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AfD-Spendenskandal Wann sind Parteispenden illegal?

Im November 2018 groß in den Schlagzeilen: Die AfD hat mutmaßlich eine illegale Großspende angenommen. Wann genau sind Parteispenden illegal? Grundsätzlich dürfen Parteien Spenden annehmen, müssen aber gewisse Regeln beachten. Spenden öffentlich-rechtlicher Körperschaften, die zu mehr als einem Viertel der Öffentlichen Hand gehören, sind verboten. Dazu gehören Parteifraktionen, politische Stiftungen und gemeinnützige Einrichtungen. Auch nicht erlaubt: Anonyme Spenden über einem Wert von 500 Euro, und Spenden über 1000 Euro, die aus Ländern außerhalb der EU kommen. Außerdem wichtig: Sobald Spenden jährlich die 10.000 Euro übersteigen, müssen sie zusammen mit den Daten des Spenders im Rechenschaftsbericht der Partei auftauchen. Bei Spenden über 50.000 Euro gilt eine sofortige Meldepflicht. Und deswegen ist die mutmaßliche Großspende an die AfD illegal: Die Spende stammt von einem Unternehmen aus der Schweiz, also aus einem Nicht-EU-Land. Zudem beträgt die Spende insgesamt 130.000 Euro. Das heißt die Spende hätte sofort gemeldet werden müssen. „Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, sind dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen. Dieser veröffentlicht die Zuwendung unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache.“, §25, Absatz 3 Parteiengesetz.Obwohl der Betrag in der Zwischenzeit laut Alice Weidel zurücküberwiesen wurde, drohen der AfD hohe Strafzahlungen. Bereits im Jahr 1999 wurde ein großer Spendenskandal in Deutschland aufgedeckt: Damals kam zum Vorschein, dass die CDU mehrere illegale Spenden erhalten hat. Darunter: eine Million Euro von einem Waffenlobbyisten. Mit der Spendenaffäre geriet die CDU damals finanziell und politisch in Bedrängnis. Der aktuellen Spendenaffäre der AfD geht jetzt die Bundestagsverwaltung nach.
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Der AfD-Spendenskandal ist in aller Munde. Doch warum sind die Spenden, die die AfD erhalten haben eigentlich illegal?

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