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AfD-Demo in Berlin: Festnahme von Anti-AfD-Aktivistin: Polizei erklärt ihr Vorgehen

Mit einem Protest-Plakat hat sich eine Aktivistin direkt unter Teilnehmer der AfD-Demo in Berlin am vergangenen Sonntag gemischt. Die Polizei hat dies unterbunden. War sie dazu überhaupt berechtigt?

Ein friedlicher, fast schüchterner Protest, dennoch wurde die Anti-AfD-Aktivistin Irmela Mensah-Schramm während der AfD-Demo in Berlin am Sonntag festgenommen.

Ein friedlicher, fast schüchterner Protest, dennoch wurde die Anti-AfD-Aktivistin Irmela Mensah-Schramm während der AfD-Demo in Berlin am Sonntag festgenommen.

DPA

Weil sie eine Anti-AfD-Aktivistin gewaltsam abgeführt haben sollen, sehen sich Beamte der Berliner Polizei einer Strafanzeige wegen Körperverletzung im Amt ausgesetzt. Die Polizisten hatten der über die Grenzen der Hauptstadt bekannten Irmela Mensah-Schramm am vergangenen Sonntag nach Darstellung der Aktivistin einen Platzverweis erteilt, obwohl ihr Standort zuvor mit Polizistinnen einer Antikonflikt-Einheit abgesprochen worden sei. Darauf wies die 73-Jährige nach eigener Aussage mehrfach hin, sei aber dennoch zu Boden gedrückt, vorübergehend festgenommen und in Handschellen abgeführt worden. In einer Gefangenensammelstelle sei sie dann erkennungsdienstlich erfasst worden. Erst nach Stunden sei sie wieder frei gekommen.

Die Polizei bestreitet den Sachverhalt im Prinzip nicht. Ihr Vorgehen gegen die Aktivistin begründet sie in einer Mitteilung mit dem Widerstand, den Mensah-Schramm gegen die Einsatzkräfte geleistet habe. Daraufhin sei sie "wegen einer Identitätsfeststellung und erkennungsdienstlichen Behandlung vorübergehend festgenommen und zur Anzeigenaufnahme zu einer Polizeidienststelle gebracht" worden, heißt es in der Mitteilung der Berliner Polizei. Auch auf die Strafanzeige gegen die Beamten weist die Polizei hin.

Protest inmitten von AfD-Sympathisanten

Irmela Mensah-Schramm ist vor allem unter ihrem Spitznamen "Polit-Putze" bekannt. Seit mehr als 30 Jahren setzt sie sich gegen rechten Hass ein, dies in erster Linie, indem sie rechte Schmierereien und Nazi-Symbole im öffentlichen Raum übermalt, wegkratzt oder verändert. Schon mehr als 100.000 solcher Schmierereien will sie nach eigener Darstellung "behandelt" haben. Nicht immer sehen die Ordnungsbehörden das Verhalten Schramms als vorbildlichen Protest an, weshalb ihre Fälle gelegentlich vor Gericht landen.

Am vergangenen Sonntag mischte sich die streitbare Aktivistin - anders als Tausende andere Gegendemonstranten - direkt unter die Sympathisanten der "Alternative" und zwar direkt "am Antreteplatz, dort wo die Teilnehmenden des AfD-Aufzuges eintrafen und sich sammeln sollten", so die Polizei-Mitteilung. Deutlich sichtbar trug sie ein buntes Plakat, auf dem die Aufschrift "A bartig - f ies - D ämlich" zu lesen war.

Wie es heißt, rief der Protest AfD-Ordner auf den Plan, die Mensah-Schramm vertreiben wollten. Ein herbeigerufener Polizist habe laut Darstellung von Mensah-Schramm jedoch festgestellt, dass die 73-Jährige bleiben könne. Etwas später hätten sich die beiden Beamtinnen der Antikonflikt-Einheit eingefunden, mit denen ein Kompromiss-Standort in unmittelbarer Nähe des AfD-Treffpunktes vereinbart worden sei. "Nach dem Zeigen des Plakates wurde die Aktivistin überprüft und zur eigenen Sicherheit gebeten, ihren Gegenprotest an einer anderen geeigneten Stelle fortzusetzen", teilte die Polizei dazu dem stern mit. Dem anschließend ausgesprochenen Platzverweis sei Mensah-Schramm nicht nachgekommen. Sie habe Widerstand geleistet.

Durfte Polizei die Aktivistin an ihrem Protest hindern

Abgesehen davon, dass nun zu klären ist, ob die Beamten im Vorgehen gegen die Aktivistin den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einhielten, wirft der Vorfall Fragen auf. War die Polizei überhaupt berechtigt, die Frau von dem Platz zu entfernen und sie als Folge auf diese Weise an ihrem Protest gegen die AfD zu hindern? Zweifel sind angebracht. Laut einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1991 schützt das Grundrecht der Versammlungsfreiheit "nicht nur solche Teilnehmer vor staatlichen Eingriffen, die die Ziele der Versammlung oder die dort vertretenen Meinungen billigen, sondern kommt ebenso denjenigen zugute, die ihnen kritisch oder ablehnend gegenüberstehen und dies in der Versammlung zum Ausdruck bringen wollen." (Beschluss 1 BvR 772/90) Dies gelte nur dann nicht, wenn die öffentliche Versammlung durch die Kritiker gesprengt werde. Dazu dürfte die einzelne Aktivistin auf dem AfD-Sammelplatz am Sonntag jedoch kaum in der Lage gewesen sein.

Die Berliner Polizei verwies in ihrer Antwort auf die entsprechende stern-Anfrage darauf, dass es die Beamten nach Erstellen einer eigenen Gefahrenprognose es als notwendig ansahen, tätig zu werden. "Die Versammlung der AfD führte zu einer Vielzahl von Gegenversammlungen mit einer hohen Teilnehmendenzahl. Da die Stimmung in besagter Versammlungssituation auf beiden Seiten in Teilen von erhöhtem Aggressionspotenzial geprägt war, welches erfahrungsgemäß in körperliche Auseinandersetzungen umschlagen kann, waren die Maßnahmen der Polizei darauf ausgerichtet, Versammlungsteilnehmende beider Lager auf Abstand zu halten (in Hör- und Sichtweite)." Ein direkter Kontakt zwischen den AfD- und Gegendemonstranten sollte vermieden werden. "Ein aggressives Einwirken auf die Dame konnte nicht ausgeschlossen werden", so ein Sprecher. Man habe die Verpflichtung, Gefahren für die Öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren.

Hinweis der Redaktion: Der Text wurde nach der ersten Veröffentlichung um die Antworten der Polizei auf unsere Fragen ergänzt.

Mitarbeit: Hendrik Holdmann