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Ukraine-Konflikt "Alle Maßnahmen auf den Tisch": Baerbock und Blinken warnen Russland vor Aggression

Außenministerin Annalena Baerbock empfängt ihren Amtskollegen aus den USA, Antony Blinken
Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) empfängt ihren Amtskollegen aus den USA, Antony Blinken, zu Gesprächen im Auswärtigen Amt
© Kay Nietfeld / DPA
Zwischen dem Westen und Moskau kriselt es wegen der Ukraine. Am Donnerstag besprach Außenministerin Annalena Baerbock die Situation mit ihrem US-Amtskollegen Antony Blinken.  

Die diplomatischen Bemühungen zur Eindämmung der Ukraine-Krise laufen derzeit auf Hochtouren. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock empfing am Donnerstag deshalb US-Außenminister Antony Blinken, ihren französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian sowie Großbritanniens Vize-Außenminister James Cleverly zu Beratungen in Berlin. Im Anschluss an das Vierer-Treffen im Auswärtigen Amt folgte ein bilaterales Gespräch von Baerbock und Blinken. 

Man stehe in einem engen Austausch miteinander, so die Außenministerin in Berlin. "Wir sind uns einig, der einzige Weg aus der Krise, ist ein politischer Weg", so Baerbock. Dies gehe nur mit Dialog. "Leider spricht das russische Verhalten mit anderer Sprache", sagte sie und verwies auf Truppenverlegungen an die Grenze zur Ukraine und Manöver mit Belarus. Man forderte Russland dazu auf, Schritte zur Deeskalation zu unternehmen. "Es geht um den Erhalt der europäischen Friedensordnung." Diese sei von existenzieller Bedeutung. Man werde "Millimeterschritte" in Richtung Sicherheit gehen. Sie warnte, dass russische Aggressionen "gravierende Konsequenzen" nach sich ziehen würden. Sollte es weitere Aggressionen geben, würde man "alle Maßnahmen auf den Tisch" legen. 

Blinken wirft Russland Spaltung der Verbündeten vor

Antony Blinken bedankte sich zunächst bei seiner Amtskollegin für die Partnerschaft zwischen Deutschland und den USA. Die USA, Deutschland und die westlichen Verbündeten stehen im Ukraine-Konflikt nach den Worten des US-Außenministers geschlossen gegen Aggressionen Russlands. Es liege an Russland, ob es den Weg der Eskalation oder den der Diplomatie einschlage, sagte Blinken. Die Wahl könne man Russland nicht abnehmen. 

In jedem Fall werde Moskau die USA, Deutschland und die anderen Partner geeint vorfinden. Blinken warf Russland vor, die westlichen Verbündeten spalten zu wollen. Er warnte Moskau erneut vor harten Konsequenzen im Fall eines Einmarschs russischer Truppen in die Ukraine.

Nord Stream 2 als Druckmittel gegen Russland möglich

Der US-Außenminister sieht in der Krise in der umstrittenen russisch-deutschen Gaspipeline Nord Stream 2 ein "Druckmittel" gegen Moskau. "Es ist auch erwähnenswert, dass noch kein Gas durch Nord Stream fließt, was bedeutet, dass die Pipeline ein Druckmittel für Deutschland, die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten ist, nicht für Russland", sagte Blinken. Das sei zweifelsohne etwas, das Moskau bei seinen Überlegungen berücksichtige – "insbesondere angesichts der deutlichen Erklärungen der Länder über die ernsten Konsequenzen, die Russland drohen, wenn es weitere Aggressionen gegen die Ukraine unternimmt", so Blinken weiter. "Wir befinden uns also an einem entscheidenden Punkt."

Am Dienstag hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) Russland mit "hohen Kosten" für den Fall eines Einmarsches in die Ukraine gedroht. Auf die Frage, ob dies dann auch Konsequenzen für die bereits fertig gestellte Pipeline hätte, sagte er, "dass alles zu diskutieren ist, wenn es zu einer militärischen Intervention gegen die Ukraine kommt".

Neben Russland und der Ukraine spielten auch der Iran und China eine Rolle bei den Gesprächen.

Wegen des massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine befürchtet der Westen, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Moskau weist die Vorwürfe zurück und fordert von der Nato Sicherheitsgarantien, darunter einen Verzicht auf eine weitere Osterweiterung. Dies lehnt das Verteidigungsbündnis ab.

Blinken hatte am Mittwoch Kiew besucht und dort mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über Wege aus der Krise beraten. Der US-Außenminister warnte vor einer "sehr kurzfristigen" Aufstockung der russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine. Die US-Regierung wisse von entsprechenden Plänen in Moskau, sagte er. Am Freitag will Blinken in Genf mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow über den Konflikt sprechen.

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Biden: Putin wird in die Ukraine "einrücken"

Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus hatte sich am Mittwoch auch US-Präsident Joe Biden zu dem Konflikt mit Russland um die Ukraine geäußert. Dabei äußerte der Politiker der Demokratischen Partei die Einschätzung, dass Russlands Präsident Wladimir Putin in die Ukraine "einrücken wird". Seinen russischen Kollegen warnte er vor einer "Katastrophe" für sein eigenes Land, sollte es eine weitgehende Invasion in das Nachbarland geben.

Irritation löste Biden indes mit der Bemerkung aus, dass es bei einem "kleineren Eindringen" Russlands in die Ukraine nur zu einer begrenzten Reaktion der Nato-Staaten kommen könnte. Die oppositionellen Republikaner kritisierten die Formulierung scharf, das Weiße Haus stellte später klar: "Präsident Biden war dem russischen Präsidenten gegenüber sehr deutlich: Wenn militärische Einheiten Russlands die Grenze zur Ukraine überschreiten, ist das eine erneute Invasion, und es wird eine schnelle, ernste und vereinte Antwort der USA und unserer Verbündeten geben."

rw AFP DPA

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