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Interne Dokumente ausgewertet: America first, Bedenken second: Wie Trump das Personalchaos im Weißen Haus beschwor

Der Personalverschleiß im Weißen Haus unter Donald Trump ist enorm. Interne Dokumente sollen nun eine Erklärung liefern: Demnach stellte der US-Präsident auch Mitarbeiter ein, vor denen gewarnt wurde.

US-Präsident Donald Trump

US-Präsident Donald Trump

AFP

Es ist ein Kommen und Gehen im Weißen Haus. Rauswürfe, Wechsel, Rücktritte – das Personalkarussell von Donald Trump dreht sich und dreht sich und dreht sich.

Interne Dokumente sollen nun eine Erklärung dafür liefern. Das US-Portal "Axios" konnte nach eigenen Angaben rund 100 Prüfberichte einsehen, die von Beratern zu potenziellen Mitarbeitern für das Weiße Haus unter Trump erstellt worden sind. Die Papiere sollten auf politische wie persönliche Fallstricke der Kandidaten hinweisen, die zu Verwerfungen und möglichen Skandalen führen könnten.

Trump soll sich zum Teil über die Warnungen hinweggesetzt, fragwürde Bewerber dennoch angeheuert und Background-Checks nicht abgewartet haben. Und damit, so die Vermutung, das Personalchaos im Weißen Haus provoziert haben.

Der Fall Shanahan

Jüngstes Beispiel: Patrick Shanahan, der sich schon zurückzog, bevor er eigentlich seinen Job angetreten hatte. 

Der geschäftsführende US-Verteidigungsminister sollte auch dauerhaft an die Spitze des Pentagons rücken, so hatte es sich Trump jedenfalls gewünscht. Doch der Auserwählte winkte überraschend ab: Shanahan werde den Prozess zur Nominierung nicht weiter verfolgen, teilte der Präsident auf Twitter mit, und stattdessen seiner Familie mehr Zeit widmen.

Das ist die offizielle Version.

Der eigentliche Grund sollen mehrere Vorfälle häuslicher Gewalt vonseiten des Sohnes von Shanahan gewesen sein, wie die "Washington Post" berichtete, die mehrere Jahre zurückliegen würden und Shanahan im Fall einer Berichterstattung in ein schlechtes Licht gerückt hätten. Und damit auch das Weiße Haus.

Unliebsame PR, wie diese, soll in Washington eigentlich vermieden werden. Daher werden Top-Posten in der Regierung eines US-Präsidenten in der Regel erst vergeben, wenn potenzielle Kandidaten in einem Background-Check durchleuchtet wurden – auf strafrechtlich Relevantes (vom FBI), mögliche finanzielle Interessenkonflikte (US-Ethikbehörde), politische und persönliche Fallstricke (ein ausgewähltes Team). 

Aber Ausnahmen bestätigen die Regel, heißt es. Und die Ausnahme trägt wohl wieder einmal den Namen Trump, der bekannterweise nicht immer nach den Regeln spielt

Im Fall Shanahan ist das präventive Durchleuchten offensichtlich misslungen oder hat nur unzureichend stattgefunden. Es scheint, so legt es der "Axios"-Bericht nahe, als habe die eine Hand (der Background-Check) nicht gewusst, was die andere Hand (Trump) tut: Der Präsident könnte die Nominierung von Shanahan bekannt gegeben haben, noch bevor der Check abgeschlossen wurde.

Die Methode Trump

"So funktioniert Trump", schreibt das US-Portal, "er macht Ankündigungen und sein Team muss aufschließen." 

So habe Trump etwa Anfang des Jahres angekündigt, Herman Cain und Stephen Moore für das Führungsgremium der US-Notenbank Fed zu nominieren. Beide sollen vorher nicht durchleuchtet worden sein. Mit Folgen.

Cain wollte nicht mehr, als sich abzeichnete, das ihm die nötige Unterstützung im Senat fehlen würde. Moore soll während seiner Scheidung um 2010 fragwürdige Äußerungen über die Bezahlung von Frauen getroffen haben. So berichtete es die "New York Times". Trump zog daraufhin seine angekündigten Nominierungen, die in beiden Fällen nicht formell ausgesprochen wurden, zurück.

Ein problematischer Alleingang, wieder einmal, der vor, während und nach Trumps Einzug ins Weiße Haus für fragwürdige Personalien gesorgt habe.

Die Red Flags

So zeichnen die Dokumente auch ein mitunter fragwürdiges Bewerberfeld nach. Demnach seien auch Top-Posten an Personen gegangen, die vorab mit Red Flags markiert worden seien – sozusagen Warnungen für potenziellen politischen oder persönlichen Sprengstoff. Eingestellt wurden sie zum Teil trotzdem.

"Axios" führt einige Beispiele auf:

  • Tom Price, einst Gesundheitsminister, seien in seinem Dossier unter anderem "Managementfähigkeiten" abgesprochen worden. Später stürzte er, weil er teure Dienstreisen mit Privatjets auf Kosten der Steuerzahler unternommen hatte.
  • Mick Mulvaney, zunächst Direktor des Amtes für Verwaltung und Haushaltswesen, soll laut "Axios" mit zahlreichen Red Flags versehen sein. Unter anderem, weil er Trump als "keine gute Person" bezeichnete. Bahnt sich da eine Verwerfung an? Noch sitzt Mulvaney als geschäftsführender Stabschef im Weißen Haus. Geht es nach Trump, soll er den Posten dauerhaft besetzen. Allzu sehr dürfte Trump seinen Top-Berater aber nicht mögen: Mulvaney wurde zuletzt wortreich von ihm gerügt – weil er gehustet hatte.
  • Rex Tillerson, Trumps erster Außenminister, soll "enge Verbindungen zu Russland" gehabt haben, lautete eine Red Flag. Trump feuerte Tillerson, als Grund nannte der Präsident unterschiedliche politische Ansichten.

Die Ungeduld

Bei den Berichten, die "Axios" vorliegen würden, soll es sich vor allem um die politischen Background-Checks handeln. Diese seien vom Republican National Committee erstellt worden, das Organisationsgremium der Republikanischen Partei. Die Dokumente soll Trump zum Teil persönlich eingesehen haben, so berichtet es "Axios" unter Berufung auf informierte Quellen. Sie sollen teilweise als einzige Grundlage für seine Bewerbungsgespräche hergehalten haben – zwei Drittel der üblichen Überprüfung (FBI und US-Ethikbehörde) fielen damit weg.

Auch eher ungeschickt: Viele dieser Berichte sind offenbar in der Zeit um Trumps Wahlsieg entstanden. Und damit relativ spät: So soll der frühere US-Präsident George W. Bush (2001 bis 2009) bereits Monate vor der Präsidentschaftswahl mögliche Kandidaten für sein Kabinett ausloten lassen haben, berichtet "Axios". 

Im Weißen Haus hält man das alles wohl für nicht besonders problematisch. "Präsident Trump hat ein unglaubliches Team (...) zusammengestellt (...) und außergewöhnliche Erfolge erzielt", zitiert "Axios" aus einer Stellungnahme. Trotz "93 Prozent negativer Medienberichterstattung". Trump habe in seinen zwei Jahren als US-Präsident teilweise mehr erreicht, als seine Vorgänger in acht Jahren. "Und kein verärgertes Establishment und feige Lecks können das ändern."

Quellen: "Axios", "Washington Post", "New York Times"

Personalkarussell Weißes Haus - wen feuert Donald Trump als nächstes?
fs
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(