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Lieberman im Visier der Justiz Israels Außenminister tritt zurück


Vor der Wahl in Israel hat Außenminister Lieberman seinen Rücktritt angekündigt. Die Justiz will dem ultrarechten Politiker den Prozess machen. Der aber beteuert seine Unschuld.

Schon lange stand Avigdor Lieberman im Visier der israelischen Justiz. Seit 1996 gab es immer wieder Ermittlungen gegen den ultranationalistischen Politiker wegen Korruption, Geldwäsche, Betrugs und Untreue. Als die Staatsanwaltschaft am Donnerstag nun gegen den Vorsitzenden der Partei Unser Haus Israel (Israel Beitenu) Anklage wegen Vertrauensbruchs und Betrugs erhob, entschloss sich der 54-Jährige zum Rücktritt von seinem Posten als Außenminister und Vize-Regierungschef - einen Monat vor der Parlamentswahl in Israel.

Er wolle endlich mit den Vorwürfen aufräumen, erklärte Lieberman am Freitag. "Nachdem ich seit 16 Jahren Gegenstand rechtlicher Verfolgung und Abhöraktionen war, will ich ohne Umschweife diese Affäre beenden und endgültig meinen Namen reinwaschen", erklärte Lieberman. Er rief die Justiz auf, das Verfahren noch vor den vorgezogenen Neuwahlen am 22. Januar zu beenden, damit die Bürger in Kenntnis seines Ausgangs zur Wahlurne gehen könnten.

Die oppositionelle Arbeitspartei hatte zuvor von einer "Gefahr für die israelische Demokratie" gesprochen, sollte er nicht zurücktreten. Die Partei der früheren Außenministerin Zipi Livni rief Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dazu auf, "die juristischen Normen in Israel zu respektieren, wonach ein angeklagter Minister zurücktreten muss". Netanjahu erklärte jedoch, er wünsche Lieberman, dass er seine Unschuld beweisen könne.

Lieberman für verbale Ausfälle bekannt

Für Netanjahu ist Liebermans Partei seit der Parlamentswahl im Februar 2009 der wichtigste Verbündete. In der Knesset ist Israel Beitenu mit 15 Abgeordneten vertreten. Bei den vorgezogenen Neuwahlen will sie mit Netanjahus Likud-Partei eine gemeinsame Wahlliste präsentieren. Jüngsten Umfragen zufolge können die beiden Parteien mit 39 der 120 Parlamentssitze rechnen und damit Netanjahu erneut den Posten als Regierungschef sichern.

In Israel ist Lieberman seit langem für seine verbalen Ausfälle bekannt. Mit der Aussage, arabischstämmige Abgeordnete mit Kontakten zur radikalislamischen Hamas müssten hingerichtet werden, sorgte er einst für Empörung. Im Wahlkampf 2009 forderte er von arabischen Israelis unter dem Schlagwort "Kein Bürgerrecht ohne Loyalität" einen Treueschwur auf den Staat Israel. Bei seinen Gegnern trug ihm dies den Ruf eines "Rassisten" und "Faschisten" ein.

Dass Netanjahu den untersetzten Politiker nach der Wahl 2009 ausgerechnet zum Chefdiplomaten ernannte, sorgte daher für Überraschung. Bei Reisen nach Europa begegneten ihm viele Kollegen mit Distanz, Lieberman wurde über die Jahre jedoch kaum diplomatischer. Nach der scharfen Kritik der Europäer an den neuesten Siedlungsplänen Israels in den Palästinensergebieten, warf Lieberman ihnen eine judenfeindliche Politik "wie Ende der 30 Jahre" vor.

Vom Türsteher zum Politiker

In Israel finden Liebermans radikale Ansichten durchaus Anhänger. Seine Wählerschaft konnte der im Alter von 20 Jahren aus Moldawien eingewanderte Politiker über die Jahre konsequent erweitern. Neben den russischstämmigen Wählern unterstützten den bärtigen und bulligen Politiker, der einst seinen Lebensunterhalt als Türsteher eines Nachtclubs verdiente, bevor er Sozialwissenschaft studierte, zunehmend auch moderatere Israelis.

Wie sich die Anklage auf seine Wahlchancen auswirkt, ist noch unklar. Während des Wahlkampfs 2009 eingeleitete Ermittlungen der Justiz hatten ihm auf jeden Fall kaum geschadet. Im neuen Kabinett könnte Lieberman erneut Außenminister werden, auch für den wichtigen Posten des Verteidigungsministers ist er angeblich im Gespräch. Längerfristig werden dem hartleibigen Politiker sogar Ambitionen auf das Amt des Regierungschefs nachgesagt.

kave/AFP/DPA DPA

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