In den USA entscheiden die Wähler heute über die Machtverteilung im Kongress. Die Wahllokale haben seit fünf Uhr morgens (10 Uhr MEZ) geöffnet, erste Prognosen werden für 19 Uhr Ortszeit, also in Europa um Mitternacht, erwartet. Bei den Wahlen dürften die Amerikaner ihrem Frust über die schlechte Konjunktur Luft machen. Rund zwei Jahre nach dem triumphalen Einzug Barack Obamas in das Weiße Haus droht seinen Demokraten ein Wahldebakel. Jüngsten Umfragen zufolge wird die Partei bei der Kongresswahl wohl ihre Mehrheit im Abgeordnetenhaus verlieren. Auch der bisherige Vorsprung im Senat wackelt. In der Folge würde das Regieren für Obama weit schwieriger werden. Die Wahl gilt auch als Referendum über seine Politik.
Einer am Montag veröffentlichten Umfrage des "Wall Street Journal" und des US-Senders NBC zufolge wollen 49 Prozent der Bürger, dass die Republikaner im Kongress das Sagen haben. Nur 43 sprachen sich für eine Kontrolle durch die Demokraten aus. Mit die wichtigste Botschaft an die Volksvertreter: Dass sie sich noch stärker auf die Wirtschaft und den Kampf gegen Arbeitslosigkeit konzentrieren. Nur den republikanischen Wählern war wichtiger, dass sich die Politik wieder mehr auf Prinzipien der Verfassung zurückbesinnt.
Hohe Arbeitslosigkeit wichtigstes Wahlkampfthema
Der Wahlkampf war vor allem bestimmt vom kraftlosen Aufschwung in den USA, den Problemen am Jobmarkt und dem riesigen Schuldenberg des Landes. Viele Amerikaner sind vom wirtschaftspolitischen Kurs der Regierung enttäuscht, obwohl die schwere Finanz- und Wirtschaftskrise unter Obamas Vorgänger George w. Bush begonnen hatte. Vom Frust der Bürger profitierte vor allem die rechtspopulistische Tea-Party-Bewegung, die zahlreiche Kandidaten unterstützte.
Mit einem Auftrittsmarathon versuchte Obama noch am Wochenende, das Ruder herumzureißen. Vor allem der hart umkämpfte Bundesstaat Ohio geriet dabei zum finalen Wahlkampfschauplatz. "Ihr habt noch einmal die Chance zu sagen: Yes, we can", rief er seinen Anhängern dort zu - und griff noch einmal zu dem weltweit berühmten Slogan.
Die Arbeitslosenquote betrug im September 9,6 Prozent, Experten erwarten nur eine allmähliche Besserung der Lage. Zugleich leidet die größte Volkswirtschaft der Welt unter schwachbrüstigem Wachstum: Im dritten Quartal betrug das Plus aufs Jahr gerechnet gerade 2 Prozent.
Eine große Rolle wird bei den Wahlen die erzkonservative Tea-Party-Bewegung spielen, die sich von einer Randerscheinung weiter ins Zentrum der amerikanischen Politik vorgearbeitet hat. Mit ihrer Forderung nach Ausgaben- und Steuerkürzungen und einem Abspecken des Regierungsapparats steht sie den Republikanern nahe. Ihre Ikone ist Sarah Palin, die frühere Gouverneurin von Alaska und ehemalige Vizepräsidentschaftskandidatin.
Erste Prognosen gegen Mitternacht erwartet
Bei den sogenannten "Midterm-Elections" stehen alle Abgeordneten des Repräsentantenhauses, etwa ein Drittel der Senatoren und zahlreiche Gouverneursposten zur Wahl. Während alle Umfragen auf eine republikanische Mehrheit im nächsten Repräsentantenhaus hindeuten, ist das Rennen um die Vormacht im Senat enger. Ohne eine Mehrheit seiner Demokraten im Kongress würde es für Präsident Barack Obama künftig noch schwieriger, politische Vorhaben in die Tat umzusetzen. Darüber hinaus stehen in 37 Staaten Einzelabstimmungen an, in Kalifornien etwa die Frage über die Legalisierung von Marihuana. In Oklahoma stimmen die Wähler über eine Vorlage ab, wonach sich Staatsgerichtshöfe bei Urteilen nicht auf internationales oder islamisches Recht stützen dürfen.
