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Hunderte Festnahmen: Wut in Russland: Das steckt hinter den Massen-Demos in Moskau

In Russlands Hauptstadt Moskau gingen am Wochenende Tausende Menschen auf die Straße - und mehr als Tausend wurden festgenommen. Warum sind die Menschen in Moskau so wütend?

In Moskau liegt ein Mann am Boden, um ihn herum stehen Polizisten

In Moskau halten Polizisten einen Mann während einer nicht genehmigten Kundgebung im Zentrum der Stadt fest

DPA

Russland wird zum Schauplatz von Massenprotesten – so auch an diesem Wochenende: Auf der Prachtstraße in Moskau, auf der man direkt zum Kreml gelangt, stehen sich am Samstag zwei Gruppen wie an einer Front gegenüber. Tausende Demonstranten mit Bannern auf der einen Seite, Polizisten mit Schlagstöcken auf der anderen. Der Zorn der Protestierenden richtet sich gegen die Stadtbehörden: den kremltreuen Bürgermeister Sergej Sobjanin, die Wahlkommission und auch gegen die Einsatzkräfte. "Ihr seid eine Schande für Russland", skandieren sie gegenüber dem Rathaus mitten auf der Twerskaja Straße.

"Russland wird frei sein", hört man noch weit in die Seitengassen hinein, wohin die Demonstranten von der Polizei gedrängt werden. Manche klettern über Absperrungen, verschwinden in Parks, einige suchen Schutz in einer kleinen Kirche im Stadtzentrum. Stundenlang ziehen sie durch die Stadt, doch am Ende werden Massen von Menschen festgenommen - junge Studenten, Familienväter und auch Rentner landen im Polizeibus.

Bürgerrechtler berichten von 1370 Festnahmen in Moskau

Das Bürgerrechtsportal OWD-Info wird am Sonntag, am Tag nach der Demonstration, von mehr als 1370 Festnahmen berichten. Die offizielle Zahl, die die Polizei ausgibt, ist nicht viel geringer: Russische Nachrichtenagenturen melden, dass an diesem Demonstrations-Samstag  1074 Menschen in Gewahrsam genommen wurden – wegen "verschiedener Straftaten". Die Sicherheitskräfte hatten ausdrücklich davor gewarnt, zu demonstrieren und hartes Durchgreifen angekündigt – dennoch machten sich schätzungsweise 3500 Menschen zu den Protesten am Rathaus auf, die die Behörden nicht genehmigt hatte. Die meisten der Festgenommenen kamen in der Nacht zum Sonntag wieder auf freien Fuß, melden örtliche Medien.

In der zwölf Millionen Einwohner zählenden Hauptstadt Russlands herrscht Unruhe. Moskauer gehen seit mehr als zwei Wochen täglich auf die Straße, die Proteste ebben nicht ab. "Dopuskaj" - auf Deutsch etwa: "Lass' sie zu" - ist die stets wiederholte Forderung. Hintergrund ist, dass in wenigen Wochen das Stadtparlament der Metropole neu gewählt wird, aber sich auf der Wahlliste kaum Oppositionspolitiker finden. Dutzenden Kandidaten wurde der Weg zur Abstimmung kurzerhand versperrt; die Wahlkommission diagnostizierte schwere Formfehler.

Die bekannten Kremlkritiker Ilja Jaschin, Ljubow Sobol oder auch Dmitri Gudkow hätten Unterstützungserklärungen gefälscht, hieß es. Die Opposition hält dies für ein plumpes Manöver der Behörden, denn sie könnten der angeschlagenen Kremlpartei Geeintes Russland die Stimmen wegnehmen.

In Moskau liegt ein Mann am Boden, um ihn herum stehen Polizisten

In Moskau halten Polizisten einen Mann während einer nicht genehmigten Kundgebung im Zentrum der Stadt fest

DPA

Löhne und Lebensstandard in Russland sinken

Die Regierungspartei mit ihrem Vorsitzenden Dmitri Medwedew kämpft auch an einer eigenen Front: Die Bevölkerung macht sie für die schlechte Wirtschaftslage im Land verantwortlich. Sie hat eine umstrittene Rentenreform durchgebracht, gleichzeitig sinken neben Löhnen auch der Lebensstandard. Für Geeintes Russland könnte die Regionalwahl, in der auch über 16 Gouverneure in der Provinz abgestimmt wird, deshalb dramatisch ausfallen.

"Seien wir ehrlich: Uns geht es beschissen. Die Renten sind niedrig, das Gesundheitssystem ist ein Witz. Wir wollen was ändern, werden daran aber vom System gehindert", sagt die Moskauerin Irina bei der Demonstration und deutet auf das Rathaus hinter ihr. Vom majestätisch wirkenden Balkon des Bürgermeisters weht die Stadtfahne und die Flagge Russlands in den Nationalfarben Weiß, Blau und Rot. "Wir haben eine Meinung, und Sobjanin soll wissen, dass wir dieses Vorgehen nicht gut finden", sagt ihre Freundin Margarita, während im Minutentakt neben ihr Menschen festgenommen werden.

Jaschin, Gudkow und Sobol schafften es nicht mal zum Protest, sie wurden bereits auf dem Weg zur Demo festgenommen. Genauso erging es dem  härtesten Kritiker von Russlands Präsident Wladimir Putin, Alexej Nawalny. Er hatte federführend zu dem Protest aufgerufen und daraufhin 30 Tage Arrest kassiert. Büros und Wohnungen der Politiker wurden durchsucht, der Oppositionssender Doschd TV bekam bei einer Livesendung Besuch von der Polizei.

"Ich habe immer Angst vor der Festnahme. Jedes Mal, wenn ich zum Protest auf die Straße gehe", flüstert Natalja, ihre Familie lebt seit Generationen in der russischen Hauptstadt. Sie sitzt auf einer Parkbank mitten im Geschehen, in der Hand hält sie den Tolstoj-Klassiker "Krieg und Frieden". Hinter ihr steht ein Polizist mit Schlagstock in der Hand. "Aber noch mehr Angst habe ich vor der Zukunft: Dass diese Schummeleien und Manipulationen Alltag werden."

Was die Moskauerin ausspricht, denken einer Umfrage zufolge auch viele Russen. Sie fühlen sich bei wichtigen Entscheidungen schlicht übergangen, wie eine Umfrage des Umfrageinstituts Lewada unlängst ergab. In ganz Russland gibt es oft Fälle, bei denen umstrittene Gesetze oder auch Bauvorhaben quasi ohne Bürgerbeteiligung einfach durchgedrückt werden.

Proteste auch an anderen Orten in Russland

In Jekaterinburg am Ural setzen sich die Bewohner wegen eines Kirchenbaus gegen die einflussreiche Russisch-Orthodoxe Kirche zur Wehr. Dann setzen sich die Menschen für den zu Unrecht festgenommenen Journalisten Iwan Golunow ein - mit Erfolg. "Die Menschen merken, sie können auf lokaler Ebene durchaus etwas erreichen", sagte die Politologin Tatjana Stanowaja der Deutschen Presse-Agentur. "Deswegen will und kann der Kreml kein Fenster für die Opposition aufmachen." Im Machtzentrum Moskau müsse er hart durchgreifen, bevor die Lage weiter eskaliere und schwer steuerbar werde.

Präsident Putin kommentierte die Lage wenige Minuten von seinem Arbeitsplatz am Kreml entfernt nicht. Am Protesttag tauchte er in einem Mini-U-Boot am Finnischen Meerbusen. Sein Statthalter Sobjanin kommentierte die Lage vor seinem Büro mit wenigen Sätzen auf Twitter: "Das alles führt zu nichts Gutem."

anb / DPA / AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.