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"Islamischer Staat": Behörden erwägen Ausbürgerung deutscher IS-Kämpfer

Mit Sorge erwarten die Behörden die Rückkehr deutscher Dschihadisten aus Syrien und dem Irak. Mit aller Härte wollen Bund und Länder gegen die Islamisten vorgehen - und notfalls auch das Recht ändern.

Polizisten bewachen am 15.09.2014 das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main, wo der Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) stattfindet

Polizisten bewachen am 15.09.2014 das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main, wo der Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) stattfindet

Mehr als 400 Deutsche sollen nach Syrien oder in den Irak gereist sein, um sich an dem "Heiligen Krieg" zu beteiligen. Die Behörden sind angesichts einer möglichen Rückkehr der IS-Kämpfer nach Deutschland im Alarmzustand. Derzeit tüfteln Bund und Länder an verschiedenen Maßnahmen, mit denen sie die Gefahr durch die Kriegsrückkehrer eindämmen wollen. Dabei werden auch Gesetzesverschärfungen nicht augeschlossen, wie der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Strobl, der "Welt am Sonntag" sagte.

Demnach soll untersucht werden, ob Mitgliedern der extremistischen Gruppierung, die über einen deutschen Pass verfügen, die Staatsangehörigkeit aberkannt werden kann. "Gegen den IS müssen wir mit aller Härte vorgehen und an die Grenze dessen gehen, was rechtlich möglich ist", so Strobl zu der Zeitung. Von den Rückkehrern gehe "eine große Gefahr" aus.

NRW ist Salafisten-Hochburg

Besonders in Nordrhein-Westfalen ist die Sorge groß. Das Bundesland gilt als Hochburg radikaler Islamisten - nicht erst seitdem die selbst ernannte "Scharia-Polizei" in Wuppertal Schlagzeilen machte. Die dortige Salafisten-Szene ist besonders gut vernetzt. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) geht davon aus, dass möglicherweise vier Dschihadisten aus NRW bereits Selbstmordanschläge im Irak begangen haben.

Die Salafisten-Szene in NRW ist aber nicht nur gut vernetzt, sondern auch besonders umfangreich. Von den rund 6600 Anhängern bundesweit leben 1800 in diesem Bundesland. Von den mehr als 400 Deutschen, die nach Syrien oder in den Irak gereist sind, um sich am "Heiligen Krieg" zu beteiligen, stammen laut Landesinnenministerium rund 130 aus Nordrhein-Westfalen. Zu den Hochburgen der Salafisten-Szene zählen unter anderem Bonn, Solingen, Dinslaken oder Mönchengladbach.

Obama: "Welt gegen Islamischen Staat"

Vor der UN-Generalversammlung werden die USA in der kommenden Woche weiter für ein globales Bündnis im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) werben. "Das hier ist nicht Amerika gegen den Islamischen Staat", sagte US-Präsident Barack Obama in einer Rundfunkansprache in Washington. "Das ist die Welt gegen den Islamischen Staat." Mehr als 40 Länder unterstützten mittlerweile die Koalition gegen den IS.

Als erster Staat nach den USA #link;http://www.stern.de/politik/ausland/islamischer-staat-frankreich-startet-luftangriffe-auf-is-terrormiliz-2139368.html; hatte Frankreich am Freitag begonnen, Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak zu bombardieren#. Kanzlerin Angela Merkel verteidigte das Nein zu einer Beteiligung Deutschlands an den Luftangriffen gegen die Islamisten. Politisches Handeln sei genauso wichtig wie Luftschläge, sagte Merkel auf dem Deutschlandtag der Jungen Union im bayerischen Inzell.

Die IS-Extremisten beherrschen im Irak und in Syrien jeweils rund ein Drittel der Fläche des Landes. Dort haben sie ein "islamisches Kalifat" ausgerufen.

kis/DPA / DPA