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Wahlen in Israel: "Obama wird die Rechten ausbremsen"

Ein Frieden in Nahost scheint ferner denn je: Nach dem Gaza-Krieg ist die Lage verworren. Im Gespräch mit stern.de fordert Friedensaktivist Uri Avnery Hilfe von außen - und sagt, was die Parlamentswahlen in Israel ändern werden.

Herr Avnery, was hat der Gaza-Krieg erbracht?

Dieser Krieg hat nichts verändert, mit Ausnahme der Toten ist alles wie vorher. Allerdings wird sich die Lage in Israel bald ändern - aber nicht durch unsinnige Kriege wie den in Gaza.

Was wird passieren?

Israel ist nicht immun gegen das Weltgeschehen. Während die USA durch die Wahl Barack Obamas zum Präsidenten einen großen Sprung nach links machen, unternimmt Israel das gleiche nach rechts. Das ist ein unmöglicher Zustand, denn jeder Israeli weiß, dass unsere Beziehungen zu Amerika lebenswichtig sind. Wenn Amerika also eine aktive Friedenspolitik im Nahen Osten betreiben wird, gibt Israel einfach klein bei.

Wie kommen Sie darauf, dass Washington langjährige Positionen ändern wird?

Die US-Politik wird sich langsam ändern. Ich erwarte nichts Dramatisches: Wenn sich ein riesiges Schiff wie Amerika dreht, braucht es einen großen Bogen. Aber Obama wird einsehen, dass der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern die Beziehungen Amerikas zum ganzen Nahen Osten vergiftet. Das ist nicht in seinem Interesse. Denn der jüngste Krieg in Gaza hat hunderte von Millionen Arabern emotional ungemein aufgewühlt - besonders gegen die proamerikanischen Regimes Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien, weil sie Israel in diesem Krieg praktisch unterstützt haben. Obama wird also dem rechten Flügel in Israel seine Unterstützung entziehen.

Immer ist die Rede von Obama, der als Heilsfigur gepriesen wird - hängt auch der Friede in Nahost von seiner Person ab?

Nein, ich habe seit Jahren erwartet, dass Amerika seine Nahost-Politik ändert. Es ist doch irrsinnig, die ganze arabische und islamische Welt mit mehr als einer Milliarde Menschen gegen sich aufzubringen. Präsident Bush irrte da gewaltig.

Gegenwärtig erscheint die Situation so verfahren wie nie. Wie kommt man da heraus?

Als erstes müsste die Hamas in Gaza als demokratisch gewählte Regierung anerkannt werden.

Haben Sie keine Bauchschmerzen mit der Anerkennung einer Partei, welche die Vernichtung Ihres Landes im Programm hat?

Programme sagen überhaupt nichts. Ich weiß nicht, ob die Programme deutscher Parteien wirklich ernst genommen werden. Wir Israelis hatten mit Jassir Arafat und seiner PLO seinerzeit einen Regierungsvertrag abgeschlossen, als die PLO auch noch in ihrem Programm die Vernichtung Israels forderte. Hamas hat mehrmals klargemacht, dass sie einem Friedensvertrag zustimmen würde, der in einer Volksabstimmung von einer Mehrheit der Palästinenser gebilligt worden ist.

Hamas ist aber mit dem anderen palästinensischen Machtfaktor, der gemäßigten und im Westjordanland regierenden Fatah, heillos zerstritten.

Hamas und Fatah müssen sich versöhnen und zu einer palästinensischen Führung vereinen. Dann kann es Verhandlungen geben.

Gesprochen wurde in den vergangenen Jahren viel.

Das waren doch alles Schein-Verhandlungen, die nur dem Zweck dienten, dass Israel seine Positionen im Westjordanland ungeniert ausbauen konnte. Obama sollte jenen Plan aus der Schublade seines Vorgängers Bill Clinton ziehen, den er wenige Tag vor dem Ende seiner Präsidentschaft entworfen hatte: Die eindeutigen Parameter sind der Rückzug Israels zu den Grenzen von 1967, Ost-Jerusalem unter palästinensischer Hoheit und kein Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge nach Israel. Das wird Obama den Israelis klarmachen, dessen bin ich mir sicher.

Ist die israelische Gesellschaft bereit dafür?

Wenn Sie in Tel Aviv eine Straßenumfrage dazu machen, erhalten Sie eine Zustimmung von 95 Prozent. Die sind alle für Frieden, nur trauen sie den Palästinensern nicht. Das hält sie von Opfern ab. Diese Ängste sind tatsächlich da, das sind keine vorgeschobenen Argumente. Immerhin ist dieser Konflikt über 120 Jahre alt. Denken Sie an den langen Konflikt zwischen Deutschen und Franzosen. Wie stark hat der viele Generationen geprägt! Die Bürger Israels sind von ihren Eltern und Großeltern entsprechend beeinflusst, dass man sich im Zweifelsfall nur auf sich selbst verlassen soll - und nie auf die Araber. Das ist ein fatales Lagerdenken, und ein unberechtigtes dazu. Denn es ist wert, Vertrauen zu den Palästinensern aufzubauen. Und daher brauchen wir die Hilfe von außen. Amerika muss beiden Seiten die Angst nehmen.

Wären Nato-Truppen an den Grenzen zu Gaza und Westjordanland ein Weg?

Für die ersten Jahre wäre das eine Option unter anderen. So könnte Sicherheit dies- und jenseits entstehen.

Umfragen in Israel weisen darauf hin, dass der oppositionelle Rechtsaußen Benjamin Netanjahu die Parlamentswahlen in einer Woche gewinnen könnte. Triumphiert also momentan die Angst?

Wir haben vor ein paar Wochen einen Krieg gehabt. Krieg vergrößert immer Angst, Misstrauen und Hass. Solche Gefühle kommen generell rechten Parteien zugute.

Dabei ist der Krieg von einem Mitte-Links-Bündnis beschlossen worden.

Das ist die große Tragik unseres Landes. Diese Regierung ist so dumm. Dachte sie ernsthaft, sie könnte eine eherne Regel umschmeißen, nämlich dass die Wähler in Konfliktsituationen immer die Rechten, das Original des Krieges, vorziehen? Nun hat Netanjahus Likudblock zusammen mit der faschistischen Partei "Unser Haus Israel" gute Chancen auf den Wahlsieg.

Könnte Netanjahu als Hardliner vielleicht auch Frieden durchsetzen?

Netanjahu ist im Grunde ein schwacher Mensch. Da ist schwer zu prophezeien, wie er regieren würde. Aber Netanjahu ist in Amerika aufgewachsen, er ist zu 120 Prozent proamerikanisch. Wenn also eine starke US-Regierung den Frieden in Nahost anstrebt, würde es für ihn sehr schwer werden, sich quer zu stellen. Er könnte allerdings den Prozess verlangsamen - bis zu den nächsten Wahlen in Israel. Nicht diese Wahlen, sondern die danach werden die entscheidenden für Israel sein. Momentan gibt es keine Opposition, und keine richtigen Themen. Diese Wahlen in einigen Tagen sind für die Katz.

Interview: Jan Rübel