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Verhandlungen zwischen Israel und Palästinensern: Kerry und Obama verstärken Druck auf Nahost-Konfliktgegner

Die Bemühungen des US-Außenministers Kerry für Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern könnten fehlschlagen. Präsident Obama verstärkt daher den Druck und telefonierte mit Netanjahu.

Die USA verstärken ihren Druck zur baldigen Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern. US-Präsident Barack Obama telefonierte am Donnerstagabend mit dem israelischen Ministerpräsidenten #link;www.stern.de/politik/benjamin-netanjahu-90281652t.html;Benjamin Netanjahu# und forderte ihn auf, "so früh wie möglich" an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Das teilte das US-Präsidialamt mit. US-Außenminister John Kerry, der sich zum sechsten Mal innerhalb weniger Monate in der Region aufhält, will am Freitag in Jordanien abermals mit dem palästinensischen Chefunterhändler Saeb Erekat zusammenkommen, um auf Bewegung auf palästinensischer Seite zu dringen.

Die Palästinenser hatten am Donnerstag eine Entscheidung über ihre Bereitschaft zu neuen Verhandlungen um eine Beilegung des seit Jahrzehnten anhaltenden Konflikts vertagt. Bislang beharrt Präsident Mahmud Abbas auf einem Stopp des israelischen Häuserbaus im Westjordanland, als Bedingung für Verhandlungen. Aus ranghohen Palästinenser-Kreisen hieß es am Donnerstag, dass Abbas bei seinem Treffen mit Kerry auf der Prämisse bestanden hatte, dass die Grenzen eines künftigen Palästinenser-Staates an denen vor dem Sechstagekrieg von 1967 orientiert sind. "Die allgemeine Meinung ist, dass der von Kerry vorgelegte Plan noch nicht ausreicht, um die Gespräche wiederaufzunehmen", betonte Kes Abdul Karim von der Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas.

Israel will bedingungslose Gespräche

Ein Sprecher von Netanjahu hatte die Bereitschaft dazu am Donnerstag dementiert. Israel ist zu sofortigen Verhandlungen bereit, besteht aber darauf, dass diese ohne Vorbedingungen stattfinden. Auch Obama hatte bei seinem Nahost-Besuch an die Palästinenser appelliert, diese fallenzulassen. Es mache keinen Sinn, Verhandlungen nur dann zu führen, wenn alle Streitpunkte schon vorher gelöst seien, hatte er erklärt.

Kerry beendet nach bisherigen Planungen am Freitag seine Nahost-Reise. Eine abermalige Rückkehr in die USA ohne greifbares Ergebnis wäre ein Rückschlag für seine Bemühungen, auch wenn das US-Außenministerium die Erwartungshaltung demonstrativ niedrig hielt.

Die Grenzfrage und der Siedlungsbau sind zentrale Streitpunkte im israelisch-palästinensischen Konflikt. Im Sechstagekrieg von 1967 hatte der jüdische Staat das Westjordanland, den Gaza-Streifen, die Golan-Höhen und den Sinai erobert. Gaza und der Sinai sind bereits an die Palästinenser und an Ägypten zurückgegeben worden und der aus syrischer Hand eroberte Golan steht bei den Verhandlungen mit den Palästinensern nicht zur Debatte. In den vergangenen Jahrzehnten errichtete größere Siedlungen - etwa Kleinstädte im Speckgürtel um Jerusalem - will Israel nicht wieder räumen und bietet stattdessen den Tausch von Gebieten an.

juho/Reuters/DPA / DPA / Reuters