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Wegen neuer US-Regierung: Russland stoppt Raketen für Kaliningrad

Russland will vorerst keine Raketen in Kaliningrad stationieren. Das Land reagiert damit auf einen möglichen Kurswechsel der USA unter ihrem neuen Präsidenten Barack Obama. Amerika wollte über den Nato-Mitgliedern Polen und Tschechien einen Raketenschutzschild errichten.

Russland will nach dem Amtsantritt von US-Präsident Barack Obama entgegen früheren Ankündigungen nun vorerst doch keine Raketen in der Ostsee-Exklave Kaliningrad stationieren. Die Vorbereitungen zur Aufstellung der "Iskander"-Kurzstreckenraketen seien ausgesetzt, weil die neue Führung in Washington die Pläne für ihr umstrittenes US-Raketenabwehrsystem in Mitteleuropa nicht forciere. Das sagte ein Sprecher des russischen Generalstabs nach Angaben der Agentur Interfax am Mittwoch.

Kremlchef Dmitri Medwedew hatte die Stationierung der Kurzstreckenraketen im Gebiet um das frühere Königsberg im November als Reaktion auf die US-Pläne angekündigt. Beim ersten Telefonat mit Präsident Obama am Montag setzte Medwedew deutlich auf Entspannung.

Die Raketen (NATO-Code: SS-26), deren Abschusscontainer auf Lastwagen montiert sind, sollen auch mit Atomsprengköpfen bestückbar sein und könnten mit der angegebenen Reichweite von 400 Kilometer in etwa bis zur deutschen Grenze fliegen.

In der russischen Militärführung gibt es in der Raketenfrage aber offenkundig Abstimmungsschwierigkeiten. Es liefen überhaupt keine Vorbereitungen für die Stationierung der Kurzstreckenraketen, zitierte die Agentur Itar-Tass einen Militär im Verteidigungsministerium. Anderslautende Berichte seien "totaler Blödsinn". Experten zweifeln zudem an der technischen Reife der "Iskander"-Raketen, von denen es bislang nur einen Prototyp gebe.

Medwedew hatte am Tag nach der Wahl Obamas Anfang November 2008 die Stationierung der "Iskander"-Raketen im Gebiet Kaliningrad mit den Worten angekündigt, für Russland sei außenpolitisch der "Moment der Wahrheit" gekommen. Die Präzisionswaffe solle "bei Bedarf die Raketenabwehr (der USA) zerstören".

Erstmals hatte die russische Führung mit der Raketen-Stationierung im Gebiet Kaliningrad im Juli 2007 gedroht. Zugleich betonte Moskau aber auch immer wieder, dass es keine Notwendigkeit für die Stationierung mehr gebe, wenn die USA Abstand von ihren Raketenabwehrplänen in Mitteleuropa nähmen.

Moskau hält die in Polen und Tschechien vorgesehene US-Raketentechnik für eine Bedrohung seiner Sicherheit. Obamas Vorgänger George W. Bush hatte die Pläne noch mit Hochdruck vorantreiben lassen. In seinen letzten Amtsmonaten waren mit Polen und Tschechien Verträge über die Stationierung der Komponenten des Schutzschildes und des notwendigen Personals unterzeichnet worden. Die Ratifizierung durch die Parlamente in Prag und Warschau steht aber noch aus.

Russlands Regierungschef Wladimir Putin sprach nach Obamas Amtsantritt von deutlichen "positiven Signalen", dass Washington Abstand nehmen wolle von dem Projekt. Der Konflikt um die Raketenabwehr hatte die Beziehungen zwischen Russland und den USA schwer belastet.

DPA/AFP/Reuters / DPA / Reuters