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Vereinte Nationen: 30 Staaten ratifizieren Streubomben-Konvention

Die internationale Konvention zum Verbot von Streubomben kann zum 1. August dieses Jahres in Kraft treten.

Die internationale Konvention zum Verbot von Streubomben kann zum 1. August dieses Jahres in Kraft treten. Die dafür nötige Ratifizierung durch 30 Staaten sei erreicht worden, teilten die Vereinten Nationen in New York in der Nacht zum Mittwoch mit. Als 29. und 30. Länder integrierten Burkina Faso und Moldawien die im Dezember 2008 beschlossene Konvention in ihre nationale Gesetzgebung.

Deutschland hatte das Verbot von Streumunition bereits als elfter Staat ratifiziert. Es wurde bisher von 104 Staaten unterzeichnet, darunter allen NATO-Staaten außer den USA. Ebenso wie Washington verweigern Moskau und Peking ihre Zustimmung. Streumunition gilt als besonders heimtückisches Mittel der Kriegsführung. Sie kann in Fliegerbomben, Artilleriegeschossen und Gefechtsköpfen enthalten sein und setzt bei der Explosion dieser Einheiten mehrere kleine "Bomben" (Submunitionen) frei.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte das bevorstehende Inkrafttreten als großen Fortschritt bei der weltweiten Abrüstung. Zugleich forderte er die anderen Staaten auf, das Abkommen zu ratifizieren und Streubomben zu ächten. Streumunition hat nach Schätzung des Aktionsbündnisses Landmine.de, eines Mitglieds der Internationalen Kampagne zum Verbot von Streumunition (CMC), etwa 100.000 Menschen weltweit das Leben gekostet. Sie soll noch in knapp 30 Ländern mit ehemaligen Kriegsschauplätzen, darunter Laos und dem Libanon, die Bevölkerung bedrohen.

Die Konvention verbietet Einsatz, Entwicklung, Herstellung, Lagerung sowie Import und Export sämtlicher Streumunitionstypen herkömmlicher Bauart. Die Vernichtung aller unter das Verbot fallenden Bestände muss innerhalb von acht Jahren erfolgen. Die Frist kann bis zu maximal acht Jahren verlängert werden, erläuterte das Aktionsbündnis am Mittwoch. Das Abkommen enthält darüber hinaus verbindliche Bestimmungen zur Opferfürsorge, Räumung von explosiven Streumunitionsrückständen sowie zur Internationalen Zusammenarbeit und Unterstützung.

DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(