Die Polizei hat am Mittwoch in Bayern zwei Männer festgenommen, die für Russland spioniert haben sollen. Die beiden deutsch-russischen Staatsangehörigen sind dringend verdächtig, in einem besonders schweren Fall für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein, wie der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof am Donnerstag mitteilte.
Einem der beiden, Dieter S., wird auch die Verabredung zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion und zur Brandstiftung sowie Agententätigkeit zu Sabotagezwecken und sicherheitsgefährdendes Abbilden militärischer Anlagen vorgeworfen. Die Ermittler durchsuchten Wohn- und Arbeitsort der beiden. Der "Spiegel" hatte zuerst berichtet.
Verdacht: Kontakte zu Russlands Geheimdienst
Konkret soll sich Dieter S. mit einer Person, die mit einem russischen Geheimdienst in Verbindung steht, seit mindestens Oktober vergangenen Jahres über mögliche Sabotageaktionen in Deutschland ausgetauscht haben. Die Aktionen sollten demnach insbesondere dazu dienen, die der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg geleistete militärische Unterstützung aus Deutschland zu unterminieren.
Dieter S. soll sich vor diesem Hintergrund gegenüber seinem Gesprächspartner bereiterklärt haben, Sprengstoff- und Brandanschläge vor allem auf militärisch genutzte Infrastruktur und Industriestandorte in Deutschland zu begehen. Dieter S. sammelte dem Generalbundesanwalt zufolge Informationen über potenzielle Anschlagsziele, darunter auch Einrichtungen der US-Streitkräfte. Der zweite Beschuldigte, Alexander J., half ihm demnach spätestens ab März 2024.
Einige der ins Visier genommenen Objekte soll Dieter S. vor Ort ausgekundschaftet und fotografiert haben, etwa Militärtransporte.
Für S. ordnete ein Ermittlungsrichter am Mittwoch Untersuchungshaft an. J. sollte am Donnerstag dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden.
Mutmaßlich in der "Volksrepublik Donezk" tätig
Gegen Dieter S. eröffnete der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs den Angaben zufolge auch einen weiteren Haftbefehl, der den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung betrifft. S. soll zwischen Dezember 2014 und September 2016 in der Ostukraine als Kämpfer einer bewaffneten Einheit der "Volksrepublik Donezk" tätig gewesen sein.
Bei dieser selbst proklamierten Volksrepublik handelt es sich nach Einschätzung der Bundesanwaltschaft um eine pro-russische Vereinigung, die ab Frühjahr 2014 die Kontrolle über den ukrainischen Verwaltungsbezirk Donezk mit dem Ziel der Loslösung von der Ukraine beanspruchte und sich intensive Auseinandersetzungen mit den ukrainischen Streitkräften lieferte. Dabei setzte die Vereinigung immer wieder auch Gewalt gegen die Zivilbevölkerung ein.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir wissen, dass der russische Machtapparat auch unser Land in den Fokus nimmt." Auf diese Bedrohung müsse Deutschland wehrhaft und entschlossen reagieren. Dem Generalbundesanwalt sei mit der Festnahme der beiden Männer ein "weiterer bedeutsamer Ermittlungserfolg" im Kampf gegen das Sabotage- und Spionagenetzwerks des russischen Präsidenten Wladimir Putin gelungen.
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