VG-Wort Pixel

Vor US-Zwischenwahlen "Keine Spaßbremse sein": Obama hat Diskussion um Neuausrichtung der Demokraten schon losgetreten

Barack Obama mit hoch gezogenen Augenbrauen
Denkt schon über die Midterms hinaus: Barack Obama will offenbar eine wichtige Stimme bei einer Neuausrichtung der Demokraten sein.
© Jane Barlow / PA Wire / dpa
Dass die Zwischenwahlen für die US-Demokraten nicht gut ausgehen werden, scheint bereits sicher. Während wenigstens noch um die Senatsmehrheit gekämpft wird, hat die Diskussion um eine Neuausrichtung schon begonnen – losgetreten von einer prominenten Stimme.

Dass es nicht sonderlich gut steht um die US-Demokraten kurz vor den Zwischenwahlen, das konnte im Bundesstaat Pennsylvania in der abgelaufenen Woche jede:r sehen. Präsident und Vize-Präsidentin taten, was sie so gut wie nie tun, und kamen zu einem gemeinsamen Wahlkampfauftritt in den Swingstate im sogenannten Rustbelt, um zu retten, was zu retten ist. Lange sah es danach aus, dass dort der volkstümliche Vize-Gouverneur John Fetterman den Senatssitz für die Demokraten sicher holen würde. Doch während einer TV-Debatte mit dem republikanischen Gegenkandidaten Mehmet Oz wurde unlängst sehr deutlich, dass Fetterman nach einem überwundenen Schlaganfall noch nicht wieder bereit ist für einen konfrontativen Schlagabtausch. Mit vereinten Kräften wollten Joe Biden und Kamala Harris daher den Schaden begrenzen, denn Pennsylvania ist einer der Staaten, der die Sitzverhältnisse im Senat zugunsten der Republikaner kippen könnte. Zuletzt lag Oz in Umfragen drei Prozentpunkte vorne.

Fettermans verunglückte TV-Debatte reiht sich ein in eine Reihe von Einzelvorfällen und grundsätzlichen Strategiefehlern, die Präsident Joe Biden das Regieren nach dem Wahlgang am 8. November erschweren dürften. Die Mehrheit im Repräsentantenhaus gilt bereits als verloren. Umso wichtiger ist für die Demokraten, den Senat zu halten, in dem sie auch jetzt schon nur deshalb die Mehrheit haben, weil zwei unabhängige Senatoren fast immer mit den Demokraten stimmen und Kamala Harris als Vize-Präsidentin qua Amt bei Stimmenpatt den Ausschlag gibt. Der volle Einsatz der Regierungsspitze in Pennsylvania war also nicht übertrieben.

Barack Obama: Demokraten dürfen keine Spaßbremse sein

Während um den Senat noch gekämpft wird, werden in der Partei schon Schuldzuweisungen und eine Neuausrichtung diskutiert. Ganz vorne dabei: Ex-Präsident und Lichtfigur Barack Obama, der in einem Interview mit dem Podcast "Pod Save America" schon vor drei Wochen sagte, Demokraten und Progressive müssten aufpassen, nicht zu Spaßbremsen zu verkümmern, indem man ständig auf Political Correctness poche. "Wenn wir darüber reden (...) dauerhafte Mehrheiten zusammenzubringen, dann müssen wir in der Lage sein, mit allen über ihre gemeinsamen Interessen zu sprechen", so Obama. Eine falsche Ausdrucksweise oder eine grundsätzliche Bevorzugung von Gruppen, die in der Vergangenheit Opfer gewesen seien, trenne die Partei von vielen Wählergruppen.

Wie Bernie Sanders, der mit einer Präsidentschaftskandidatur 2024 liebäugelt, fürchtet auch Obama, dass sich die Demokraten nach dem Kippen des Grundsatzurteils Roe v Wade durch den Supreme Court zu früh und zu einseitig auf Abtreibung als Wahlkampfthema festgelegt hätten. Das habe die Demokraten zwar eine Zeit lang in den Umfragen nach vorne gebracht, doch mit der Zeit seien die Inflation, die Furcht um den eigenen Job, wirtschaftliche Ungleichheit im Land und allgemein Dinge, die das eigene Leben betreffen, wieder wichtiger geworden, wie Sanders auf CNN sagte. Das habe den Republikanern genutzt, weil es die Demokraten versäumt hätten, ihre eigenen wirtschaftlichen Standpunkte jenen der Konservativen gegenüber zu stellen, so der Senator aus Vermont.

Demokraten: Midterms schon verloren gegeben?

Obamas Interview hat innerhalb der Partei für Aufsehen gesorgt. Es gilt als der bisher deutlichste Hinweis darauf, dass sich die Demokraten mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2024 neu ausrichten werden – und die Midterms im Wesentlichen schon verloren gegeben haben. Obama wolle bei der Neuausrichtung offenbar eine wichtige Rolle spielen, heißt es. Auf die Frage, warum er sich ausgerechnet so kurz vor der Wahl in dieser Weise äußerte, sagte ein nicht namentlich genannter Parteistratege dem Portal "The Hill": "Ich denke, er tut es, weil sie bei den Wahlen mit enormen Verlusten rechnen und er eine Führungsrolle bei der Führung der Partei nach den Verlusten übernehmen möchte. Es stellt ihn im Grunde als den klugen Kerl dar, der verstanden hat, warum die Demokraten verlieren werden, aber nicht unbedingt auf ihn gehört wurde", fügte der Stratege hinzu. "Es gibt ihm die Möglichkeit, den Weg ins Jahr 2024 besonders stark zu beeinflussen."

Etliche jüngere Demokraten nehmen entweder den Ball bereits auf oder treiben von sich aus die Debatte an. Sie fordern eine "neue Generation" und "frisches Blut", weil die Parteiführung den Kontakt zu vielen Wählerschichten verloren habe. Das dürfte auch auf Joe Biden zielen, der jetzt schon der älteste Präsident der US-Geschichte ist und dennoch eine weitere Amtsperiode ins Auge fasst. Seine Zustimmungswerte sind allerdings sehr niedrig. Und das, so werden einige Abgeordnete zitiert, beeinflusse nicht nur die Midterms zum Nachteil der Demokraten, sondern voraussichtlich auch die Präsidentschaftswahl.

Diskussionen wird es auf jeden Fall geben

Während Obama und andere Vordenker schon über die anstehende Wahl hinaus schauen, glauben einige Parteistrategen, dass es immer noch möglich sei, am 8. November die Kontrolle über den Kongress zu behalten – entgegen der Umfragen. Das bedeute aber nicht, dass es dann keine Diskussion um eine Neuausrichtung geben werde. "Es gibt immer Diskussionen nach einer Wahlniederlage und es sollte Diskussionen geben wenn wir die Wahl gewinnen", sagt Parteistratege Mike Lux, der unter Bill Clinton Berater im Weißen Haus war. "Nur weil du gewonnen hast, hast du nicht alles richtig gemacht. Die Partei wird in jedem der beiden Fälle gut diskutieren und dann nach vorne gehen."

Quellen: "Pod Save America"; "FiveThirtyEight"; The Hill; CNN; "Politico"

Mehr zum Thema

Newsticker