Die EU-Außenminister treffen sich in Brüssel, um über eine Verlängerung oder Aufhebung des Waffenembargos gegen Syrien zu verhandeln. Noch ist offen, wie eine Einigung aussehen könnte. In Paris bereiten die Außenminister der USA und Russlands, John Kerry und Sergej Lawrow, zudem die geplante Syrien-Konferenz in Genf vor. Am Wochenende hat Syrien seine Teilnahme zugesagt. Bei der Friedenskonferenz sollen die Regierung Assads und die Opposition an einen Tisch gebracht werden, um den Bürgerkrieg zu beenden.
Lesen Sie, worum es bei dem Außenminister-Treffen im Einzelnen geht, wie die Chancen einer Einigung stehen und warum im Falle eines Scheiterns auch sämtliche weiteren Sanktionen gegen Syrien ersatzlos entfallen könnten.
Warum beraten die EU-Außenminister über Waffenlieferungen an Syrien?
Seit zweieinhalb Jahren tobt der Bürgerkrieg in Syrien. Beobachter gehen davon aus, dass weder die Rebellen noch die Regierungstruppen in der Lage sind, die Kämpfe siegreich zu beenden. Deswegen ist schon länger die Rede davon, die Aufständischen mit Waffen auszurüsten. Vor dem EU-Außenministertreffen wiederholten Großbritannien und Frankreich diese Forderung nun. "Wir müssen zeigen, dass wir bereit sind, dass Waffenembargo zu ändern, damit die Assad-Regierung ein deutliches Signal erhält, dass sie verhandeln muss", sagte der britische Außenminister William Hague. Die mangelnde Unterstützung für die syrische Opposition befördere Radikalismus und Extremismus auf Seiten der Rebellen, so Hague weiter.
Ist die EU für oder gegen Waffenlieferungen?
Die Union ist vor allem gespalten. Während Großbritannien und Frankreich für die Aufhebung des Waffenembargos sind, sprechen sich etwa Luxemburg und Österreich vehement dagegen aus. Deutschland versucht, als Mittler einen Kompromiss auszuhandeln. Außenminister Guido Westwelle sagte: "Uneinigkeit in der Europäischen Union, das wäre ein falsches Signal." Der Beschluss, Waffenlieferungen zu erlauben oder nicht, muss einstimmig fallen.
Wie könnte ein Kompromiss aussehen?
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton schlägt vor, dass nur bestimmte Waffen nach Syrien gelangen dürfen. Außerdem sollen Lieferungen an strenge Auflagen gekoppelt werden, damit sie nicht in die Hände von Dschihadisten gelangen. Zuletzt sollten mögliche Lieferungen vom Ausgang der Genf-Konferenz abhängig gemacht werden. Ob es so schnell überhaupt zur gewünschten Einstimmigkeit kommt, ist allerdings unklar. "Die Positionen liegen weit auseinander", sagte Guido Westerwelle. Es sei nicht ausgeschlossen, dass es am Montag keine Einigung geben werde.
Was haben die Sanktionen gegen Syrien mit dem Waffenembargo zu tun?
Bisher hat die EU die Strafmaßnahmen (darunter Sanktionen gegen die syrische Energie- und Finanzbranche sowie gezielte Sanktionen gegen Vertreter der syrischen Führung und des Assad-Clans), einschließlich des Waffenembargos, immer im Paket verlängert. Beide Beschlüsse laufen am Freitag um Mitternacht aus. Einige Beobachter fürchten, dass aufgrund der Uneinigkeit in der Frage des Waffenembargos das gesamte EU-Sanktionsregime gegen Syrien nicht verlängert wird.
Was spricht für Waffenlieferungen und was dagegen?
Dafür: Das vom Assad-Clan geführte Land, einer der schlimmsten Folterstaaten in der Region, gilt seit Jahrzehnten als Schurkenstaat mit besten Verbindungen zum Iran und zur Hisbollah im Libanon. Internationale Menschenrechtsorganisationen werfen dem Regime in Damaskus unter anderem Kriegsverbrechen vor, etwa den Einsatz von Gift. Westliche Staaten könnten durch Waffenlieferungen an die liberalen Elemente der Revolution diesen Flügel stärken. Ohne Waffenlieferungen könnte der Syrien-Konflikt noch Jahre andauern, was zu einer Destabilisierung der gesamten Region führt
Dagegen: Angetrieben vom Gedanken der Rache, haben inzwischen auch einige Rebellenbrigaden Kriegsverbrechen verübt. Außerdem wird befürchtet, dass Syrien im Fall des Regime-Sturzes möglicherweise noch über Jahre im Chaos versinkt wird – zum Beispiel, wenn Rebellengruppen beginnen, sich untereinander zu bekämpfen. Zudem könnten westliche Waffen militanten Islamisten in die Hände fallen.
