So ein typischer Washingtoner Politmorgen. Da hatte der mächtige außenpolitische Ausschuss des US-Senats einige ausgewiesene Experten geladen, über den gar nicht so guten Zustand der Beziehungen zwischen den USA und Russland zu berichten. Das wie immer öffentliche Hearing findet im seriös holzgetäfelten Sitzungssaal 419 im Dirksen-Senatsgebäude statt. Dort sitzen sie, die selbstbewussten Senatoren, Politiker aus eigener Kraft, in schweren Ledersesseln leicht erhöht über dem Publikum und befragen die geladenen Zeugen. Höflich, präzise, gnadenlos. Manchmal erinnert es durchaus an ein Verhör. Solche Hearings sind immer ein bisschen Schauspiel, ein bisschen Jahrmarkt der Eitelkeiten - aber immer auch eine Lehrstunde in Demokratie. Hier sind alle Fragen und alle Antworten öffentlich. Man muss für sie gerade stehen.
An diesem Morgen sollte es um 9.30 Uhr losgehen, früh standen die Besucher in der Warteschlange, um einen Platz zu ergattern. Nur die erfahrenen Beobachter kamen auf die letzte Minute. Sie wissen: seit der demokratische Senator und Präsidentschaftskandidat Joe Biden dem Ausschuss vorsitzt, geht es sowieso nicht pünktlich los. Denn der Mann kommt eigentlich immer zu spät. An diesem Morgen waren es nur 15 Minuten.
Daniel Fried soll Russland überzeugen
Zunächst ergriffen der Vorsitzende und sein republikanischer Stellvertreter Richard Lugar die Gelegenheit, ein paar gewichtige Worte zur Weltlage zu verkünden. Dann aber hörten - und sezierten - sie die profunden Meinungen der beiden ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Zbigniw Brzezinski und Brent Scowcroft. Als Vertreter der Regierung war Unterstaatssekretär Daniel Fried aus dem Außenministerium geladen. Der einflussreiche Europa- und Eurasien-Frontmann im State Department soll die amerikanische Strategie gegenüber Russland durchsetzen, also heikle Themen wie Raketenabwehr, Kosovo, Bürgerrechte. Erst sprach er mit den Senatoren, dann mit stern.de.
Herr Fried, die Präsidenten Bush und Putin werden sich auf dem Bush-Sommersitz im beschaulichen Kennebunckport am Atlantik treffen. Solch eine Ehre wurde noch nie einem ausländischen Staatsgast zuteil. Wer hatte die Idee, Freundschaft mal ganz familiär zu inszenieren?
Die Idee hatte wohl, soweit ich weiß, entweder Präsident Bush selbst oder Außenministerin Rice. Und dabei geht es nicht um Freundschaft. Sondern: Einmal raus aus dem politischen Treibhaus Washington, sich auch auf informeller Ebene treffen können. Dabei auch die großen Themen besprechen und nicht immer nur Eineinhalb-Stunden Meetings absolvieren. Da bleibt man meist mit dem Gefühl zurück, man habe gerade erst angefangen und Chancen vertan.
Mit den Beziehungen zwischen den USA und Russland steht es nicht gerade zum Besten. Im Gegenteil. Wie tief will denn Bush dieses Mal die Seele Wladimir Putins ergründen?
Wir haben echte Meinungsunterschiede. Einige russische Äußerungen und Initiativen haben uns in den vergangenen Monaten erstaunt und beunruhigt. Es wäre leicht, jetzt ärgerlich zu sein und Russlands Rhetorik zu kritisieren. Doch dies ist nicht produktiv. Und auf einen solchen Schlagabtausch lässt sich Präsident Bush nicht ein. Wie übrigens Kanzlerin Merkel auch nicht.
Aber es geht doch um handfeste Drohungen aus Moskau, offenbar angesichts der amerikanischen Raketenabwehrpläne. Droht ein neuer Kalter Krieg?
Ein Teil des politischen Establishments in Deutschland...
...es war immerhin Außenminister Steinmeier, der diese Sorge äußerte.
Man scheint sich jedenfalls über das Argument vom angeblichen Kalten Krieg regelrecht zu freuen. Das erinnert doch an die 80er Jahre...
...an die Proteste gegen die Stationierung von Pershing-2 Raketen sowie gegen Reagans "Star-Wars" Pläne einer Raketenabwehr...
Das geplante Raketenabwehrsystem in Polen ist sehr bescheiden. Zehn Abfangraketen, die noch nicht einmal einen Sprengkopf haben. Dass die Amerikaner angeblich wieder nur ihre außenpolitische Agenda durchsetzen wollen, ist dummes, ein überholtes Argument. Es geht dabei um ein politisches Ziel, auch in Deutschland. Doch wenn man Teile der Diskussion in Deutschland verfolgt, scheint es, als ob man vor zehn amerikanischen Raketen ohne Sprengkopf mehr Angst haben müsste als vor Atomraketen aus dem Iran. Dies ist mir vollkommen rätselhaft. Und Russland nutzt diese Argumente, denn es funktioniert bei gewissen Leuten ja.
Doch Russland fühlt sich anscheinend mehr und mehr umzingelt.
Worum geht es dabei denn? Um eine US-Brigade, die in eine Trainingseinrichtung etwa nach Bulgarien verlegt wird. Hat Bulgarien etwa eine gemeinsame Grenze mit Russland? Nein. Russland liegt 1000 Kilometer und drei Länder entfernt. Es gibt sehr wohl Probleme mit Russland. Aber wir wollen doch nicht auf Russland losgehen. Und was die Raketenabwehr betrifft: der russische Vorschlag einer gemeinsamen Radarstation in Aserbaidschan...
...ein Frühwarnsystem, für die geplante Raketenabwehr nicht geeignet.
Russland erkennt damit an, dass es eine potentielle Bedrohung mit Raketen aus dem Iran gibt. Und dass sich Europa, Russland und die USA davor schützen müssen.
Will Russland jetzt seine Chance nutzen, das gesamte Verhältnis zum Westen neu definieren?
Man kann verstehen, was Russland umtreibt. Viele Menschen in Russland glauben, dass in den 90er Jahren eine europäische Ordnung einem schwachen, verwundbaren Russland aufgezwungen wurde. Es war wie eine Zeit der Wirren. Und jetzt erleben wir die heftige Gegenreaktion. Präsident Putin wird dabei als der starke Führer gesehen, der Ordnung und nationale Größe wiederherstellt. Und offenbar glaubt man in Moskau, dass man dabei etwa in Bezug auf die neuen EU- oder Nato-Mitglieder gewisse Rechte habe. Und eine Art Klammer um die zehn jüngsten EU-Länder legen könnte.
Wie stehen die USA zu Präsident Putin, einem Mann, der sich als "echten Demokraten" bezeichnet?
Wir müssen vermeiden, Russland als Gegner zu betrachten. Doch zugleich muss vollkommen klar sein: die Einhaltung gemeinsamer Werte gilt auch für Russland. Wenn Russland Teil einer vereinten transatlantischen Welt sein will - das ist der Eintrittspreis in die Zivilisation. Dazu gehören freie Medien, eine echte Opposition, Demonstrationsrecht, keine selektive Anwendung von Wahlgesetzen. Uns beunruhigt zutiefst, wie mit Journalisten umgegangen wird. Oder wie schnell Nationalismus entfacht werden kann.
In Kennebunckport wird die Unabhängigkeit des Kosovo ein wichtiges Thema sein. Russland verzögert eine entsprechende UN-Resolution. Wie lange werden die USA warten?
Wir wollen alles tun, um eine gemeinsame Resolution zu erreichen. Es wäre schrecklich, wenn es die nicht gäbe. Doch Russland will glauben machen, dass damit ein Präzedenzfall für die Anerkennung der Unabhängigkeit von Abchasien, Süd-Ossetien und Transnistrien geschaffen würde...
...dabei handelt es sich um drei abtrünnige Provinzen in den Staaten Georgien und Moldawien, in denen pro-russische Bewegungen offenbar von Moskau finanziert werden.
Solch eine Position ist destabilisierend und unbesonnen. In Bezug auf den Kosovo werden wir voran gehen. Verzögerung oder Stillstand führt nur zu Gewalt. Der Status Quo dort ist nicht stabil. Nato-Truppen sichern den Frieden, aber man darf sie nicht in eine unmögliche Lage bringen. Wir wollen eine Resolution des UN-Sicherheitsrates, die von Russland unterstützt wird. Aber wenn wir keine andere Wahl mehr hätten? Könnte man wirklich warten, bis sich die Dinge in der Region von selbst verbessern? Ich glaube, Sie kennen die Antwort.
