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US-Drohnen-Krieg: Begehen die USA Kriegsverbrechen?

Die USA bombardieren offenbar Mobiltelefone - und hoffen darauf, dass Terroristen diese in Händen halten. Ein Jahr nach Präsident Obamas großer Drohnen-Rede ist es Zeit für eine Bilanz.

Von Oliver Fuchs

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 rief Präsident Bush den weltweiten "Krieg gegen den Terror" aus. Sein Nachfolger, Barack Obama, führt diesen Krieg weiter: in Afghanistan, in Pakistan, in Jemen und in Somalia. Stärker als sein Vorgänger setzt Obama dabei auf Drohnen. Waren es unter Bush noch insgesamt fünfzig Drohnenangriffe in Pakistan, sind es bis jetzt unter Obama mindestens sechsmal so viele. Das rechnet das unabhängige "Bureau of Investigative Journalism" vor, denn offizielle Zahlen gibt es keine. Immer wieder geraten bei den Angriffen Zivilisten ins Kreuzfeuer. Zuletzt vor einem guten Monat im Süden von Jemen, als an einem einzigen Wochenende mindestens 35 Menschen getötet wurden. Oder im vergangenen Dezember, als amerikanische Hellfire ("Höllenfeuer") -Raketen auf eine jemenitische Hochzeitsprozession niederregneten.

Der Irrweg von Obamas Gegnern

Im In- und Ausland wegen seiner Drohnen-Kampagne zunehmend unter Druck geraten, versuchte Präsident Obama vor genau einem Jahr den Befreiungsschlag. In einer langen Rede verteidigte er, wie Amerika seinen Drohnenkrieg führt. "Bevor ein Drohnenschlag ausgeführt wird, muss so gut wie sicher sein, dass keine Zivilisten getötet oder verletzt werden", sagte er damals. Deswegen halte man sich an strikte Regeln. Bei einem Punkt blieb er aber hart: Amerikas Drohnen dürften al Kaida überall angreifen und töten, denn der Terrorismus kenne keine Landesgrenzen. Kritiker des amerikanischen Drohnenkrieges halten mit dem Völkerrecht dagegen: Kein Staat, auch nicht die USA, dürfe ungestraft außerhalb seines Territoriums Gewalt anwenden. Und in einem "Krieg" sei die USA rechtlich gesehen nur in Afghanistan. Was viele Kritiker verkennen: Die durchschlagendsten Argumente gegen die Drohnen-Kampagne hätten sie, wenn sie Amerika beim Wort nähmen. Denn mit dem Völkerrecht ist Amerika kaum zu beeindrucken. Spätestens der Irak-Krieg hat das klargemacht.

Auch der Krieg kennt Regeln

Gesteht man Amerika aber zu, dass die Drohnenkampagne rechtlich gesehen Teil eines Kriegs ist, dann gilt das Kriegsrecht. Das ist streng genommen zwar Teil des Völkerrechts. Aber: Seine Regeln sind ungleich simpler zu interpretieren und alle Staaten haben Interesse, sich daran zu halten. Das Völkerrecht regelt den grundsätzlichen Umgang zwischen Staaten. Nicht selten wird es politisch instrumentalisiert. Zum Beispiel in der Ukraine-Krise, wo beide Seiten ihre Anspruche aus dem Völkerrecht ableiten. Das Kriegsrecht hat nur ein Ziel: Zivilisten zu schützen. Im Krieg dürfen sich Soldaten gegenseitig töten. Wer aber wahllos - oder sogar gezielt - Zivilisten angreift, begeht ein Kriegsverbrechen.

Wie erkennt man einen Feind?

Heute bekriegen sich traditionelle Armeen - mit Panzern Flugzeugen und Uniformen - immer seltener. Dafür haben die Kriege zwischen Staaten und sogenannten "nichtstaatlichen Gruppen" massiv zugenommen: Das sind Rebellen, Separatisten und – wenn es nach den Amerikanern geht – auch Terroristen. Das macht die Unterscheidung zwischen Freund und Feind ungleich schwieriger. Denn die Gegenseite schert sich häufig nicht um Uniformen. Schlimmer noch, sie versteckt sich in der Zivilbevölkerung, missbraucht sie bewusst als menschliche Schutzschilde. Aber: Nur weil der Gegner mit schmutzigen Tricks kämpft, entbindet das die Staaten nicht von ihren Pflichten. Im Gegenteil: Umso gründlicher muss die Unterscheidung sein.

Bei Anruf Mord

Ob - und falls ja wie - diese Unterscheidung zumindest versucht wird, daran sollte man Obamas Worte messen. Zum Beispiel an dem Umstand, dass die USA sich beim Zielen offenbar häufig nur auf Mobilfunk-Signale verlassen. Ohne, dass irgendjemand nachprüft, ob die Handys auch von den richtigen Personen in Händen gehalten werden. Das enthüllte der Journalist Glen Greenwald, der zuvor die NSA-Dokumente von Edward Snowden an die Öffentlichkeit brachte, diesen Februar. Wenn sich seine Vorwürfe erhärten, dann wäre Obamas Beteuerung, man tue alles, um Unschuldige zu schützen, so hohl wie das Innere der Freiheitsstatue. Hinzu kommt, dass die Telefonate selbst oft nicht abgehört werden. Stattdessen verwenden die USA sogenannte Meta-Daten. Das heißt, sie werten aus, wer wann mit wem telefoniert hat. Ein Anruf bei einem Onkel, den die Amerikaner als möglichen Terroristen einstufen, reicht also bereits aus um sich zur Zielscheibe zu machen. In diesen Fällen wäre es wünschenswert, wenn die NSA ein Telefonat tatsächlich abhört, um zumindest herauszufinden, ob darin der Bau einer Bombe oder der Kauf einer Ziege besprochen wird.

Gegenbrise statt Gegenwind

Eine Zeit lang sah es so aus, als sei auch der amerikanische Kongress mit Obamas Versicherung, man arbeite sauber und präzise, nicht zufrieden. Im "Intelligence Authorization Act" (auf Deutsch: Akt für die Autorisierung der Geheimdienstarbeit) für das laufende Jahr sollte ein Paragraph verankert werden, welcher den Präsidenten verpflichtet, zumindest die Zahl der zivilen Opfer von Drohnen-Schlägen offenzulegen. Doch bereits das ging der Regierung zu weit. Nach intensiver Lobbyarbeit des nationalen Geheimdienstdirektors, James Clapper, wurde der Paragraph ersatzlos gestrichen. Wenn in den USA das amerikanische Drohnenprogramm in der Öffentlichkeit überhaupt breiter diskutiert wird, dann nur, wenn es um die Frage geht, ob die USA auch die eigenen Staatsbürger töten dürfen.

Wieso so geheimnistuerisch?

Zumindest hier gibt es einen - wenn auch kleinen - Lichtblick. Zwei Journalisten von der New York Times hatten auf die Herausgabe eines Gutachtens geklagt, welche die Rechtfertigung für die Tötung von amerikanischen Terrorverdächtigen liefert. Sie gewannen das Verfahren, doch die Regierung zögerte die Herausgabe immer wieder hinaus. Diese Woche kam nun die Ankündigung, das Dokument endlich zu veröffentlichen. Allerdings nur aus einem Grund: Einer der Autoren des Dokumentes, David J. Barron, soll nun in ein wichtiges Richteramt berufen werden. Dazu braucht Obama die Zustimmung des Senats. Der wiederum will Barron nur durchwinken, wenn dessen Gutachten endlich veröffentlicht wird. Ein Jahr nach Obamas großer Rede steht fest: Dafür, dass sein Drohnenkrieg angeblich so sorgfältig geführt wird, hat er noch immer zu viel zu verbergen.