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Iran-Krise Warum Trump seine Personal-Politik gerade um die Ohren fliegt

US-Präsident Donald Trump
Donald Trump mag es flexibel
© Andrew Harnik/ / Picture Alliance
Wenn es um Personal geht, schätzt Donald Trump wenig mehr als Flexibilität. Diese umstrittene Strategie rächt sich nun - und die USA stehen im Krisenfall mit dem Iran ohne Verteidigungsminister da.

"Ich mag Interim - ich bleibe so beweglicher. Es gibt mir mehr Flexibilität" - so pries Donald Trump im Februar in einem Interview seine Entscheidung, vier seiner Kabinettsposten nicht permanent, sondern nur mit Interimslösungen zu besetzen. Nun steht die USA kurz vor einem möglichen Krieg mit dem Iran. Und Trumps Strategie zeigt ihre große Schwäche.

Mitten in der Krise wirft der Interims-Verteidigungsminister Patrick Shanahan plötzlich das Handtuch. Die Entscheidung kam überraschend - auch für die republikanischen Parteifreunde. Die wollten nämlich eigentlich Shanahan demnächst im Senat bestätigen und ihm auch ganz offiziell den Job geben, den er bereits seit Januar in Vertretung erledigt. Doch genau diese Senats-Sitzung ist wohl auch der Grund für den Rücktritt. 

Flexibel gegen stabil

Während eine Vertretungsbesetzung ohne ausführliche Befragung des Senats auskommt, müssen sich offiziell berufene Minister vor dem US-Parlament ausführlich auf ihre Eignung abklopfen lassen. Auch das Privatleben spielt dabei eine Rolle - und genau hier wäre es für Shanahan vermutlich eng geworden. In der Vergangenheit hatte es mehrfach gewaltätige Konflikte zwischen dem Minister in spe und seiner Ex-Frau gegeben, beide hat sich gegenseitig der Gewalt bezichtigt, sein Sohn schlug sie mit einem Baseball-Schläger. Wohl um die Aufmerksamkeit nicht noch größer werden zu lassen, verzichtete er lieber auf das Amt.

US-Präsident Donald Trump
Donald Trump mag es flexibel
© Andrew Harnik/ / Picture Alliance

Die Situation zeigt, warum Trumps Strategie seine Politik zwar flexibler, aber auch unsicherer macht. Der Rücktritt in Krisenzeiten wäre unnötig gewesen, wenn sich Shanahan früher den prüfenden Fragen des Senats gestellt und nicht bis zum letzten Moment gewartet hätte. Der Grundsatz der Prüfung durch die Legislative soll schließlich auch dafür sorgen, dass nur wirklich geeignete Kandidaten ins Amt kommen. Ein Rücktritt aus Privatgründen in Krisenzeiten wird so deutlich unwahrscheinlicher.

Die Republikaner wollen Vollminister

Einige Republikaner sehen die Strategie sogar als einen Mitgrund für die angespannte Lage im persischen Golf an. "Es ist wirklich übel. Wenn man das Wort 'Interims-' neben seinem Jobtitel hat, wird man nicht für voll genommen. Oberhäupter anderer Staaten sehen einen dann nicht als denjenigen, der das Sagen hat", zitiert "The Hill" einen republikanischen Abgeordneten.

Das sieht auch sein Kollege Lindsay Graham so. "Wir brauchen dringend einen bestätigten Verteidigungsminister, der das Ministerium durch schwierige Budgetverhandlungen und Konflikte führen kann", so der Trump-Unterstützer. "Ein Interims-Minister kann das nicht."

Zeit wird knapp

Ab Montag soll nun mit Mark Esper der Nachfolger Shanahans ins Amt kommen, bestätigte Trump. Neben der Einarbeitung in die hochkomplexe Irankrise und die Budgetverhandlungen muss der sich nun auch noch auf eine Senatsanhörung zu seiner Berufung vorbereiten.

Viel Zeit bleibt trotz positiver Signale der republikanischen Abgeordneten nicht: Bis zum 30. Juli muss die Stelle offiziell besetzt sein. Anders als Trump es sich wünscht, gibt es die 210-tägige Frist zur Besetzung nämlich nicht pro Kandidat, sondern für den gesamten Prozess, argumentierte der ehemalige Army-General Arnold Punaro in einem Memo. 

"Man muss eine Menge Papierkam ausfüllen, dann kommt eine FBI-Untersuchung und dann der Prozess der Bestätigung. Das dauert", so Punaro. Ob Trumps Administration diesen Prozess bereits begonnen hat, ist nicht bekannt. Bei Shanahan hatte der Senat die Unterlagen bis zu seinem Rücktritt nach gut sechs Monaten im Amt noch nicht bekommen.

Quelle:The Hill, Washington Post CBSN

Im Video: Trumps Personalkarussell: Diese Mitarbeiter haben bis jetzt die US-Regierung verlassen (Stand: März 2018) 

Donald Trump Berater Stephen Bannon

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