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Nach Merkel-Besuch in Heidenau: "Wer von einem 'Zustrom' redet, motiviert Rassisten und Rechte"

Merkels Besuch in Heidenau war längst überfällig - aber er hat sich gelohnt, sagt Simone Peter. Klare Worte gegen Rassisten seien wichtig, so die Parteichefin der Grünen im Interview mit dem stern. Doch das allein sei nicht genug.

Von Samuel Rieth

Simone Peter hält Merkels Besuch für notwendig, aber verspätet.

Simone Peter hält Merkels Besuch für notwendig, aber verspätet.

In Heidenau wurde Kanzlerin Angela Merkel von einem wütenden Mob mit "Volksverräter"-Gebrüll empfangen. Was ging Ihnen bei diesen Bildern durch den Kopf?

Zunächst war ich froh, dass Frau Merkel überhaupt mal ein Flüchtlingsheim besucht hat. Wenn auch zu spät, das hätte deutlich früher passieren müssen. Und bin ich froh, dass sie dafür Heidenau gewählt hat. Was dort passiert, zeigt, dass wir noch entschlossener gegen Rechte vorgehen müssen: null Toleranz.

Merkel hat sich klar positioniert und in Heidenau gesagt: "Es ist beschämend und abstoßend, was wir hier erleben mussten." Reicht das?

Nein, das reicht nicht. Die Kanzlerin war deutlich. Aber ich wünsche mir, dass sie auch in den eigenen Reihen so deutlich wäre. Da wird von "Asylmissbrauch", "Asylbetrug" und einem "Zustrom" von Flüchtlingen geredet. Nicht nur in der CSU, aber besonders dort. Das ist Öl ins Feuer derjenigen, die Gewalt anwenden. Wir erleben auf der anderen Seite auch großes Engagement für Flüchtlinge. Um die große Akzeptanz zu erhalten und Flüchtlingen besser zu helfen, müssen Kommunen und Länder mehr Geld erhalten. Außerdem sind über 200.000 Asylanträge noch nicht abgearbeitet.

Sigmar Gabriel, Heiko Maas, jetzt die Kanzlerin in Heidenau: Sind solche Besuche nicht nur Symbolpolitik?

Nein. Symbole sind manchmal notwendig, um zu zeigen: Wir stellen uns hinter die  Flüchtlinge, wir wollen ihre Geschichten hören. Wie sie vor Krieg und Hunger geflohen sind, dass sie Perspektiven suchen. Ich habe selbst mehrere Flüchtlingsheime besucht. Solche Besuche motivieren, sich für Flüchtlinge zu engagieren und sie helfen, Ängste in der Bevölkerung abzubauen.

Auch in Heidenau?

Ich bin überzeugt, dass der Besuch der Kanzlerin und aller anderen, die Flüchtlingsunterkünfte besuchen, Ängste abgebaut hat. Deshalb war er notwendig. Natürlich gibt es auch Ewiggestrige, die unbelehrbar sind. Aber es darf nicht noch mehr Gewalt und Übergriffe auf Flüchtlingsheime geben. Wir müssen als Zivilgesellschaft klar machen: Wir stehen auf der Seite der Flüchtlinge.

Was kann man gegen die Hetze auf Flüchtlinge tun?

Ganz zentral ist die Sprache. Wer von einem "Zustrom" oder „Ansturm“ redet, motiviert Rassisten und Rechte. Und wir dürfen nicht zwischen Flüchtlingen erster und zweiter Klasse unterscheiden. Die Menschen aus den Balkanstaaten darf man nicht einfach als Wirtschaftsflüchtlinge abstempeln, weil auch dort Menschen, zum Beispiel Homosexuelle und Roma, immer noch massiv diskriminiert werden. Aber wir brauchen natürlich auch bessere Unterkünfte, eine bessere Gesundheitsversorgung und Angebote zur Integration, zum Deutschlernen. Außerdem müssen Barrieren zum Arbeitsmarkt abgebaut werden. 

Warum sind Übergriffe in Ostdeutschland und gerade in Sachsen so häufig?

Die sächsische Landesregierung hat viel zu spät damit angefangen, klare Kante gegen Pegida und rechte Hetzer zu zeigen. Aber zum Glück gibt es auch dort viel Engagement von Menschen, die sich schützend vor Flüchtlingsheime stellen und deutlich machen: Das ist nicht das Deutschland, in dem wir leben wollen - wir wollen ein Land, das solidarisch und menschenoffen ist. Wir Deutschen haben eine Geschichte hinter uns, die wir nie vergessen dürfen. Deswegen dürfen wir Neonazis keinen Millimeter Raum geben.