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AfD-Grundsatzprogramm: Frauke Petry: Asyl sollte nur noch als Gnade gewährt werden

"Gnadenrecht" statt Grundrecht - in diesem Sinne will die AfD das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl ändern. Partei-Chefin Frauke Petry betont dies in einem Streitgespräch mit der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt in der "Zeit".

AfD-Chefin Frauke Petry reckt das Kinn in die Höhe - Sie will das Asylrecht durch ein Gnadenrecht ersetzen

Will Asyl in Deutschland künftig als Gnade gewähren und dafür das Grundgesetz ändern: AfD-Chefin Frauke Petry.

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry will das Grundrecht auf Asyl auf ein "Gnadenrecht" reduzieren. Es gebe keine Verpflichtung, dass Deutschland am Ende doppelt so viele Asylbewerber aufnehmen müsse wie alle anderen EU-Staaten zusammen, sagte Petry in einem Streitgespräch mit der Fraktionsvorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt für die Wochenzeitung "Die Zeit". "Wir sind dafür, dass das Asylrecht nach Artikel 16a (des Grundgesetzes) geändert wird und dass es in ein Gnadenrecht des Staates umgewandelt werden muss", fügte sie hinzu.

Göring-Eckardt entgegnete, Abschottung sei der falsche Weg. Es sei besser, "Mut zu haben, diese vielfältige Gesellschaft zu gestalten". Dazu gehörten auch Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit. Petry hielt dagegen: "Es gehört eben nicht jeder dazu, der irgendwie hergekommen ist." Als Folge der Zuwanderung hätten Schwule und Lesben in Berlin Angst, wegen ihrer sexuellen Orientierung attackiert zu werden.

AfD-Chefin: "Rasante Besiedlung durch Menschen aus anderen Kulturen"

Die AfD hatte sich in ihrem 2016 verabschiedeten Grundsatzprogramm dafür ausgesprochen, das individuelle Grundrecht auf Asyl "durch die grundgesetzliche Gewährleistung eines Asylgesetzes" zu ersetzen. Sie warnte vor einer "rasanten, unaufhaltsamen Besiedelung Europas, insbesondere Deutschlands, durch Menschen aus anderen Kulturen und Weltteilen".

Für eine Änderung des Grundgesetzes ist ein Bundesgesetz nötig, dass die Änderung des Textes umfasst und regelt. Ein solches, die Verfassung änderndes Gesetz kann nur mit der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates verabschiedet werden.

dho / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(