Als David Cameron vor drei Jahren nach dem EU-Referendum als britischer Premierminister zurücktrat, begann der Aufstieg des Boris Johnson – mit schlechten Umfragen.
Theresa May wäre ihnen als Nachfolger deutlich lieber, gab eine Mehrheit der Tory-Mitglieder an. Johnson, das Gesicht der Brexit-Kampagne, trat infolgedessen nicht für den Posten des Premiers an. An dieser Meinung schien sich bis vor einem Jahr, nicht geändert zu haben. Noch kurz bevor Johnson als Mays Außenminister zurücktrat, sagten immer noch 48 Prozent, dass Johnson ein schlechter Premierminister wäre.
Und heute? Ist Boris Johnson Premierminister. Die Parteibasis hat ihn mit deutlicher Mehrheit ins Amt befördert. Er ist der neue Liebling der Konservativen.
Das hat einen Grund: Boris Johnson hat sich seit seinem Rücktritt aus Mays Kabinett als Überzeugungstäter für einen kompromisslosen Brexit präsentiert. Er scheint der einzige zu sein, zumindest in der Wahrnehmung seiner Partei, der den Abschied aus der EU tatsächlich durchzieht. Ob mit oder ohne Austrittsabkommen.
Ein Brexit um jeden Preis: das ist die Botschaft von Boris Johnson. Und er tut aktuell einiges dafür, dass die Message gehört wird. Denn schon bald könnte Boris Johnson wieder in den Wahlkampf ziehen. Ob er will oder nicht.
Boris Johnson im Wahlkampfmodus
Es gibt einige Indizien dafür, dass sich der neue Premierminister für einen Wahlkampf wappnet und allerhand Gründe, warum die Vorbereitung notwendig sein könnte. Ein Überblick.
Entschlossenheit, aber wohl keine Mehrheit. Johnson will den Brexit "ohne Wenn und Aber" am 31. Oktober durchziehen. Sein Ziel: Entschlossenheit demonstrieren und die EU zu Zugeständnissen bewegen. Sein Problem: Die EU schließt Neuverhandlungen um das Brexit-Abkommen bisher konsequent aus – und zuletzt war auch eine klare Mehrheit im britischen Parlament gegen einen Brexit ohne Deal. Das Parlament könnte daher versuchen, den Kurs der Regierung zu verhindern. Beobachter skizzieren folgendes Szenario: Die oppositionelle Labour-Partei könnte schon im September (nach der Parlamentspause) ein Misstrauensvotum anstrengen. Aktuell hat die Tory-Partei nur eine Mehrheit von zwei Sitzen im Unterhaus, und auch zahlreiche Konservative lehnen neben der Opposition einen Chaos-Brexit ab. Die Folge wären Neuwahlen. Da die Chancen für einen Erfolg gut stünden, ist es denkbar, dass Johnson selbst Neuwahlen ausruft.
Mr. 0,35 Prozent. Ein neues Votum der Wähler könnte für Johnson auch von Vorteil sein. Sie würden wohl die schwierigen Machtverhältnisse im Parlament klären, aber auch den Vorwurf ausräumen, dass Johnson nicht von der Bevölkerung legitimiert ist. Da mit einer Urwahl über den neuen Tory-Vorsitz und damit automatisch über die May-Nachfolge als Premierminister entschieden wurde, stand Johnson lediglich seinen 180.000 Parteimitgliedern zur Wahl – damit lag die Macht in den Händen von lediglich 0,35 Prozent der insgesamt 45.775.800 wahlberechtigten Briten, wie die "Süddeutsche Zeitung" vorrechnete. Ein wenig überzeugendes Mandat für einen Premier, der sein Land aus der EU führen will.
Die Schwäche seiner Gegner. Johnson dürfte bei möglichen Neuwahlen darauf setzen, dass sein größter politischer Gegner – Labour-Chef Jeremy Corbyn – und seine Partei angeschlagen sind. Zwar sehen aktuell weniger als 30 Prozent der Briten die Ernennung von Johnson zum Premier positiv, wie etwa "Die Presse" berichtete, gleichzeitig haben ihn 41 Prozent lieber im Amt als Corbyn (21 Prozent). Gefährlich werden könnte Johnson wohl nur die Brexit-Partei von Nigel Farage, der (ausgerechnet) bei den EU-Wahlen einen Achtungserfolg gelang. Johnson könnte Farage aber mit seinen eigenen Waffen schlagen: mit Populismus.
Patriotisches Gepolter und vage Wagnisse. Johnson tut aktuell vieles dafür, die Seele der Briten zu streicheln: Er wünsche sich "weniger Negativität" seiner Landsleute, sagte er in seiner ersten Parlamentsrede, er wolle das Königreich zum großartigsten Land der Erde machen. Man könne "die größte und reichste Volkswirtschaft Europas sein" – ungeachtet dessen, dass die Wirtschaft bei einem harten Brexit wohl auf Talfahrt gehen würde. Überhaupt hält er sich nicht lange mit Details auf, die man ihm später vorhalten könnte. Schon im Gespräch mit einem BBC-Moderator ließ er grobe Wissenslücken bei Brexit-Modalitäten erkennen. Auf schwierige Fragen – etwa, wie Grenzkontrollen zwischen dem EU-Land Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland vermieden werden könnten – gibt er mitunter nichtssagende Antworten: Es gebe "reichlich Möglichkeiten", sagte er. Aber mehr hat auch ein Nigel Farage nicht zu bieten. Der Wahlerfolg der Brexit-Partei dürfte ohnehin darauf zurückzuführen sein, dass die Briten das Brexit-Chaos einfach nur noch hinter sich bringen wollen.
Das "Blutbad". Bei den schwierigen Machtverhältnissen im Parlament ist es für Johnson wichtig, ein loyales Kabinett hinter sich zu wissen. Frisch ernannt feuerte der Premierminister elf Kabinettsmitglieder, sechs sind freiwillig gegangen. Selbst Parteifreunde werteten das Köpferollen als "Blutbad". Johnson stellte sich einen regelrechten Brexit-Kampftrupp zusammen und tauschte moderate Konservative aus. Das zahlt einerseits auf seinen Ruf als kompromissloser Brexiteer ein, andererseits kann er mit seinem Team auch jederzeit in Wahlen ziehen. Sie dürften ihm treu ergeben sein, bugsierte Johnson doch die Hardliner auf der Regierungsbank. Und wie wichtig Loyalität ist, zeigt das Schicksal von Ex-Premierministerin May: Durch die zahlreichen Abweichler aus den eigenen Reihen fand May dreimal keine Mehrheit für ihr Brexit-Abkommen. Sie musste den Termin verschieben und schließlich zurücktreten. (Einer dieser Abweichler, übrigens: Johnson, der als Außenminister zurücktrat, da er ihren Brexit-Kurs nicht mittragen konnte.)
Die Konservativen testen schon für den Ernstfall
Bevor Johnson also den (No-Deal-)Brexit angeht, könnte er zunächst versuchen seine eigene Position durch Neuwahlen zu stärken.
Auf Facebook testen die Torys schon für den Ernstfall. Dort schalteten die Konservativen nun Anzeigen, in "relativ kleinem Umfang" und für "wenige tausend Pfund", wie der "Guardian" schrieb.
Auf vielen Anzeigen sei folgender Satz zu lesen: "Ich werde den Brexit am 31. Oktober liefern (...) Wir haben eine neue Möglichkeit bekommen, die Dinge anzupacken. Es ist Zeit das Vereinigte Königreich zurück auf die Fahrbahn einer besseren Zukunft zu bringen." Dabei zu sehen: Boris Johnson.
Quellen: "The Guardian", "Süddeutsche Zeitung" (Versprechungen / Mandat), "Die Presse", "Spiegel Online"
