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Fragen und Antworten: Unendliches Drama: Warum sich der Brexit ins nächste Jahr zieht und die Briten neu wählen werden

Der Brexit findet wohl auch zu Halloween kein Ende. Zumindest wird es dann keinen sauberen EU-Ausstieg der Briten geben. Vieles deutet daraufhin, dass sie erst nächstes Jahr gehen werden und neu wählen dürfen.

Überblick beim Brexit

Deal? No Deal? Delay? Das Brexit-Drama geht weiter

AFP

Seitdem die Briten im Sommer 2016 per Referendum den Ausstieg aus der EU besiegelt haben, ist bereits die dritte Regierung im Amt und keine hat es geschafft, auch nur ansatzweise einen irgendwie geregelten Brexit zu organisieren. Und das bleibt auch unter dem aktuellen Premierminister Boris Johnson so. Zwar war es ihm am Dienstagabend geglückt, das Parlament zu einer Zustimmung zu seinen Brexit-Gesetzen zu bewegen - doch damit hatte es sich auch schon. Deshalb: Alles wieder zurück auf Los. Am 31. Oktober soll Großbritannien nach dem Willen Johnsons aus der EU austreten – doch ob und falls ja, ob mit einem No-Deal, ist völlig unklar.

Die sieben wichtigsten Fragen und Antworten zum Brexit:

  • Was genau ist zuletzt passiert?

Das britische Unterhaus hatte am Dienstagabend grundsätzlich Ja zu dem von Premierminister Boris Johnson mit der EU vereinbarten Brexit-Deal gesagt. Unmittelbar darauf aber wandte sich eine Mehrheit der Abgeordneten gegen die straffen Brexit-Pläne Johnsons, der das Gesetzgebungsverfahren binnen drei Tagen durchziehen wollte. Ein geregelter Austritt Großbritanniens zum 31. Oktober ist nun nicht mehr machbar, der Premier legte das Gesetz deshalb komplett auf Eis.

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  • Wird Großbritannien in einer Woche noch EU-Mitglied sein?

Sicher ist in Sachen Brexit nichts, aber zurzeit deutet manches auf eine Verlängerung des Austrittsdatums hin. Nachdem das britische Parlament Johnsons Zeitplan abgelehnt hat, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk, er würde nun empfehlen, den Brexit auf den 31. Januar zu verschieben. Ob das bei allen 27 Staaten gut ankommt, ist unklar. Die Franzosen und die Deutschen ließen durchblicken, dass sie offen sind für eine kurze Brexit-Verschiebung um wenige Tage oder Wochen. Letztlich liegt die Entscheidung allein bei den 27 EU-Staaten.

  • Also wird der Brexit nun erneut verschoben?

Vielleicht, vielleicht nicht. Denn Boris Johnson hatte gegenüber Donald Tusk zwar um einen Aufschub bis Ende Januar gebeten, allerdings nur halbherzig und nur, weil das Parlament ihm Druck gemacht hatte. Doch eigentlich würde er den Brexit lieber heute als morgen durchziehen. Das ginge aber nur noch mit dem No-Deal-Szenario, das ihm das Parlament allerdings verboten hat. Nicht ausgeschlossen ist jedoch, dass Johnson trotzdem den vertragslosen Bruch wagt und dafür eine Klage in Kauf nimmt. Andere Variante: Der Premier akzeptiert zähneknirschend eine Brexit-Verschiebung, ruft aber Neuwahlen aus. Die oppositionelle Labour-Partei kann sich vorstellen, unter dieser Voraussetzung der Auflösung des Parlaments zuzustimmen.

  • Würden Neuwahlen etwas an der verzwickten Lage ändern?

Vermutlich. Boris Johnson hat im Parlament keine Mehrheit mehr, könnte dies aber durch Neuwahlen ändern – das ist jedenfalls seine Hoffnung. Daher auch Johnsons ultraharter Brexit-Kurs. Er versucht so, sämtliche Brexiteers des Landes hinter sich zu versammeln – Umfragen zufolge würde er den Urnengang wohl gewinnen. Neuwahlen sind in Großbritannien nichts Ungewöhnliches. Benötigt wird ein Misstrauensvotum und die Zweidrittel-Zustimmung der Abgeordneten. 25 Tage nach Auflösung des Parlaments wird gewählt – traditionell an einem Donnerstag. Den Termin bestimmt der Premierminister.

  • Ziehen Neuwahlen ein zweites Referendum nach sich?

Da Boris Johnson die Stimmen der Labour-Opposition braucht, könnte die an ihr Ja Bedingungen knüpfen. Etwa an ein zweites Referendum, das Labour im Falle eines Wahlsieges versprochen hat. Alternativ ist auch im Gespräch, die Briten über den endgültigen Brexit-Deal abstimmen zu lassen. In beiden Fällen müsste der Ausstiegstermin nochmals deutlich weiter in das kommende Jahr verschoben werden.

  • Was wären die Folgen eines No-Deal-Brexits?

Über die Details des durch einen No-Deal-Brexit verursachten Unheils herrscht zwar Uneinigkeit, sicher aber ist: Ein ungeregelter EU-Austritt Großbritanniens dürfte sowohl für die Briten als auch für die EU drastische Konsequenzen haben. Regierungsunterlagen zufolge könnte die Zoll-Abfertigungsrate britischer Transporte um 40 bis 60 Prozent sinken. In britischen Gewässern drohe zudem Streit mit europäischen Fischern. Gar zu Unruhen könnte die Lage an der Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland führen. Lesen Sie hier mehr zu den Folgen eines No-Deal-Brexits.

  • Wie geht es jetzt weiter?

Über eine Verschiebung des Brexits müssen nun die 27 EU-Staaten entscheiden. Das könnte in Kürze passieren. Am Donnerstag entscheidet sich, wann das EU-Parlament zu einer Sondersitzung zusammenkommt. Möglicher Termin: 31. Oktober. Der 28. und/oder 29. Oktober sind denkbare Tage für einen Sondergipfel der EU-Staaten.

Quellen: DPA, "The Sun", "Die Zeit", AFP, "Washington Post"