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Wahl in der Ukraine: Eine Gefangene und ein Boxer gegen den Diktator

Von der Gefängniszelle aus organisiert Julia Timoschenko ihren Wahlkampf. Zum Sieg an diesem Sonntag kann es aber nur reichen, wenn Witali Klitschko als Politiker einschlägt.

Von Bettina Sengling

Als Grigory Nemyria, stellvertretender Parteivorsitzender der Partei "Batkiwschina", zum ersten Mal seit einem Jahr wieder die Parteivorsitzende Julia Timoschenko sieht, die Spitzenkandidatin der ukrainischen Opposition, kann die kaum gehen, kaum stehen und stützt sich auf einen Rollator. Am liebsten liegt sie wegen ihrer starken Rückenschmerzen. Trotzdem, so denkt er, sieht Julia Timoschenko stolz aus. Nicht wie eine gebrochene, kranke gefangene Frau. Sondern kämpferisch. Aber wie soll er gehen, dieser Kampf?

Für ihre Parteigenossen war es sogar fast unmöglich, zu ihr vorzudringen. Sie wollten eigentlich über den Wahlkampf und die Parlamentswahlen am Sonntag sprechen. Aber ein mehrtägiger Kampf war schon nötig, um das Treffen zu organisieren.

Timoschenko wurde in einem politischen Prozess wegen angeblichen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt – ein Racheakt des ukrainischen Präsidenten, ihres Widersachers Wiktor Janukowitsch. Derzeit liegt sie im neunten Stock des Eisenbahnerkrankenhauses der Stadt Charkow, 900 Kilometer östlich von Kiew. Dort wird sie, nach mehrmonatigen Auseinandersetzungen, wegen eines Bandscheibenvorfalls behandelt. Besucher des Krankenhauses dürfen sich deshalb dort nicht mehr frei bewegen. Schon in den Flur, in dem das Krankenzimmer liegt, wird niemand hineingelassen, mehrere Wachleute schieben dort rund um die Uhr Dienst. Die Fenster ihres Zimmers sind vergittert, mit Folie abgeklebt. Ein halbes Dutzend Kameras filmen rund um die Uhr ihre Zelle, selbst im Bad sind welche angebracht, so Nemyria.

Ladyliker Protest

Timoschenko darf zwar auch im Gefängnis Besucher empfangen. "Doch Anträge werden immer wieder ignoriert und ohne Begründung und Recht abgelehnt", sagt ihr Anwalt Sergej Wlasenko. Als Nemyria und drei andere hohe Parteifunktionäre vorm Eingang zum bewachten Trakt stehen, werden auch sie zunächst nicht vorgelassen. Zum Protest und aus Verzweiflung hämmert Timoschenko daraufhin mit ihren High Heels gegen die Tür. "Selbst hinter Gittern bleibt Timoschenko ganz Lady", spottete die Zeitung "Komsomolskaja Prawda". Schließlich darf Timoschenko sogar in den Flur. Nemyria: "Wir standen vor den Wachleuten am Eingang zum Flur", sagt Nemyria. "Wir hörten ihre Stimme!" Vorgelassen wird der hohe Besuch aus Kiew dennoch nicht.

Aus Protest legt sich Timoschenko schließlich auf den Betonboden. Und bleibt liegen. Wachleute bringen ihr Matratze, Kissen und Decken auf den Flur: Die ukrainischen Behörden sind stets bemüht, den Eindruck zu vermeiden, sie behandelten ihre berühmteste Gefangene schlecht. Wahlkampf auf ukrainisch: Zwei Tage und Nächte protestiert Timoschenko auf dem Krankenhausboden. Dann, endlich, werden die Parteigenossen Anfang des Monats zum Gespräch vorgelassen.

Auch an das Treffen erinnert sich Nemyria, einst ehemaliger Premierminister, lebhaft. Die fünf Parteigenossen aus Kiew durften sich mit Timoschenko in einem kleinen Zimmer zusammensetzen. "Wir waren sicher, dass wir abgehört werden", sagt Nemyria. "Julia Timoschenko wollte deshalb den Wasserhahn aufdrehen, damit dies nicht mehr möglich ist." Doch das Wasser war abgestellt. "Wir gehen davon aus, dass dies mit Absicht geschehen ist", so Nemyria. Timoschenko schlug deshalb vor, während des Gesprächs mit den Handknöcheln auf die Tischplatte zu klopfen. Das taten die führenden Köpfe der Batkiwschina-Partei dann auch, mehrere Stunden lang. So bespricht die zweitstärkste Partei der Ukraine mit der Spitzenkandidatin den Wahlkampf.

Geiegerzähler sollen vor Verstrahlung warnen

Julia Timoschenko hat aber auch ganz andere Sorgen, fürchtet sich vor allem immer noch um ihr Leben, vor Gift zum Beispiel: Tochter Jewgenija versorgt ihre Mutter selbst mit Trinkwasser und Brot, mit allem, was Timoschenko isst. Julia Timoschenko lässt sich nicht von den Krankenhausärzten behandeln, aus Angst, die könnten nicht ihre Schmerzen lindern, sondern ihr Schaden zufügen. Der ehemalige Innenminister der Ukraine, Juri Luzenko, der ebenfalls aus politischen Gründen verurteilt wurde, erkrankte in der Haft an Gelbsucht. Monatelang erfuhr er nicht mal, dass die Gelbsucht diagnostiziert worden war. Timoschenko ließ sich sogar Geigerzähler bringen, weil sie fürchtet, man verstrahle ihr Zimmer. Zwei Geigerzähler, die sie in ihrem Krankenzimmer deponiert hatte, wurden ihr kürzlich abgenommen. "Jeden Tag bin ich psychologischem und physischem Druck ausgesetzt", sagt sie. "Sie machen hier aus jedem Tag absichtlich die Hölle."

Um ihre politische Zukunft kämpft sie dennoch. "Janukowitsch hat Stalin übertroffen!", wettert sie aus dem Gefängnis. "Er errichtet die Diktatur einer einzigen Familie in einem Land!" Nur die Politik kann sie aus dem Gefängnis retten: Bei einer deutlichen Mehrheit im Parlament wäre es möglich, ein Amnestiegesetz durchzubringen. Theoretisch könnte es Julia Timoschenko die Freiheit ermöglichen. Zum ersten Mal hat sich in diesem Wahlkampf die zerstrittene Opposition vereinigt. Die wird mit der Partei "Udar" zusammenarbeiten, die von Boxweltmeister Witalij Klitschko gegründet und angeführt wird.

Unregelmäßigkeiten im Wahlkampf

Der Gegner ist die "Partei der Regionen", treue Hausmacht des Präsidenten Janukowitsch und eng verbunden mit den Behörden überall im Land. Janukowitsch beendete in den vergangenen Jahren den ukrainischen Flirt mit der Demokratie und verwandelt sein Land langsam wieder in einen normalen Ex-Sowjetstaat, geprägt von autoritärer Cliquenwirtschaft, Polizeiwillkür und Repressionen. Auf dem internationalen Korruptionsindex ist der größte Flächenstaat Europas inzwischen hinter Uganda, Tadschikistan und Togo gerutscht. Die freie Presse kämpft gegen die Zensur, auch das Fernsehen wird wieder vom Staat kontrolliert. Schon während des Wahlkampfs beschwerte sich die Opposition darüber, immer wieder von den Behörden behindert zu werden. Veranstaltungen werden nicht genehmigt, Räume nicht vermietet. Wählern werden von Behörden Lebensmittel und Geld geschenkt, damit sie für die Regierungspartei abstimmen. Auch internationale Beobachter stellten Unregelmäßigkeiten fest.

Während ukrainischer Wahlen waren schon früher absurde Fälschertechniken aufgefallen. So wurden in manchen Wahlkabinen sogar Stifte ausgelegt, deren Tinte nach wenigen Stunden verblasst. In den Urnen blieben weiße Zettel zurück, leicht neu auszufüllen.

Die Ukrainer sind längst politikmüde, enttäuscht von Janukowitsch, aber auch von Timoschenko und ihren Anhängern, den Helden der Orangenen Revolution 2004. Sie verschoben versprochene Reformen und zerstritten sich leidenschaftlich. Selbst Timoschenkos Verhaftung führte nicht zu Massendemonstrationen. Auch neue Gesichter auf der politischen Bühne werden skeptisch beäugt – selbst Volkshelden wie Boxchampion Klitschko oder der Fußballer Andrej Schewtschenko, der sich der Partei "Ukraine – vorwärts" angeschlossen hat.

Sieg unwahrscheinlich

Falls die Opposition bei den Wahlen überraschend siegen wird, kann selbst dies das Land nicht völlig verändern. "Janukowitsch hat das Parlament in den vergangenen Jahren extrem geschwächt", sagt Politologe Wiktor Neboschenko. "Die Ukraine wird aus der Präsidentenverwaltung regiert." 2015 sind die nächsten Präsidentschaftswahlen. Bislang gibt es keine Anzeichen dafür, dass Janukowitsch bereit ist, einen Machtwechsel durch Wahlen zuzulassen. Dreist sicherte er sich in einem zweifelhaften Privatisierungsverfahren ein mehrere Hektar großes Anwesen im Nobelviertel Meschigorje bei Kiew, die ehemalige Staatsresidenz zum Empfang ausländischer Gäste mit Hubschrauberlandeplatz, Schießständen, Tennisplätzen und handgearbeiteten spanischen Lüstern für 50.000 Euro.

"Es geht ihm um private Bereicherung", sagt ein Beobachter. "Das hält keinem unabhängigen Gerichtsverfahren stand. Sollte er je abtreten, muss er eine Strafverfolgung fürchten."