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Rede beim WEF in Davos: Von der Leyens sanfte Ohrfeige an Klimawandel-Skeptiker

Ursula von der Leyen hat beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos für mehr Klimaschutz geworben. "Wir müssen jetzt handeln", so die EU-Kommissionspräsidentin. Handelspartnern  drohte sie mit möglichen Zusatzzöllen.

Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission

Schweiz, Davos: Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, spricht bei einer Plenarsitzung während des Weltwirtschaftsforums (WEF)

DPA

Ursula von der Leyen hat bei der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos für einen ambitionierteren Klimaschutz geworben. "Wir müssen jetzt handeln", sagte die EU-Kommissionspräsidentin am Mittwoch in einer Rede vor Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft aus aller Welt. Die Beweise für den Klimawandel seien überwältigend, so von der Leyen. Von "steigenden Ozeanen" über "Extremwetter-Situationen" bis hin zu den Buschbränden in Australien – all das habe es schon gegeben, allerdings "nicht so heftig wie heute". 

Von der Leyen beschwor die Verantwortung aller Staaten im Kampf gegen den Klimawandel – und verpasste Skeptikern eine sanfte Ohrfeige. "Der Klimawandel ist eine globale Aufgabe", so von der Leyen. "Viele von uns, nicht alle von uns, stimmen überein, dass wir etwas tun müssen." Der Nebensatz dürfte etwa auf Länder wie die USA zielen, die aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen wollen, und Brasilien, das seit der Regierungsübernahme von Präsident Jair Bolsonaro die Budgets für Klimaschutz radikal gekürzt hat.

EU droht Handelspartnern mit Zusatzzöllen

In ihrer Rede plädierte von der Leyen auch gegen Nationalismus sowie das "Wir gegen die", für den unter anderem US-Präsident Donald Trump steht. "Es geht nicht nur um einen Präsidenten, ein Land oder eine Partei", stellte die Kommissionschefin klar. "Es ist ein globales Phänomen, das von persönlichen Gefühlen getrieben wird." Man müsse "die Kraft der Kooperation neu entdecken, gegründet auf Fairness und gegenseitigem Respekt." Dafür werde sich Europa einsetzen.

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Darüber drohte von der Leyen internationalen Handelspartnern mit Zöllen oder anderen Importschranken, wenn sie weniger klimafreundlich produzieren als europäische Unternehmen. "Es ist eine Frage der Fairness gegenüber unseren Unternehmen und unseren Arbeitnehmern", sagte sie. "Wir werden sie vor unfairem Wettbewerb schützen." Eine Möglichkeit sei der sogenannte Kohlestoff-Grenzmechanismus – also ein Aufpreis für klimaschädlich produzierte Importwaren. "Aber ich würde es bevorzugen, unsere Handelspartner zu überzeugen, mit uns an gleichen Wettbewerbsbedingungen zu arbeiten, von denen wir alle profitieren."

Von der Leyen bekräftigte, dass Europa bis 2050 der weltweit erste "klimaneutrale" Kontinent werden wolle. Die Kommissionspräsidentin hatte im Dezember das Ziel ausgegeben, in der Europäische Union bis 2050 alle Treibhausgase zu vermeiden oder zu speichern, um die Erderwärmung zu bremsen. Dafür sollen im Rahmen des "Green Deal" Investitionen im Umfang von einer Billion Euro bis 2030 die europäische Klimawende anschieben. Das sei eine neue Wachstumsstrategie. "Aber es wäre sinnlos, nur Treibhausgase zu Hause zu reduzieren, wenn wir den Import von CO2 erhöhen", betonte sie. 

Botschaft an die Briten: "Wir sind Freunde" 

Im anschließenden Gespräch mit Klaus Schwab, Gründer und Geschäftsführer des WEB, äußerte sich von der Leyen auch zu dem Brexit-"Phänomen", das die EU nun seit dreieinhalb Jahren beschäftige. Großbritannien will die Europäische Union verlassen, Geplanter Termin für den Brexit ist der 31. Januar 2020. Anschließend wollen Großbritannien und die EU sich in einer elfmonatigen Übergangsphase auf ein Handelsabkommen verständigen. von der Leyen adressierte eine Botschaft an die Briten: "Wir sind Freunde, wir waren Freunde und werden Freunde bleiben", so die EU-Kommissionspräsidentin, "denn wir haben so viele Gemeinsamkeiten zu verteidigen." Gemeint: die europäischen Werte, die Großbritannien seit Jahrzehnten mitgeprägt und -gestaltet habe.

In Davos diskutieren etwa 3000 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft noch bis Freitag unter dem Motto "Stakeholder für eine solidarische und nachhaltige Welt" über aktuelle Herausforderungen.

fs / Mit Material der Nachrichtenagentur DPA