Der Startschuss für eine Aufstockung der UN-Friedenstruppe im Südlibanon (Unifil) dürfte bei der Truppenstellerkonferenz von UN-Generalsekretär Kofi Annan fallen. Dies sagten hochrangige UN-Beamte am Dienstagabend bei einem Hintergrundgespräch. Nach ihrer Einschätzung wird wohl Frankreich die Führung einer "robusten" Vorhut von zunächst 3500 Blauhelmsoldaten mit übernehmen.
Die Koalitionsspitze von Union und SPD trifft sich im Laufe des Tages zu Beratungen über eine deutsche Beteiligung an der UN-Friedenstruppe für den Libanon. An dem Gespräch nehmen Bundeskanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Kurt Beck, Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) sowie der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber teil.
Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) will den Vereinten Nationen schon an diesem Donnerstag ein Angebot für die Beteiligung der Bundeswehr machen. Er sagte am Dienstag im niedersächsischen Wunstorf, er werde der Truppenstellerkonferenz in New York konkrete Vorschläge für eine deutsche Beteiligung an der Friedensmission unterbreiten. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellte die Entsendung von Bundespolizisten an die libanesisch-syrische Grenze in Aussicht. "Wenn beide Länder das wollen, werden wir uns einer solchen Bitte nicht verweigern", sagte Schäuble der "Sächsischen Zeitung".
Deutsche ergänzen Seeüberwachung
Die Deutsche Marine ist im Rahmen der Nato-Operation "Active Endeavour" bereits mit Einheiten im Mittelmeer. Diese könnten, so hieß es, bei der Seeüberwachung vor den Küsten Libanons und Israels durch andere Schiffe ergänzt werden, um Waffenlieferungen an die radikalislamische Hisbollah zu verhindern.
Die Vereinten Nationen hoffen, dass die Vorhut das bestehende Unifil-Kontingent von etwa 2000 Soldaten bereits in 10 bis 15 Tagen verstärken kann. Nachdem dieser erste Schritt getan sei, könnte die Ablösung der israelischen Streitkräfte durch Unifil-Truppen und Einheiten der libanesischen Armee "sehr schnell" vorankommen. Rein technisch sei eine Zeit von nur ein bis zwei Wochen für diesen Vorgang denkbar, sagten die UN-Experten in New York. Zur Voraussetzung machten sie, dass das libanesische Militär und die Unifil-Einheiten in angemessener Stärke zur Stelle seien.
Die libanesischen Streitkräfte werden am Donnerstag mit der Stationierung ihrer 15.000 Soldaten im Süden des Landes beginnen. Wie ein Sprecher der Streitkräfte am frühen Mittwochmorgen sagte, sollen die Soldaten nördlich und südlich des Litani-Flusses Stellung beziehen. Die libanesischen Truppen sollen zusammen mit der UN-Truppe Unifil in die Gebiete vorstoßen, die von israelischen Einheiten verlassen würden. Bereits am späten Dienstagabend waren auf den Hauptverkehrsstraßen von Beirut aus in Richtung Süden Truppenbewegungen zu beobachten.
Steinmeier verärgert
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat nach einer Hisbollah-freundlichen Rede des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad seinen Besuch in Damaskus kurzfristig abgesagt. Die Rede Assads sei ein negativer Beitrag, der den gegenwärtigen Herausforderungen und Chancen im Nahen Osten in keiner Weise gerecht werde, begründete Steinmeier seinen Schritt. Assad hatte in Damaskus von einem "siegreichen Widerstand" der Hisbollah im Libanon gesprochen und arabische Staaten zur Unterstützung der Organisation aufgefordert. Zudem betonte er, dass Israel vom Friedensprozess ausgeschlossen werden müsse, weil Israel ein Feind sei.
Die UN-Resolution 1701 verlangt auch die Entwaffnung der Hisbollah. Deren Führer, Scheich Hassan Nasrallah, erteilte jedoch einer schnellen Umsetzung dieser Forderung eine Abfuhr. Seine Miliz werde sich "nicht unter Druck oder Einschüchterungen" entwaffnen lassen, erklärte er in einer Fernsehansprache am Montagabend. Er bekräftigte zwar seine Zustimmung zum Einsatz der libanesischen und der UN-Truppen. Diese könnten jedoch "den Libanon nicht verteidigen".
