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Urteil in Kalifornien: Bekennende Homosexuelle dürfen Soldaten bleiben

Erneut hat ein Bundesgericht in den USA die Rechte von Schwulen und Lesben gestärkt: Sie dürfen nicht mehr aus dem Militär ausgeschlossen werden, nur weil sie offen zu ihrer Homosexualität stehen.

Ein US-Bundesgericht hat den Ausschluss offen bekennender Homosexueller vom Dienst in den US-Streitkräften für verfassungswidrig erklärt. Durch die Regelung würden Schwule und Lesben in ihren Rechten auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit eingeschränkt, urteilte Richterin Virginia Phillips am Donnerstag (Ortszeit) im kalifornischen Riverside. Das von der Regierung vorgebrachte Argument, eine Abkehr von der bisherigen Praxis würde sich negativ auf die Arbeit des Militärs auswirken, ließ sie nicht gelten.

Eine Gruppe republikanischer Schwuler hatte gegen die so genannte "Don't ask, don't tell"-Politik (Frage nicht, sage nichts) der Regierung geklagt. Diese 1993 vom damaligen Präsidenten Bill Clinton eingeführte Regelung erlaubt Homosexuellen den Militärdienst, wenn sie sich nicht offen zu ihrer sexuellen Orientierung äußern. Nach Angaben von Schwulenverbänden wurden in den vergangenen 17 Jahren dennoch mehr als 10.000 homosexuelle Frauen und Männer aus der Armee entlassen, nachdem ihre schwule oder lesbische Orientierung bekanntgeworden war.

Die US-Regierung hatte Anfang des Jahres eine Neuregelung des Umgangs mit Homosexuellen im Militär angekündigt und neue Bestimmungen verfügt, mit der es schwerer wurde, Schwule und Lesben aus dem Militärdienst zu entfernen. Die Abschaffung der "Don't ask, don't tell"-Regelung war auch ein Wahlkampfversprechen von Präsident Barack Obama. Den Homo-Verbänden geht die Umsetzung der Neuregelung jedoch zu langsam.

DPA/ben / DPA
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