100 Tage SPD-Opposition Der brave Herr Steinmeier


Die SPD hätte der Regierung in den vergangenen 100 Tagen die Hölle heiß machen können. Hat sie aber nicht. Auch weil Fraktionschef Steinmeier Beißhemmungen hat - aus guten Gründen.
Von Sebastian Christ und Hans Peter Schütz

Nach 100 Tagen hat der Oppositionsführer seinen großen Auftritt. In den Kalendern der Journalisten ist der Termin rot angestrichen: Hunderttagebilanz. Kritik. Angriffe. Einordnung. Die Hunderttagebilanz ist ein seltsamer Termin, den es eigentlich nur gibt, damit die führenden Köpfe der Opposition sich profilieren können. Was aber, wenn der Oppositionsführer nicht das Zeug hat, sich zu profilieren?

Frank-Walter Steinmeier sitzt an diesem Donnerstagmittag in der Bundespressekonferenz und redet über den Fehlstart der schwarz-gelben Bundesregierung. Die Worte tropfen aus seinen Mundwinkeln. Jede Attacke hört sich so an, als hätte ihm jemand vorher die Pointen mit Betonungshilfen auf Kärtchen notieren müssen. "Eines muss man dieser Regierung zugute halten: Sie hat Tempo vorgelegt. Ein hohes Tempo bei den Neustarts", referiert Steinmeier. Er leiert Pflichtsätze wie: "Ich kann mich nicht erinnern, dass eine Regierung schon einmal so schlecht gestartet wäre." Schablonenkritik. Und als ihn gegen Ende ein Reporter lammfromm fragt, welche Note er denn der schwarz-gelben Regierung geben würde, antwortet Steinmeier etwas umständlich: "Mangelhaft minus". Richten wir also nach diesem Auftritt die 100-Tage-Frage auch an die SPD: Wie gut ist sie selbst im Bundestag gestartet?

Nach Schulnoten bewertet reicht es allenfalls zur Vier minus. Ein Klassenlehrer würde sagen: Steinmeier findet als SPD-Fraktionschef und damit als Oppositionsführer nicht statt. Benehmen artig, Mitarbeit ungenügend. Einen eindrucksvollen Beweis lieferte Angela Merkels jüngste Regierungserklärung zum Afghanistan-Einsatz. Genosse Steinmeier wagte einen einzigen, zaghaften Zwischenruf während der Rede der Kanzlerin. 46 Mal pöbelte Sigmar Gabriel von der SPD-Bank aus dazwischen.

Steinmeier fehlt der Opportunismus

Fußballerisch betrachtet: Steinmeier kickt im Oppositionsteam überaus lahmfüßig gegen die Regierungsmannschaft. Wann immer er sich Merkels Strafraum nähert, scheint ihn die Angst vor einem Eigentor zu hemmen. Als würde die Kanzlerin im zurufen, schieß ja nicht auf mein Tor, Frank-Walter, das haben wir doch vier Jahre zusammen verteidigt. Weder konnte er den Elfmeter der Mövenpick-Spende verwandeln, noch die CDU in Sachen Steuerhinterzieher vorführen.

Man könnte das auch positiv werten - Steinmeier fehlt der Opportunismus. Er schafft es nicht, wie weiland Konrad Adenauer zu sagen: Was geht mich mein Geschwätz von gestern an. Ihn lähmt, was stets seine sehr menschliche Schwäche im politischen Geschäft war: das Zögern, aggressiv Position zu beziehen.

Zum Beispiel: Weshalb hat die SPD jetzt nicht massiv das Verbot von Großspenden von Konzernen und Verbänden gefordert? Da die Genossen vom Spendentisch - Daimler und BMW ausgenommen - meist nur Brosamen abbekommen, hat sie wenig zu verlieren. Aber Liberale und Union hätten viel zu verlieren. Und so hätte die SPD die Chance, dass eines Tages in Wahlkämpfen mal finanzielle Waffengleichheit herrschen würde.

Reichlich Angriffspunkte

Angriffspunkte bietet Schwarz-Gelb den Roten an sich reichlich. Eine Finanzpolitik, unter deren Folgen nun die Kassen der Gemeinden und Kommunen leiden. Die FDP-Proklamation eines Steuersystems, das mit einem Höchstsatz von 35 Prozent vor allem Großverdiener belohnen will. Oder ein Erbschaftssteuerrecht, das, an europäischen Maßstäben gemessen, selbst bei der Weitergabe von Großvermögen überaus sanft zugreift.

Beim Chaos um die künftige Afghanistan-Politik ließ sich Steinmeier halbwegs einwickeln, obwohl die SPD im Kern gegen neue Soldaten in Kabul ist. Sein Protestruf gegen die Verlängerung der Laufzeit alter Atommeiler ist kaum wahrnehmbar. Wie will er bei Hartz-IV-Reform und Rente 67 mitreden? Und vollends sichtbar wird seine schwierige Position im Kampf gegen die Politik von gestern und vorgestern etwa beim Protest gegen die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge um acht Euro oder mehr. Es war schließlich die SPD und ihr Steinmeier, die solche Zustände politisch mit ermöglicht hatten. Mit anderen Worten: Wer wie Steinmeier über zehn Jahre ganz oben mitregiert hat, kann aus dem derzeitigen Chaos und Fehlern der neuen Regierenden kaum politisches Kapital schlagen. Irgendwo und irgendwann war er an der Vorgeschichte der Probleme stets selbst beteiligt.

Mangel an Aggressivität

Steinmeiers Position erinnert an jene des Genossen Hans-Jochen Vogel, der nach seiner verlorenen Kanzlerkandidatur 1983 von Herbert Wehner die Fraktionsführung im Bundestag übernahm und ordentlich bis 1991 verwaltete. Ein braver Stellungskrieger. Erst als Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine in der SPD nach oben kamen, kehrte die unabdingbare Aggressivität in ihre Reihen zurück, ohne die Opposition saftlos bleibt.

Blickt die SPD-Führung mit ehrlicher Selbsterkennung auf ihre Lage, muss sie einräumen, dass das Tandem-Frank-Walter Steinmeier/Sigmar Gabriel nicht funktioniert. Schon 100 Tage nach dem Machtwechsel führen SPD-Parteizentrale und SPD-Fraktionsführung wieder einmal energisch verteidigte Eigenleben. Die Fraktion schart sich zu erheblichen Teilen um den politischen Chefarchitekt der Vergangenheit. Teile der Partei betteln förmlich um schlüssige Argumente im Kampf gegen die Linkspartei. Nicht selten spricht Steinmeier als halte er das Gegenteil der Gabriel-Positionen für richtig. Die Arbeitskraft der beiden wird aufgezehrt durch die ungelöste Autoritätsfrage.

Notfalls den "Lafo" machen

Letztlich müsste Steinmeier endlich eine Grunderkenntnis akzeptieren: Noch einmal SPD-Kanzlerkandidat kann er nicht werden. Er sollte gegenüber dem neuen Mann an der SPD-Spitze eine dienende Funktion einnehmen. Der darf sagen, wo es langgeht. Bringt Steinmeier das nicht übers politische Herz, muss er den "Lafo" machen - gehen wie einst der Saarländer, als der erkannte, dass seine inhaltliche Linie gegen Schröder nicht mehr durchsetzbar war.

Noch schwerer lösbar als diese personelle Frage ist indes die Gesamtlage der SPD. Ihre Zustimmung unter den Wählern ist im Vergleich zur Situation vor 20 Jahren praktisch halbiert. Von Thomas Oppermann und Olaf Scholz abgesehen sind im Bundestag kaum jüngere SPD-Politiker der Schwergewichtklasse erkennbar. Oldies wie Joachim Poss, Finanzpolitiker der SPD-Fraktion, müssen Sachkunde dokumentieren, weil herzeigbarer Nachwuchs fehlt. Landespolitische Versager wie Ute Vogt dürfen im SPD-Präsidium sitzen, obwohl unter ihrer Führung die baden-württembergische SPD auf 20 Prozent abstürzte und jetzt gleichauf mit der FDP liegt. Anderes Beispiel: Wo findet denn das Präsidiumsmitglied Manuela Schwesig statt, immerhin stellvertretende SPD-Vorsitzende? Wo operieren eigentlich die Präsidiumsmitglieder Doris Ahnen und Elke Ferner? Und die neue Generalsekretärin Nahles macht weithin nur SPD-intern Politik.

In einem Punkt allerdings gibt Nahles ihrer Partei den richtigen Rat: Die SPD müsse endlich innerlich entkalkt werden. Genau. Mal richtig durchgespült werden. Damit junge Wähler nicht lieber zu Grüns oder den Linken gehen. Weil es in deren Reihen deutlich weniger muffelt.


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