Die internationale Konvention zum Verbot von Streubomben kann zum 1. August dieses Jahres in Kraft treten. Die dafür nötige Ratifizierung durch 30 Staaten sei erreicht worden, teilten die Vereinten Nationen in New York in der Nacht zum Mittwoch mit. Als 29. und 30. Länder integrierten Burkina Faso und Moldawien die im Dezember 2008 beschlossene Konvention in ihre nationale Gesetzgebung.
Deutschland hatte das Verbot von Streumunition bereits als elfter Staat ratifiziert. Es wurde bisher von 104 Staaten unterzeichnet, darunter allen NATO-Staaten außer den USA. Ebenso wie Washington verweigern Moskau und Peking ihre Zustimmung. Streumunition gilt als besonders heimtückisches Mittel der Kriegsführung. Sie kann in Fliegerbomben, Artilleriegeschossen und Gefechtsköpfen enthalten sein und setzt bei der Explosion dieser Einheiten mehrere kleine "Bomben" (Submunitionen) frei.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte das bevorstehende Inkrafttreten als großen Fortschritt bei der weltweiten Abrüstung. Zugleich forderte er die anderen Staaten auf, das Abkommen zu ratifizieren und Streubomben zu ächten. Streumunition hat nach Schätzung des Aktionsbündnisses Landmine.de, eines Mitglieds der Internationalen Kampagne zum Verbot von Streumunition (CMC), etwa 100.000 Menschen weltweit das Leben gekostet. Sie soll noch in knapp 30 Ländern mit ehemaligen Kriegsschauplätzen, darunter Laos und dem Libanon, die Bevölkerung bedrohen.
Die Konvention verbietet Einsatz, Entwicklung, Herstellung, Lagerung sowie Import und Export sämtlicher Streumunitionstypen herkömmlicher Bauart. Die Vernichtung aller unter das Verbot fallenden Bestände muss innerhalb von acht Jahren erfolgen. Die Frist kann bis zu maximal acht Jahren verlängert werden, erläuterte das Aktionsbündnis am Mittwoch. Das Abkommen enthält darüber hinaus verbindliche Bestimmungen zur Opferfürsorge, Räumung von explosiven Streumunitionsrückständen sowie zur Internationalen Zusammenarbeit und Unterstützung.
