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»GÖRING-AFFÄRE«: Das »alte Schlachtross« fühlt sich bespitzelt

Sein Angriff auf Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, den er in einem Privatgespräch angeblich mit Hermann Göring verglich, bringt Kohl urplötzlich zurück in die Schlagzeilen.

Helmut Kohl war schon in der Rolle, die die Partei-Spitze für ihn zum Ende seiner politischen Laufbahn vorgesehen hatte. Das »alte Schlachtross«, wie der Alt-Kanzler sich selbst immer bezeichnete, hat zwar im CDU-Wahlkampf noch 30 Termine. Er stand aber nicht mehr im Mittelpunkt. Bis jetzt. Sein Angriff auf Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), den er in einem Privatgespräch angeblich mit der NS-Größe Hermann Göring verglich, bringt Kohl urplötzlich zurück auf die politische Bühne und in die Schlagzeilen.

Kohl war wütend auf Thierse

Rechtsaußen in den Fraktions-Reihen saß Kohl am vergangenen Donnerstag, als der Bundestag über die Flutfolgen debattierte. Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) wurde während seiner Rede dauernd mit Zwischenrufen von den SPD-Bänken belegt. Selbst auf der Regierungsbank soll einigen die »Begleitmusik« etwas zu heftig gewesen sein. Thierse hatte die Hand oft an der Glocke, zögerte jedoch lange, bevor er am Ende der Stoiber-Rede doch um mehr Ruhe für den Bayern bat. Viele in der Unions-Fraktion waren danach erregt. CDU-Wirtschaftsfachmann Peter Rauen beschwerte sich in der Lobby, »so etwas noch nicht erlebt zu haben«. Auch Kohl war wütend auf Thierse, wie sich aus seiner Erklärung am Dienstag ergibt.

Was dann geschah - blieb aber auch nach seinem Schreiben offen. Mit Nachdruck lehnt Kohl ein klärendes Wort ab. Keine eindeutige Stellungnahme dazu, ob er denn - wie der »Spiegel« behauptet - im kleinen Kreis im Bundestagsrestaurant über Thierse gesagt hat: »Das ist der schlimmste Präsident seit Hermann Göring«. Er sei belauscht, abgehört worden, beschwert sich Kohl.

Ein Hauch von Entschuldigung

Nachhaltig greift er sogar, ganz im Stil seiner Erklärungen zur CDU-Spendeaffäre vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss vor Monaten, Thierse an und bezeichnete ihn als den »parteiischsten« Bundestagspräsidenten. Nur am Ende seines Schreibens lenkt er ein wenig ein. Er stellt klar, es liege ihm fern, »ein Mitglied einer demokratischen Partei der Bundesrepublik mit einem Mitglied einer totalitären Partei, egal ob rot oder braun zu vergleichen«.

»Göring-Affäre« belastet Wahlkampf

Nach dem vernichtenden Echo aus dem anderen Lagern - einschließlich der FDP - fiel mit diesem abschließenden Satz der Führung von CDU und CSU wenigstens ein kleiner Stein vom Herzen. CDU-Chefin Angela Merkel und Stoiber hatten sich in den zurückliegenden Tagen jeglichen Kommentars zur »Göring-Affäre« (so SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler) enthalten. Jede aus den eigenen Reihen ausgelöste Debatte stört in den letzten Tagen des Wahlkampfs, hieß es. Angesichts schlechter Zahlen im Gesundheitswesen und vom Arbeitsmarkt will die Opposition ihre Schlussattacke starten.

Thierses Amtsführung im Fadenkreuz der CDU

Dabei hat Kohl mit seinem Vorwurf der Parteilichkeit gegen Thierse eine verbreitete Stimmung aus der Fraktion aufgenommen. Die Amtsführung des Bundestagspräsidenten ist den Mannen von CDU und CSU schon lange ein Dorn im Auge. »Das brennt den Abgeordneten auf der Seele«, heißt es überall. Auch Fraktionschef Friedrich Merz sprach am Sonntag davon, Thierses Amtsführung sei eine »Zumutung«. Per Interview legte er nach und meinte, dass der 59-Jährige ehemalige Vorsitzende der Ost-SPD »der schlechteste Bundestagspräsident ist, den wir je hatten.«

Die Liste der Oppositions-Vorwürfe gegen den stellvertretenden SPD-Vorsitzenden ist lang: Keine Verteidigung der Rechte des Parlaments beim Streit über die Beschaffung des Militär- Transportflugzeugs A400M. Sein Angriff auf die Lufthansa in der Bonusmeilen-Affäre, ohne die Vorwürfe gegen rot-grüne Politiker selbst in den Mittelpunkt zu stellen. Sein Vorwurf, Stoiber mache im Hochwasser-Gebiet Wahlkampf.

Der Kern des Misstrauens gegen Thierse ist aber die Verhängung der Sanktion in Höhe von 41 Millionen Mark (21 Millionen Euro) gegen die CDU wegen der Finanzaffäre. Die Christdemokraten sahen sich von Thierse in den Ruin getrieben und klagen. Wer Recht hat, ist noch ungewiss. Im Augenblick steht es unentschieden. In erster Instanz gewann die CDU, in zweiter die Bundestagsverwaltung.

Von Ulrich Scharlack, dpa