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Putins Rede an die Nation "Allah hat die Clique in der Türkei um den Verstand gebracht"


Der russische Präsident Wladimir Putin hat in seiner Rede an die Nation ordentlich ausgeteilt. Er drohte der Türkei, sie werde den Abschuss des russischen Jets noch bereuen und warf ihr erneut vor, den IS zu unterstützen.

Russlands Präsident Wladimir Putin verschärft den Ton im Streit mit der Türkei über den Abschuss eines russischen Kampfjets. Die türkische Führung werde diesen Schritt noch "mehr als einmal" bereuen, sagte Putin zum Auftakt seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation. Russland werde nicht ignorieren, dass die Regierung in Ankara Terroristen beistehe, fügte er hinzu. Wer glaube, dass sich die Maßnahmen gegen die Türkei auf Handelssanktionen beschränkten, irre sich.

Die Beziehungen zwischen den Regierungen in Ankara und Moskau sind durch den Abschuss eines russischen Jets durch die türkische Luftwaffe im Grenzgebiet zu Syrien vor einer Woche erheblich belastet. Die russische Maschine verletzte nach türkischer Darstellung den Luftraum. Russland hat dagegen erklärt, das Flugzeug sei nur in Syrien geflogen. Putin verlangt eine Entschuldigung der Türkei, die diese bislang ablehnt. 

"Allah beschloss, die regierende Clique der Türkei zu bestrafen"

Inzwischen hat Russland Wirtschaftssanktionen gegen das Nato-Land erlassen und wirft dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dessen Familie vor, persönlich von illegalen Ölgeschäften mit der Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu profitieren und die Terroristen zu unterstützen.  "Wir wissen, wer jetzt in der Türkei den Terroristen hilft, sich zu bereichern, indem das gestohlene Erdöl verkauft wird", sagte Putin. Das türkische Volk sei fleißig, aber das "Regime" in Ankara sei "verräterisch".

"Vielleicht weiß nur Allah, warum sie das gemacht haben. Allah beschloss, die regierende Clique in der Türkei zu bestrafen, und hat sie um den Verstand gebracht", sagte er. Zu Putins Vorwürfen gegen die Türkei sagte er türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu: "Niemand schenkt den Lügen der sowjetischen Propagandamaschinerie Beachtung. Die sowjetischen Charaktereigenschaften Russlands kommen nach und nach ans Tageslicht."

Terrorgefahr aus Syrien

Putin warnte außerdem vor der Terrorgefahr aus Syrien. Er erinnerte an die vielen Anschläge, die Russland in den vergangenen Jahren getroffen haben. "Eine besondere Gefahr geht heute von den Kämpfern aus, die sich in Syrien angesammelt haben", sagte er vor den etwa 1000 russischen Amts- und Würdenträgern. Die Einmischung von außen habe in Ländern wie Syrien und dem Irak Chaos geschaffen. Die russischen Streitkräfte in Syrien kämpften dagegen mit Zustimmung von Präsident Baschar al-Assad und seien erfolgreich gegen den Terror.

Niedrige Rohstoffpreise werden zum Problem

Darüber hinaus müsse sich die russische Wirtschaft noch länger auf niedrige Rohstoffpreise einrichten, so Putin. Dagegen habe sich der Rubel etwas stabilisiert. Die Struktur der russischen Wirtschaft müsse sich ändern, um die Aufgaben in den Bereichen Sicherheit und Soziales erfüllen zu können. Putin kritisierte ein Übermaß staatlicher Kontrolle über Unternehmen. Um den Firmen Verlässlichkeit zu geben, solle am Steuersystem in den kommenden Jahren nichts geändert werden.

Die Wirtschaft des Riesenlandes ist stark vom Ölpreis abhängig; für dieses Jahr erwartet die Regierung deshalb einen Rückgang beim Bruttoinlandsprodukt von bis zu vier Prozent. Vergangenes Jahr hatte Putin in der Rede eine Amnestie für Kapitalflucht verkündet. "Die Wirtschaft hat bislang keine Eile, diese Möglichkeit zu nutzen", bilanzierte der Kremlchef.  Offenbar seien die bisherigen Garantien für zurückgeholtes Kapital nicht ausreichend.

EU-Sanktionen mit unternehmerischer Freiheit begegnen

Auf die Sanktionen des Westens gegen Russland will Putin mit einer Ausweitung der unternehmerischen Freiheiten reagieren. "Wir müssen das Vertrauen zwischen der Staatsmacht und der Wirtschaft stärken und das Geschäftsklima im Land verbessern", sagte er. Die Freiheit des Unternehmertums sei eine der wichtigsten ökonomischen und gesellschaftlichen Fragen, betonte Putin.

Die EU hatte am Mittwoch angekündigt, ihre Strafmaßnahmen gegen Russland wegen der Ukrainekrise um ein halbes Jahr zu verlängern. Moskau hält die Sanktionen für ungerechtfertigt.

jen DPA AFP Reuters

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