Niederlage mit Ansage, aber noch krachender als erwartet: Bei den Kongresswahlen in den USA haben die Demokraten von Präsident Barack Obama eine herbe Niederlage erlitten. Die Republikaner eroberten in der Nacht zum Mittwoch laut US-Hochrechnungen mindestens sieben Senatssitze und sicherten sich damit die Kontrolle über die Kongresskammer. Im Repräsentantenhaus konnten die Republikaner ihre Mehrheit ausbauen. Mit der republikanischen Dominanz im Parlament wird das Regieren für Obama nun noch schwieriger. Einen totalen Stillstand in der US-Politik muss das allerdings nicht unbedingt bedeuten. Auch bei den Kongresswahlen herrschte kein Stillstand, weder thematisch, noch personell.
Die grüne Pflanze blüht auf
Der US-Staat Oregon folgt dem Beispiel von Colorado und Washington: Die Wähler in dem Westküsten-Staat haben sich nach Hochrechnungen für die Legalisierung von Marihuana ausgesprochen. Nach den Bestimmungen von "Measure 91" dürfen Bürger über 21 Jahre das Rauschmittel Marihuana besitzen und bei sich zu Hause vier Cannabis-Pflanzen anbauen. Auch in Alaska stand ein ähnliches Referendum zur Freigabe von Marihuana zur Wahl. Bereits 2012 hatten die Wähler in Colorado und Washington für legales Kiffen gestimmt.
Die Wähler in Florida haben sich hingegen gegen die Legalisierung von Marihuana als Medizin ausgesprochen. Das Referendum zur Verwendung von Marihuana für medizinische Zwecke verfehlte knapp die notwendige Mehrheit von 60 Prozent der Stimmen.
George Bush is back
Im US-Bundesstaat Texas hat erneut ein George Bush eine Wahl gewonnen. George Prescott Bush, tatsächlich verwandt mit den beiden Ex-Präsidenten George H.W. Bush und George W. Bush, wurde auf den zwar eher unbekannten, aber einflussreichen Posten des sogenannten Land Commissioners gewählt. US-Medienberichten zufolge war es das erste Mal, dass ein Mitglied der Bush-Dynastie auf Anhieb eine Wahl gewann.
Der Posten des Land Commissioners ist das älteste per Wahl zu vergebene Amt in Texas. Der Posten wurde nach dem Texanischen Unabhängigkeitskrieg im Jahr 1836 eingeführt und existierte damit bereits vor dem Gouverneursamt. Der Land Commissioner ist unter anderem für den Umgang mit staatseigenen Ländereien in dem Bundesstaat mit großen Ölvorkommen zuständig und führt die Aufsicht über die Einkünfte aus dem Öl- und Gassektor.
Der 38-jährige George P. Bush ist der Enkel von Ex-Präsident H.W. Bush, der einst auch Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus war. Sein Onkel, Ex-Präsident George W. Bush, war früher Gouverneur von Texas. Sein Vater ist der frühere Gouverneur von Florida, Jeb Bush, der als möglicher Präsidentschaftskandidat der Republikaner im Jahr 2016 gehandelt wird.
Obamas Heimatstaat sagt "Goodbye"
Die Republikaner haben den Gouverneursposten im Heimatstaat des demokratischen Präsidenten Barack Obama erobert. Bei der Wahl in Illinois kam der republikanische Herausforderer Bruce Rauner laut CNN auf 51 Prozent, der demokratische Amtsinhaber Pat Quinn auf 46 Prozent. Obama ist zwar auf Hawaii geboren, hat in Chicago aber seine politische Heimat gefunden. Auch seine beiden Töchter Malia und Sasha sind in der größten Stadt von Illinois geboren.
Zwischen Reagan und Schwarzenegger
Kalifornien bleibt demokratisch. Bei der Wahl lag der amtierende Gouverneur Jerry Brown kaum einholbar vor seinem Herausforderer Neel Kashkari. Der 41 Jahre alte Sohn armer Einwanderer aus dem Kaschmir ist ein liberaler Republikaner, der für Schwulenehe und Einwanderung eintritt. Brown ist mit 76 Jahren der älteste unter allen Gouverneuren in den USA. Er war bereits von 1975 bis 1983 erster Mann in Kalifornien - als Nachfolger von Ronald Reagan. Jetzt ist er Nachfolger eines anderen Hollywood-Republikaners, Arnold Schwarzenegger.
"Darth Vader" stellt sich Obama in den Weg
Mitch McConnell ist der neue starke Mann im Senat. Bislang war der 72-jährige Republikaner aus Kentucky der Minderheitsführer in der Kongresskammer, nach dem Wahlerfolg seiner Partei wird er wohl als Mehrheitsführer die Schlüsselstellung in der Kongresskammer einnehmen. McConnell, den Kritiker immer wieder als biederes Geschöpf der Washingtoner Hinterzimmer-Politik verspottet haben, ist auf dem Höhepunkt seiner Laufbahn angekommen. Ohne ihn wird Präsident Barack Obama bis zum Ende seiner Amtszeit kein Gesetz mehr durch den Kongress bekommen.
McConnell hat sich im Laufe seines politischen Lebens viele Bosheiten anhören müssen. Dem Senator wurde etwa das "Charisma einer Auster" attestiert. Das Online-Magazin "Politico" schrieb, sein Gesicht trage stets einen "cartoonhaft alarmierten Ausdruck" - wie bei einem Mann, der im kilometerweit entfernten Haus versehentlich den Herd angelassen habe. McConnell scheint sich bewusst zu sein, dass er auf Außenstehende nicht direkt sympathisch wirkt. In einer Pressekonferenz verglich er sich einmal mit dem Bösewicht "Darth Vader" aus der Science-Fiction-Reihe "Star Wars".
