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Verwirrung in Brüssel Syrien-Verhandlung gescheitert - oder nicht?


Das passt zur Außenpolitik der EU: Zunächst erklärt der österreichische Außenminister die Syrien-Verhandlungen in Brüssel für gescheitert. Doch dann heißt es plötzlich, die Gespräche gingen weiter.

Die Außenminister der 27 EU-Staaten haben ihren Streit über mögliche Waffenlieferungen an die Rebellen in Syrien nicht beilegen können. Deswegen würden sämtliche Sanktionen der EU gegen Syrien am Freitag um Mitternacht auslaufen, sagte der österreichische Außenminister Michael Spindelegger am Montagabend in Brüssel vor Journalisten. Andere Diplomaten dementierten dies allerdings.

Deutsche Diplomaten versicherten, Spindeleggers Äußerungen über ein Scheitern der Verhandlungen seien "verfrüht". Die Minister wollten nach einem Abendessen die Diskussion noch einmal aufnehmen. Es gebe noch "eine Chance auf einen politischen Konsens".

Auch niederländische Diplomaten sagten: "Die Verhandlungen sind keineswegs vorbei." Der niederländische Minister Frans Timmermans und der deutsche Außenminister Guido Westerwelle arbeiteten noch daran, "eine für jeden akzeptable Lösung zu finden".

Woher soll die Erleuchtung kommen?

"Möglich ist alles, aber wir sitzen jetzt so viele Stunden zusammen", sagte Spindelegger. "Also, ich kann mir nicht vorstellen, dass morgen die Erleuchtung vom Himmel kommt." Er bedaure, "dass es nach vielen Gesprächen, Unterbrechungen, Textvorschlägen, nicht möglich war, einen Kompromiss mit Großbritannien und Frankreich zu finden", sagte der österreichische Minister.

Österreich werde jetzt auch den Abzug seiner 380 Soldaten aus der UN-Blauhelmtruppe für die Golanhöhen prüfen: "Ich habe immer gesagt, wenn es zu Waffenlieferungen kommt an die syrische Opposition, wird es für uns sehr schwierig, diese Mission aufrecht zu erhalten."

Laut Spindelegger wollten Großbritannien und Frankreich, dass Waffenlieferungen aus der EU an die nationale Koalition der Opposition erlaubt werden. London und Paris seien lediglich bereit gewesen, sich freiwillig zu verpflichten, bis August keine Waffen zu liefern. Dieses Angebot sei wertlos gewesen, weil so schnell Waffenlieferungen ohnehin nicht möglich seien.

Am 31. Mai laufen die Sanktion aus

Die Minister hatten über einen Kompromissvorschlag beraten, wonach die Waffenlieferungen zwar erlaubt werden sollten, diese Erlaubnis aber bis August ausgesetzt werden sollte. Darüber sei keine Einigung zustande gekommen, weil London und Paris ablehnten, sich im August erneut um Einstimmigkeit für Waffenlieferungen zu bemühen.

Die EU-Sanktionen gegen Syrien laufen nun - so sich nichts mehr überraschendes tut - am 31. Mai um Mitternacht aus. Dabei geht es nicht nur um das Waffenembargo, sondern beispielsweise auch um Einreiseverbote, Verbote von Bankgeschäften und ein Einfuhrverbot für syrisches Öl. Die Verlängerung oder Abänderung des Embargos wäre nur einstimmig möglich gewesen.

dho/DPA DPA

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