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Iran-Krise Warum Trump seine Personal-Politik gerade um die Ohren fliegt

US-Präsident Donald Trump
Donald Trump mag es flexibel
© Andrew Harnik/ / Picture Alliance
Wenn es um Personal geht, schätzt Donald Trump wenig mehr als Flexibilität. Diese umstrittene Strategie rächt sich nun - und die USA stehen im Krisenfall mit dem Iran ohne Verteidigungsminister da.

"Ich mag Interim - ich bleibe so beweglicher. Es gibt mir mehr Flexibilität" - so pries Donald Trump im Februar in einem Interview seine Entscheidung, vier seiner Kabinettsposten nicht permanent, sondern nur mit Interimslösungen zu besetzen. Nun steht die USA kurz vor einem möglichen Krieg mit dem Iran. Und Trumps Strategie zeigt ihre große Schwäche.

Mitten in der Krise wirft der Interims-Verteidigungsminister Patrick Shanahan plötzlich das Handtuch. Die Entscheidung kam überraschend - auch für die republikanischen Parteifreunde. Die wollten nämlich eigentlich Shanahan demnächst im Senat bestätigen und ihm auch ganz offiziell den Job geben, den er bereits seit Januar in Vertretung erledigt. Doch genau diese Senats-Sitzung ist wohl auch der Grund für den Rücktritt. 

Flexibel gegen stabil

Während eine Vertretungsbesetzung ohne ausführliche Befragung des Senats auskommt, müssen sich offiziell berufene Minister vor dem US-Parlament ausführlich auf ihre Eignung abklopfen lassen. Auch das Privatleben spielt dabei eine Rolle - und genau hier wäre es für Shanahan vermutlich eng geworden. In der Vergangenheit hatte es mehrfach gewaltätige Konflikte zwischen dem Minister in spe und seiner Ex-Frau gegeben, beide hat sich gegenseitig der Gewalt bezichtigt, sein Sohn schlug sie mit einem Baseball-Schläger. Wohl um die Aufmerksamkeit nicht noch größer werden zu lassen, verzichtete er lieber auf das Amt.

US-Präsident Donald Trump
Donald Trump mag es flexibel
© Andrew Harnik/ / Picture Alliance

Die Situation zeigt, warum Trumps Strategie seine Politik zwar flexibler, aber auch unsicherer macht. Der Rücktritt in Krisenzeiten wäre unnötig gewesen, wenn sich Shanahan früher den prüfenden Fragen des Senats gestellt und nicht bis zum letzten Moment gewartet hätte. Der Grundsatz der Prüfung durch die Legislative soll schließlich auch dafür sorgen, dass nur wirklich geeignete Kandidaten ins Amt kommen. Ein Rücktritt aus Privatgründen in Krisenzeiten wird so deutlich unwahrscheinlicher.

Die Republikaner wollen Vollminister

Einige Republikaner sehen die Strategie sogar als einen Mitgrund für die angespannte Lage im persischen Golf an. "Es ist wirklich übel. Wenn man das Wort 'Interims-' neben seinem Jobtitel hat, wird man nicht für voll genommen. Oberhäupter anderer Staaten sehen einen dann nicht als denjenigen, der das Sagen hat", zitiert "The Hill" einen republikanischen Abgeordneten.

Das sieht auch sein Kollege Lindsay Graham so. "Wir brauchen dringend einen bestätigten Verteidigungsminister, der das Ministerium durch schwierige Budgetverhandlungen und Konflikte führen kann", so der Trump-Unterstützer. "Ein Interims-Minister kann das nicht."

Zeit wird knapp

Ab Montag soll nun mit Mark Esper der Nachfolger Shanahans ins Amt kommen, bestätigte Trump. Neben der Einarbeitung in die hochkomplexe Irankrise und die Budgetverhandlungen muss der sich nun auch noch auf eine Senatsanhörung zu seiner Berufung vorbereiten.

Viel Zeit bleibt trotz positiver Signale der republikanischen Abgeordneten nicht: Bis zum 30. Juli muss die Stelle offiziell besetzt sein. Anders als Trump es sich wünscht, gibt es die 210-tägige Frist zur Besetzung nämlich nicht pro Kandidat, sondern für den gesamten Prozess, argumentierte der ehemalige Army-General Arnold Punaro in einem Memo. 

"Man muss eine Menge Papierkam ausfüllen, dann kommt eine FBI-Untersuchung und dann der Prozess der Bestätigung. Das dauert", so Punaro. Ob Trumps Administration diesen Prozess bereits begonnen hat, ist nicht bekannt. Bei Shanahan hatte der Senat die Unterlagen bis zu seinem Rücktritt nach gut sechs Monaten im Amt noch nicht bekommen.

Quelle: The Hill, Washington Post CBSN

Im Video: Trumps Personalkarussell: Diese Mitarbeiter haben bis jetzt die US-Regierung verlassen (Stand: März 2018) 

Die Donald Trump-Präsidentschaft ist in vielerlei Hinsicht einzigartig. Auch die Personalfluktuation ist eine Rekordleistung.   Dutzende Menschen haben das Weiße Haus und die Regierung seit Trumps Amtseinführung verlassen.   Die bemerkenswertesten Auszüge:   30. Jan. 2017: Justizministerin Sally Yates widersetzt sich dem Einreiseverbot. Stunden später verkündet das Weiße Haus ihre Entlassung.   13. Feb. 2017: Michael Flynn muss als Nationaler Sicherheitsberater nach nur dreieinhalb Wochen zurücktreten. Vor seinem Amtsantritt soll er im Geheimen mit dem russischen Botschafter über Sanktionen gesprochen haben.   17. Feb. 2017: Nachdem Craig Deare Trump bei einer geschlossenen Veranstaltung beleidigt hatte, wird der Direktor des Nationalen Sicherheitsrates zur zweiten entlassenen Person.    30. März 2017: Die stellvertretende Stabschefin Katie Walsh tritt zurück. Berichten zufolge gilt sie als eine undichte Stelle im Weißen Haus.   9. April 2017: KT McFarland, der stellvertretenden Sicherheitsministerin, wird ein Job als Botschafterin angeboten. Durch die Russland-Untersuchung gerät sie unter Druck und steigt ganz aus der Regierung aus.   9. Mai 2017: James Comey sieht es nicht kommen: Trump feuert den FBI-Direktor, während dieser noch auf Dienstreise ist. Das Weiße Haus und der Präsident begründen den Rausschmiss unterschiedlich.   30. Mai 2017: Trump ist enttäuscht von seinem Kommunikationsteam. Das erste Opfer ist der Direktor, Mike Dubke. Er tritt zurück.   6. Juli 2017: Walter Shaub ist ein öffentlicher Kritiker des Präsidenten. Der Ethikdirektor fordert Trump auf, sich von seinem Unternehmen zu trennen. Nach sechs Monaten hat Shaub genug – und kündigt aus Protest.   21. Juli 2017: Sean Spicer kündigt wegen der Berufung von Anthony Scaramucci. Sarah Huckabee Sanders übernimmt das Rednerpult als Pressesprecherin.   28. Juli 2017: Eine Woche danach muss Stabschef Reince Preibus gehen. Druck kommt von Scaramucci, der den Stabschef in einem obszönen Telefonat mit einem Reporter als „Staatsverräter" bezeichnet.   31. Juli 2017: Der neu ernannte Stabschef John Kelly feuert Scaramucci sofort.   18. Aug. 2017: Chefstratege Stephen Bannon wird entlassen. Der „Breitbart“-Mitgründer verlässt Trumps Team nach einer gewalttätigen Rechtsdemo in der Stadt Charlottesville, Virginia.   25. Aug. 2017: Sebastian Gorka zieht nach dem Abschied von Bannon die Reißleine. Der Assistent des Präsidenten verkündet in einem dramatischen Brief: „Wir wurden unterlaufen“.   29. Sep. 2017: Tom Price sorgt wochenlang für Schlagezeilen, weil er auf Dienstreise mit teuren privaten und militärischen Flugzeugen fliegt – auf Kosten des Steuerzahlers. Der Gesundheitsminister tritt zurück.   12. Dez. 2017: Omarosa Manigault geht nicht freiwillig. Wortwörtlich. Berichten zufolge wird sie aus dem Weißen Haus getragen. Die ehemalige Kandidatin bei Trumps Reality-TV-Serie sollte Trumps Beziehung mit schwarzen US-Amerikanern verbessern. Sie hat in dieser Rolle versagt.   29. Jan. 2018: Noch ein Abschied beim FBI: Der stellvertretende Direktor Andrew McCabe gibt seinen Rücktritt bekannt. Er gerät wegen der liberalen Politik seiner Frau in Kritik und gibt seine Stelle als Berufsermittler auf.   7. Feb. 2018: Stabsekretär Rob Porter löst eine neue Welle von Fluktuation aus. Nachdem seine zwei Exfrauen ihm Missbrauch vorwerfen, kündigt Porter. Er bestreitet die Vorwürfe.   28. Feb. 2018: Hope Hicks ist die langjährigste Beraterin, die sich nun verabschiedet. Die Kommunikationsdirektorin ist im Visier für ihr Geständnis, dass sie „fromme Lügen“ für den Präsidenten verbreitet habe. Sie hat auch eine Beziehung mit Porter.   6. März 2018: Als einziger Demokrat ist Gary Cohn sehr einsam im Weißen Haus. Die Steuerreform führt er mit den Republikanern zusammen durch. Nun will Trump die Zölle für Stahl und Aluminium erhöhen. Cohn kündigt aus Protest.   13. März 2018: Außenminister Rex Tillerson verkürzt seine Dienstreise durch Afrika, weil er nach Washington geladen wird. In der Hauptstadt erfährt er die Gründe durch einen Tweet: Er ist entlassen.   13. März 2018: Als persönlicher Assistent des US-Präsidenten braucht John McEntee eine Sicherheitsfreigabe. Der ehemalige Quarterback verliert seine, kann seinen Job nicht weitermachen und Trump feuert ihn. 16. März 2018: 26 Stunden bevor Andrew McCabe in Rente gehen soll, wird der stellvertretende FBI-Direktor entlassen. Der Grund: Er soll während einer Untersuchung der internen FBI-Ermittlungen gelogen haben.   22. März 2018: Donald Trump trennt sich vom nächsten hochrangigen Mitarbeiter. Er kündigt dem Nationalen Sicherheitsberater H.R. McMaster. Den Nachfolger gibt er ebenfalls bekannt: John Bolton, ein außenpolitischer Falke.
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