US-Kongressbericht Fehler, Pannen und Schludereien


Was immer auch im Kongressbericht fehlt: Das, was erwähnt wird, ist noch deftig genug. Vor allem durch mangelnden Informationsaustausch zwischen den rivalisierenden Behörden CIA und FBI wurde eine Chance vergeben, die Anschläge vom 11. September zu vereiteln.

US-Präsident George W. Bush konnte sich glücklich schätzen, dass die Veröffentlichung der Fotos von den toten Saddam-Söhnen alle anderen Nachrichten überlagerte. Das nämlich lenkte zunächst vom Kongress-Untersuchungsbericht zu den Terroranschlägen vom 11. September ab und damit von einer weiteren Unannehmlichkeit für den Präsidenten.

CIA und FBI erneut am Pranger

Der Report wurde zu einem Zeitpunkt publik, da die Diskussion um die geheimdienstlichen Erkenntnisse vor dem Irak-Krieg noch im vollen Gange ist - mit der Rolle des Weißen Hauses und der CIA bei der Darstellung der irakischen Bedrohung im Mittelpunkt. Und nun geraten der Geheimdienst und dazu auch das Bundeskriminalamt FBI wegen ihrer Fehler, Pannen und Schludereien im Vorfeld des 11. September erneut an den Pranger.

Bush selbst sieht sich heftiger demokratischer Kritik an der "Zensur" des Kongressberichts ausgesetzt - von "Vertuschungsmanövern" ist die Rede. Das ist ein neuer harscher Vorwurf, nachdem das Weiße Haus wegen seiner Darstellung der irakischen Bedrohung vor dem Krieg und seiner anschließenden Bemühungen um eine Schadensbegrenzung mit allen möglichen Schuldverteilungen ins Zwielicht geraten ist.

"Washington Post" fordert Rücktritt Tenets

Just am Donnerstag wurde in einer Kolumne der renommierten "Washington Post" erstmals der Rücktritt von CIA-Direktor George Tenet gefordert. Der Kommentator wirft Tenet vor, er habe sich durch die Übernahme der Schuld für den Bush-Vorwurf irakischer Uran- Kaufversuche vor den Karren des Weißen Hause spannen lassen und damit die Unabhängigkeit der CIA aufs Spiel gesetzt.

Was immer auch im veröffentlichten Kongressbericht fehlt: Das, was erwähnt wird, ist immer noch deftig genug. Zwar geht die Kommission nicht so weit, CIA, FBI und anderen Geheimdiensten direkt vorzuwerfen, sie hätten durch ihre Fehler die Anschläge vom 11. September möglich gemacht. Aber es klingt an, dass vor allem durch mangelnden Informationsaustausch zwischen den in Rivalitäten und Machtkämpfen verstrickten Behörden eine vorhandene Chance vergeben wurde, die Pläne der Terroristen zu vereiteln.

Interne Reformen auf Hochtouren

CIA und FBI sind zu Gute zu halten, dass sie inzwischen auf Hochtouren an internen Reformen arbeiten und die Kommunikation verbessert haben. So wurde beispielsweise beim Bundeskriminalamt die Zahl der Spionageabwehr-Spezialisten auf 3000 erhöht und damit verdoppelt. Vor allem den Bedrohungsanalysen soll mehr Bedeutung eingeräumt werden.

Beim FBI und bei der CIA weiß man genau, dass ihnen bei den Reformbemühungen genau auf die Finger geschaut wird. Neue Fehler kann man sich nicht mehr erlauben. Beide Einrichtungen haben schließlich schon eine lange Pannen-Vorgeschichte, die zum Beispiel die CIA schon einmal an den Rand einer Zerschlagung in zwei Einzelbehörden brachte. Vom Schweinebucht-Debakel 1961 auf Kuba über die Iran-Contra-Affäre von 1986 in Nicaragua, die irrtümliche Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad 1999 wegen einer veralteten Straßenkarte bis hin zur misslungenen Operation im Irak zum Sturz von Saddam Hussein 1999: Das Sündenregister der CIA ist beachtlich. Zu den größten Peinlichkeiten beim FBI gehört, dass 15 Jahre lang einer seiner Agenten unentdeckt für Moskau spionieren konnte.

Gabriele Chwallek DPA

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