erklärte, eine Rakete habe die thailändische Stadt Mae Sot getroffen. Dabei seien fünf Menschen verletzt worden.

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen und abgeschottet von der Weltöffentlichkeit hatte Myanmars Militärregierung am Sonntag erstmals seit 20 Jahren wieder Parlamentswahlen abgehalten. Dabei behinderte die Junta die Opposition massiv. Sie riegelte das ohnehin isolierte Land systematisch von der Weltöffentlichkeit ab und ließ weder Wahlbeobachter noch Journalisten aus dem Ausland zu.

Erwartungsgemäß holten mehrere Ex-Generäle bei der Wahl Mandate. Sie waren für die vom Militär gegründete Partei USDP angetreten. Die Vertrauten der Junta gewannen in der vor wenigen Jahren gebauten Hauptstadt Naypyidaw, wo fast ausschließlich Regierungsangehörige und Verwaltungsbeamte wohnen. Siegreich waren dort nach Angaben von Beamten auch Ministerpräsident Thein Sein und Außenminister Nyan Win.

Oppositionspolitiker äußerten sich am Sonntag bestürzt über, wie sie sagten, weit verbreiteten Wahlbetrug. Viele Wähler seien zur vorzeitigen Stimmabgabe für die Regierung gezwungen worden. Auch verdeckte Wahlbeobachter verschiedener Exil-Medien berichteten von Unregelmäßigkeiten. So seien manche Wahlurnen schon am frühen Morgen fast voll gewesen. Staatsangestellte und Militärangehörige erklärten hinter vorgehaltener Hand, dass sie zur Stimmabgabe für die USDP gezwungen worden seien. Das in Thailand ansässige Forum für Demokratie in Birma forderte die internationale Gemeinschaft auf, die Wahlergebnisse nicht anzuerkennen. Die Wahl stelle den Streitkräften einen Freibrief aus. US-Präsident Barack Obama erklärte am Sonntag, die Wahl sei "alles andere als frei und fair".

Die unter Hausarrest stehende Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hatte zum Boykott der Wahl aufgerufen. Bei der Parlamentswahl 1990 hatte ihre Partei einen Erdrutschsieg erzielt, der von der Militärregierung jedoch nicht anerkannt wurde.

Zur Wahl standen 494 Sitze in dem aus zwei Kammern bestehenden Parlament und 665 weitere in den 14 Regionalparlamenten. Ein Viertel der Parlamentssitze ist laut Verfassung dem Militär vorbehalten. In 3400 Ortschaften in überwiegend von ethnischen Minderheiten bewohnten Gegenden wurden die Wahlen abgesagt, so dass schätzungsweise 1,5 Millionen Menschen nicht von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen konnten. Wann die Ergebnisse der Wahl offiziell verkündet werden, ist noch unklar.

mad/DPA/DAPD/AFP / DPA