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Wahl in Israel: Drei Sieger im Heiligen Land

Bei der israelischen Parlamentswahl hatte der Favorit Benjamin Netanjahu die Rechnung wohl ohne seine Gegnerin Zipi Livni gemacht. Die Außenministerin und Ex-Agentin des Geheimdienstes Mossad kam mit hauchdünnem Vorsprung auf Platz eins. Trotzdem: Drei Spitzenkandidaten sehen sich als Sieger.

Von Sabine Brandes, Jerusalem

Nun waren die Israelis doch für eine Überraschung gut. Wenn auch für eine kleine. Bei den Parlamentswahlen lag nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen die Zentrumspartei Kadima von Zipi Livni mit 28 Sitzen vor dem rechtsgerichteten Likud (27 Sitze). Die ultrarechte Sowjetimmigranten-Partei "Unser Heim Israel" von Avigdor Lieberman war mit anti-arabischer Hetze in den Wahlkampf gezogen - und hatte offenbar den Geschmack vieler Israelis getroffen. Mit voraussichtlich 15 Mandaten katapultierte sie sich an Platz drei und überholte mit zwei Sitzen die traditionsreiche Arbeitspartei mit Verteidigungsminister Ehud Barak an der Spitze. So zeigten nach Schließung der Wahllokale gleich drei Spitzenkandidaten das Victory-Zeichen: Livni, Netanjahu und Lieberman - unabhängig voneinander.

Der Weg des Triumphes

Vor den Wahlen habe sie Netanjahu eine Gemeinschaftsregierung mit ihr an der Spitze angeboten, um die Herausforderungen Israels zu meistern, erklärte Livni noch am Wahlabend. "Doch er wollte nicht. Nun hat die Bevölkerung eindeutig Kadima gewählt." Netanjahu sah die Angelegenheit völlig anders und betonte, dass die Israelis laut und klar gesprochen hätten. "Unser Weg ist der des Triumphes und damit werden wir regieren." Er habe keine Zweifel, dass er derjenige sei, der mit der Bildung einer Regierung beauftragt werde.

Der Unterschied der beiden großen Parteien liegt hauptsächlich im Umgang mit den Palästinensern. Während auch Livni auf "Sicherheit" setzt und sich im Gazakrieg keinesfalls zimperlich gezeigt hatte, setzt sie doch auf Gespräche, die einen dauerhaften Frieden als Ziel haben. Netanjahu hingegen, der von 1996 bis 1999 bereits den Posten des Premierministers inne hatte, ist ein Hardliner. Zwar hatte auch er während seiner Regierung Zugeständnisse gemacht. Er ist aber gegen die Aufgabe jüdischer Siedlungen in der Westbank, will stattdessen neue bauen.

120 Sitze stehen in der Knesset zur Verfügung, eine Koalition mit 61 Sitzen ist Voraussetzung, um die Regierung zu stellen. Eine absolute Mehrheit hat in den letzten Wahlen keine Partei mehr erreicht. Da es in Israel lediglich eine Zwei-Prozent-Hürde gibt, ziehen immer wieder kleine Splitterparteien ins Parlament ein, die sich nicht selten als Zünglein an der Waage erweisen. Es war die Wahl der Unentschiedenen. 20 bis 30 Prozent der wahlberechtigten Männer und Frauen war lange unklar, für welche der 33 Parteien sie wählen sollten. So gingen die Balken der Umfragen wochenlang hinunter und herauf und sorgten selbst bei den abgeklärtesten Politikern für Nervosität.

Rechte geht gestärkt aus Wahlen hervor

Prognosen gingen von einem Rechtsruck in der Bevölkerung aus, der tatsächlich eingetreten ist. Der israelische Politologe Menachem Hofnung weiß, warum: "Ist die Sicherheitslage instabil, spielt es den rechten Parteien in die Hände. Das ist seit Bestehen des Staates so. In Zeiten von Friedensgesprächen wie Anfang der 90er Jahre sind die linksgerichteten Tauben stärker." Der zweite Libanonkrieg vom Sommer 2006 und die jüngste Militäraktion im Gazastreifen hätten sich jedoch eindeutig zugunsten des Rechtsblocks ausgewirkt. Der besteht aus dem Likud, Liebermans "Unser Heim Israel" sowie sämtlichen religiösen und nationalen Parteien. Gemeinsam haben sie voraussichtlich mehr als 60 Sitze erreicht.

Der Mitte-Links-Block mit Kadima, der Arbeitspartei und anderen Kleinen bringt es bislang nur auf 56 Mandate. Livni schloss jedoch im Vorfeld eine Zusammenarbeit mit Lieberman ebenfalls nicht aus. Es könnte auch wider Erwarten auf eine große Koalition herauslaufen - das hatte Netanjahu bislang kategorisch ausgeschlossen. Er hatte stattdessen vor, Kadima in der Opposition verhungern zu lassen, damit sie bei zukünftigen Wahlen nie wieder eine Gefahr darstellen.

Normalerweise sind Wahlkämpfe in Israel laut und bunt. "Der ist ein Versager, dieser ein Lügner, ich werde es besser machen." So oder ähnlich lauten die Slogans für gewöhnlich. Dieses Mal jedoch herrschte lange Stille. Der Kampf um den Einzug in die 18. Knesset war der kürzeste in der Geschichte des Staates. Kaum mehr zwei Wochen hatten die Kandidaten Zeit, potentielle Wähler auf ihre Seite zu ziehen. Vorher tobte die Militäroffensive in Gaza. Und in Kriegszeiten buhlt man nicht um Wähler, so die einhellige Meinung. In den letzten Tagen pflasterten dafür umso mehr Plakatkleber Hauswände und Litfasssäulen mit Werbung zu. Von Naharija im Norden bis nach Eilat an der Südspitze lächelten die mehr oder minder bekannten Politiker durchs ganze Land.

Hohe Wahlbeteiligung

Zu einem regelrechten Personenkult hatte sich die Kampagne um den Vorsitzenden der Sowjet-Einwanderer-Partei "Unser Heim Israel" entwickelt. Luftballons, Einkaufstüten, Aufkleber und sogar Torten zierte das bärtige Konterfei des lachenden Rechtsaußen-Politikers Lieberman, der in den Siebzigern aus Moldawien eingewandert war. Verschiedene israelische Prominente, darunter der Sänger Arik Sinai und der ehemalige Botschafter in Washington, Danny Ayalon, hatten sich in den vergangenen Tagen als Lieberman-Fans gezeigt.

Die Israelis hatten für die Wahlen extra freibekommen, Schulen, Kindergärten, öffentliche Einrichtungen und die meisten Büros, Geschäfte und Fabriken waren geschlossen. Präsident Schimon Peres appellierte noch am selben Tag an seine Landsleute, die Staatsbürgerpflicht ernst zu nehmen und die Chance zu nutzen, eine neue Regierung mit aufzubauen. Und so begaben sich trotz des plötzlichen Wintereinbruchs mit heftigen Regen und Stürmen mehr als 65 Prozent der mehr als 5,2 Millionen Wahlberechtigten an die Urnen. 2006 hatte es mit nur 63,2 Prozent einen historischen Tiefpunkt gegeben. Außergewöhnlich niedrig war die Beteiligung innerhalb der arabischen Bevölkerung. Fast 1,5 Millionen Staatsbürger sind Palästinenser mit israelischem Pass, die im Kernland leben.

Enorm schwierige Regierungsbildung

Dr. Bashir Bashir, Professor für Politik an der Hebräischen Universität in Jerusalem, kennt die Gründe für die Wahlunlust: "Viele arabische Einwohner sind vom Gazakrieg tief getroffen. Sie meinen, es wäre Verrat an ihren Brüdern in den palästinensischen Gebieten, in dieser Zeit für ein israelisches Parlament zu stimmen. Außerdem sind sie frustriert, dass sie kaum Einfluss auf die Politik in Israel nehmen können und gleichermaßen wütend auf ihre eigenen Anführer, die offenbar keine wirklichen Errungenschaften für ihre Wähler durchbringen." Den arabischen Parteien ginge es hauptsächlich darum, ins Parlament einzuziehen, so Bashir, und weniger darum, etwas Handfestes für die Menschen zu tun.

In den nächsten Tagen wird der Staatspräsident traditionsgemäß der stärksten Partei die Aufgabe übertragen, Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung zu bilden. Er kann jedoch auch diejenige wählen, die er für fähiger hält, eine funktionierende Koalition auf die Beine zu stellen, selbst wenn sie nicht die meisten Mandate gewonnen hat. Zwölf Parteien werden in der 18. Knesset sitzen, darunter zwei arabische und eine jüdisch-arabische. Da sich die Regierungsbildung ob der Anzahl und Verschiedenheit der Parteien immer als äußerst komplexes Unterfangen darstellt, wird es in Israel wohl noch eine Weile spannend bleiben.