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AfD-Chaos in Baden-Württemberg "Der weitere Verlauf ist klar: Streit, Spaltung, Aus"

Vor dem Logo der AfD steht ein Blumentopf mit einer Deutschlandfahne auf einem Tisch
Alternative für Deutschland? Die Art und Weise, wie die AfD ihren eigenen Anspruch mit Füßen tritt, ist ohne Beispiel, schreibt die "Südwest Presse".
© Oliver Dietze/DPA
Die AfD-Fraktion in Baden-Württemberg hat sich knapp vier Monate nach ihrem Erfolg bei der Landtagswahl selbst zerlegt. Das Chaos bei den Rechtspopulisten findet in der deutschen Presse ein großes Echo.

Die AfD ist mehrere Parteien

"Stuttgarter Nachrichten": 809.544 Menschen in Baden-Württemberg dürfen sich verkohlt fühlen. Sie alle haben bei der Landtagswahl im März die AfD gewählt. Sie dachten, sie wählten damit eine Partei. Tatsächlich aber sind es mehrere Parteien. Eine der Hardliner, die den Namen AfD weiter tragen darf, weil sie formal die Originalfraktion ist. Und eine Fraktion der Gemäßigten, die sich aber wahrscheinlich umbenennen muss. Beide AfD-Fraktionen werden sich nun einreden, dass sie nun endlich vernünftig Politik machen könnten. Doch das ist ein Trugschluss. Zumindest in der Außenwirkung ist eins plus eins nicht zwei, sondern null. Wie sagte Jörg Meuthen nach der ersten Häutung der AfD: "Die Spalter sind jetzt draußen." Das war falsch. Die Spalter der AfD sind jetzt drinnen, und zwar im Landtag.

Die AfD weiß wenig über ihr Personal oder ignoriert dessen Gesinnung

"Lausitzer Rundschau" (Cottbus): Mit der AfD zerlegt sich die nächste rechte Partei. So glänzt die Alternative in Sachsen-Anhalt mit beinharten Flügelkämpfen, und im Saarland soll der Landesverband Kontakte zur rechten Szene unterhalten. Auch wenn er das bestreitet. Stuttgart wiegt für die AfD besonders schwer. Weil es der Partei in Baden-Württemberg gelungen ist, ins bürgerliche Lager vorzudringen. Nur: Dem darf man mit Antisemitismus erst recht nicht kommen. Außerdem ist Jörg Meuthen neben Frauke Petry Sprecher der Bundespartei. Der Machtkampf, den beide führen, dürfte noch härter werden. Die Ereignisse zeigen zudem, wie wenig die AfD über ihr eigenes Personal weiß - und wenn doch, wie sehr sie in Wahrheit ignoriert, wer da mit zwielichtiger Gesinnung für führende Funktionen bereitsteht.

Die AfD tritt ihren Anspruch mit Füßen, eine bessere Alternative zu den Altparteien zu sein

"Südwest Presse" (Ulm): Eine Fraktion, die es nicht fertigbringt, einen ausgewiesenen Antisemiten auszuschließen. Eine Partei, die sich bereits nach zwei Monaten Parlamentsarbeit zerlegt. Ein Bundesvorsitzender, der künftig im Landtag einer Gruppierung vorstehen wird, die viele Namen tragen kann, aber nicht den der Partei, die er formal anführt: Die Art und Weise, wie die AfD ihren eigenen Anspruch mit Füßen tritt, eine bessere Alternative zu den von ihr geschmähten Altparteien zu sein, ist ohne Beispiel.  Der Zerfall der bislang größten Oppositionsfraktion im Landtag in eine unverbesserliche Gedeon-AfD und eine Meuthen-Gruppierung dürfte vielleicht manchem Wähler die Augen öffnen. Denn für die Steuerzahler bedeutet das Selbstfindungsexperiment erst einmal: Mehrausgaben fürs Parlament. Also genau das, was Rechtspopulisten sonst regelmäßig ablehnen.

Parteichef Meuthen hätte die Gewitterwolken erkennen können

"Badische Neueste Nachrichten" (Karlsruhe): Die Turbulenzen, die die Fraktion zum Absturz gebracht haben, kamen nicht aus heiterem Himmel. Hätte der Kapitän am Steuerknüppel planvoller navigiert und möglichst bereits vor dem Start einen Blick auf das Wetterradar geworfen - die bedrohlichen Gewitterwolken wären ihm nicht verborgen geblieben. Parteichef Meuthen hätte erkennen können, dass sich da jemand um ein Landtagsmandat bewirbt, der dazu neigt, den Zivilisationsbruch Holocaust mindestens zu relativieren. Dass darin Sprengkraft steckt, liegt auf der Hand.

Die Medien fallen diesmal als Sündenbock aus

"Mannheimer Morgen": Statt den Brexit-Triumph der Briten zu genießen und für die Stärkung der eigenen Position zu nutzen, muss die AfD die parteiinterne Feuerwehr bundesweit zu mehreren Brandherden schicken. Für die Querelen sind die Strategen allein verantwortlich, die Medien fallen jedenfalls als gern benutzter Sündenbock aus. Die Quittung dürften die Wähler bald reichen.

Meuthen wähnte sich als Löwenbändiger, doch die Löwen haben ihn verschlungen

"Stuttgarter Zeitung": Was lässt sich aus dem trüben Schicksal von Parteichef Meuthen lernen? Wer mit dem Feuer spielt, verbrennt sich die Finger. Die AfD bedient gezielt nationalistische Instinkte und fremdenfeindliche Ressentiments. Auch der sich in der Regel seriös gebende Meuthen spielte bei diesen schmutzigen Spielen mitunter mit. Die AfD gehört zu den politischen und gesellschaftlichen Kräften, die rechtsextremes, ausländerfeindliches und antisemitisches Denken stimulieren und zur öffentlichen Äußerung ermutigen. Meuthen wähnte sich als Löwenbändiger, doch die Löwen haben ihn nun verschlungen. Der Populismus ist ein gefräßiges Ungeheuer.

Der dunklere Teil der AFD-Fraktion verselbständigt sich

"Volksstimme" (Magdeburg): In Stuttgart hat die Spannung innerhalb der AfD, die auch in Sachsen-Anhalt die Fraktion beschäftigt, zum ersten Mal zum Bruch geführt. Auf der einen Seite politische Hasadeure, Rechtsausleger, Zündler oder schlichte Spinner auf der Suche nach politischer Heimat. Auf der anderen Seite seriöse Konservative wie Jörg Meuthen. Dem blieb angesichts des rufschädigenden Schwachsinns, den sein Fraktionskollege Wolfgang Gedeon abgesondert hatte, nichts anderes übrig, als die Entscheidung in der Fraktion zu suchen. Das "bürgerliche" Lager war nicht groß genug, um sich des Zündlers zu entledigen. Ohne Segen des Bundesvorstands verselbständigt sich nun der dunklere Teil der AfD-Fraktion. Ein unhaltbarer Zustand für die AfD-Führung, die Meuthen mit großer Mehrheit den Rücken gestärkt hat. Damit wird ein weiterer Riss sichtbar. Die Bundesvorsitzende Frauke Petry und ihr prominenter Unterstützer Albrecht Glaser waren dabei nicht beteiligt.

Der weitere Verlauf ist klar: Streit, Spaltung, Aus

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg): Die sechs, sieben, acht Prozent der Wählerschaft, die sich durch die professorale Besserwisserei angesprochen fühlten, reichten dem damaligen Chef, Bernd Lucke, nicht - es begann ein Spiel mit fremdenfeindlichen Ressentiments. Und aus dieser deutschtümelnden Ecke kommt die Partei nicht mehr heraus. Sie hat mehr Mandate zu vergeben, als brauchbare Mandatsträger vorzuweisen. Wodurch auch Antisemiten und Rassekundler in die Parlamente ziehen konnten. Der weitere Verlauf ist klar: Streit, Spaltung, Aus.

Meuthens schnelles Scheitern ist mehr als ein lokales Politereignis

"Neue Osnabrücker Zeitung": Keine vier Monate liegen für die baden-württembergische AfD zwischen Triumph und politischem Bankrott. Im März war die Fraktion als drittstärkste Kraft vor der SPD mit 23 Abgeordneten in den Stuttgarter Landtag eingezogen. Nun ist die heillos zerstrittene Truppe offiziell gespalten. Das schnelle Scheitern von Fraktionschef Jörg Meuthen ist mehr als ein lokales Politereignis: Der freundliche Wirtschaftsprofessor sprach vor allem die Bildungsbürger an, denen die Partei sonst zu larmoyant ist. In der AfD-Bundesspitze ist er der geschmeidige Gegenentwurf zur aggressiven Frauke Petry und den volkstümelnden Poggenburgs und Höckes im Osten. Mit dem Meuthen-Rezept wollte die AfD Westdeutschland erobern.

Genau hinschauen, wem man seine Stimme gibt

"Trierischer Volksfreund": (...) Vor allem zeigen die Ereignisse, wie wenig die AfD über ihr eigenes Personal im Vorfeld weiß - und wenn doch, wie sehr sie ignoriert, wer da mit zwielichtiger Gesinnung für führende Funktionen bereitsteht. Das darf der Wähler nicht übersehen. Die Lehre von Stuttgart ist deshalb auch, genau hinzuschauen und genau hinzuhören, wer sich hinter dem Denkmäntelchen einer vermeintlich demokratischen Partei verbirgt. Kurzum: Wem man seine Stimme gibt, und wem besser nicht.

Der Gedeon-Eklat zeigt, welchen geistigen Schutt die AfD mit sich führt

"Tageszeitung" (Berlin): Dass der Chef der AfD nun aus der eigenen Fraktion flieht, ist mehr als ein Krisenzeichen. Meuthen beteuert unverdrossen, dass die Rechtspopulisten "eine staatstragende Partei sind". Nein, das ist die AfD nicht. Die Fraktion in Stuttgart ist nicht in der Lage, einen Abgeordneten auszuschließen, der das "Talmud-Judentum" für den "inneren Feind des christlichen Abendlandes" hält. Wer ein paar Zitate aus Wolfgang Gedeons Agitpropschriften las, wusste, dass man kein wissenschaftliches Gutachten braucht, um zu erkennen, dass es sich hier um puren Antisemitismus handelt. Das Erfolgsgeheimnis der AfD war es bis dato, wie ein Staubsauger allen Verdruss aufzusammeln und gegen die da oben zu bündeln. Kann sein, dass es mit diesem glatten Aufstieg erst einmal vorbei ist. Der Gedeon-Eklat ist keine Etappe in einem Häutungsprozess, an dessen Ende eine rechtskonservative, demokratische Partei stehen wird. Er zeigt vielmehr, welchen geistigen Schutt die AfD mit sich führt.

mad dpa AFP

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