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Machtkampf bei US-Republikanern Cheney warnt eindringlich vor Trump – mehr als 100 Republikaner unterzeichnen Brandbrief

Machtkampf bei US-Republikanern: Cheney warnt eindringlich vor Trump – mehr als 100 Republikaner unterzeichnen Brandbrief
Sehen Sie im Video: Ex-US-Präsident Donald Trump macht sein eigenes Twitter.




Seit dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol in Washington ist Ex-US-Präsident Donald Trump von Twitter, Facebook und der Videoplattform Youtube ausgesperrt worden. Seitdem ist es für Trump deutlich schwerer geworden, seine Botschaften unter das Volk zu bringen. Um das zu ändern, hat er jetzt ein neues Kommunikationsmittel ins Leben gerufen: eine Blog-Funktion auf seiner Website. Diese erinnert ein wenig an Twitter. Allerdings sind ausschließlich die Beiträge von Trump zu lesen. Seine Anhänger können einzelne Beiträge wie bei Twitter mit einem Like versehen und sich auch über neue Posts benachrichtigen lassen. Wer will, kann theoretisch jeden Trumpbeitrag mit wenigen Klicks als Zitat und Link bei den Onlineplattformen teilen. Wenn es denn Twitter und Co. auch zulassen. Am Mittwoch will Facebooks unabhängiges Aufsichtsgremium Oversight Board verkünden, ob der Ex-Präsident weiter von der Plattform ausgeschlossen bleibt oder zurückkehren darf. Twitter betonte dagegen bereits, dass es für ihn keinen Weg zurückgebe. YouTube will nach eigenen Angaben sein Profil entsperren, wenn das Risiko von Gewalt gesunken sei.
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Der frühere US-Präsident Donald Trump hat noch immer großen Einfluss auf die Geschicke der Republikaner. Im Richtungsstreit kommt es nun zu einem Showdown – und einer Parteineugründung? 

Kurz vor ihrer erwarteten Abwahl aus der Fraktionsführung im US-Repräsentantenhaus hat die Republikanerin Liz Cheney erneut heftige Kritik an Ex-Präsident Donald Trump geübt. Sie werde nicht schweigend zusehen, wie sich ihre Partei "dem Kreuzzug des ehemaligen Präsidenten anschließt, um unsere Demokratie zu untergraben", sagte Cheney am Dienstagabend (Ortszeit) in einer kämpferischen Ansprache im Kongress. Dutzende Gerichte hätten Trumps Behauptung entkräftet, dass er durch Betrug um seine Wiederwahl gebracht worden sei. "Diejenigen, die sich weigern, die Urteile unserer Gerichte zu akzeptieren, stehen auf Kriegsfuß mit der Verfassung."

Im Richtungsstreit der Republikaner wollen die Abgeordneten der Partei im Repräsentantenhaus am Mittwoch über den Verbleib der Trump-Kritikerin in der Fraktionsführung abstimmen. Gerechnet wird mit Cheneys Ablösung, die Trump schon lange fordert. Fraktionschef Kevin McCarthy hat seine Unterstützung für Cheneys Konkurrentin Elise Stefanik erklärt, hinter die sich zuvor Trump gestellt hatte. Die 36-Jährige ist eine loyale Anhängerin des Ex-Präsidenten. Cheney steht als Vorsitzende der Republikanischen Konferenz im Repräsentantenhaus in der Rangordnung ihrer Fraktion an dritter Stelle. Die 54-Jährige ist die Tochter des früheren US-Vizepräsidenten Dick Cheney.

"Sie haben nur seine Worte gehört, aber nicht die Wahrheit"

Liz Cheney sagte: "Heute stehen wir einer Bedrohung gegenüber, wie sie Amerika noch nie gesehen hat." Trump habe mit seinen haltlosen Behauptungen den Sturm auf das Kapitol am 6. Januar provoziert. Der Ex-Präsident habe nun "seine aggressiven Bemühungen wieder aufgenommen, die Amerikaner zu überzeugen, dass ihm die Wahl gestohlen wurde. Er riskiert, weitere Gewalt zu provozieren." Millionen Amerikaner seien von Trump in die Irre geführt worden. "Sie haben nur seine Worte gehört, aber nicht die Wahrheit", sagte Cheney. "Zu schweigen und die Lüge zu ignorieren, ermutigt den Lügner. Daran werde ich mich nicht beteiligen."

Cheney hat von den Republikanern wiederholt einen Bruch mit Trump gefordert. In einem Gastbeitrag für die "Washington Post" am vergangenen Mittwoch hatte sie an ihre Parteikollegen appelliert, sich "von dem gefährlichen und antidemokratischen Trump-Personenkult" abzuwenden.

Trump greift seinerseits Cheney seit Monaten an. Vergangene Woche schrieb der frühere US-Präsident in seinem Blog: "Liz Cheney ist eine kriegshetzerische Närrin, die in der republikanischen Parteiführung nichts zu suchen hat." Cheney gehört zu zehn Republikanern, die nach dem Sturm aufs Kapitol im Januar für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen "Anstiftung zum Aufruhr" stimmten. Die für eine Verurteilung Trumps notwendige Mehrheit im Senat kam nicht zustande. 

Republikaner fordern "Bruch" mit Trump

Doch Cheney ist offenbar nicht die einzige in den Reihen der Republikaner, die Trumps Machtfaktor beunruhigt. Mehr als 100 Parteimitglieder, darunter frühere Gouverneure und Kongressmitglieder, haben einen Brandbrief verfasst. Das berichteten die "New York Times" und die Nachrichtenagentur Reuters. Darin forderten die Unterzeichner einen "Bruch" mit der Trump-Ära – und drohten mit der Gründung einer neuen Partei, sollten die Republikaner keine Kehrtwende vollziehen.

"Wenn in unserer demokratischen Republik Kräfte der Verschwörung, Spaltung und des Despotismus entstehen, ist es die patriotische Pflicht der Bürger, gemeinsam für Freiheit und Gerechtigkeit zu handeln", zitiert die Zeitung aus der Präambel der gemeinsamen Erklärung, die voraussichtlich am Donnerstag vollständig veröffentlicht werden soll – also einen Tag nach der umstrittenen Abstimmung gegen Trump-Kritikerin Cheney.

Seit der Niederlage Trumps gegen seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden bei der Wahl im November tobt ein Richtungsstreit in der Republikanischen Partei. Trump hat seine Niederlage bis heute nicht anerkannt. Sein Lager scheiterte mit Dutzenden Klagen gegen die Wahlergebnisse.

McCarthy hatte am Montag in einem von US-Medien veröffentlichten Brief an seine Fraktionskollegen eine Abstimmung über Cheneys Ablösung in der Fraktionsführung angekündigt. Darin forderte er, den Fokus der Arbeit nicht auf die Vergangenheit zu richten, sondern auf die Rückeroberung der Mehrheit im Repräsentantenhaus. Wenn die Republikaner die Demokraten daran hindern wollten, die USA zu "zerstören", müssten interne Konflikte der Fraktion gelöst werden, schrieb McCarthy. Es sei daher an der Zeit für eine Änderung. Cheney würde im Fall ihrer Abwahl aus der Fraktionsführung ihr Abgeordnetenmandat behalten.

fs DPA

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