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Markenrechts-Streit um "Die blaue Partei": "Unser Logo ist mittlerweile geschützt" - AfD verklagt Frauke Petry

Die AfD geht erneut juristisch gegen Frauke Petry vor: Die Partei hatte ihr bereits kurz nach der Bundestagswahl Datenklau vorgeworfen - nun sieht sie Markenrechte verletzt.

Frauke Petry im Clinch mit ihrer Ex-Partei: AfD wirft ihr vor, Markenrechte mit ihrer neuen Partei zu verletzen

Frauke Petry im Clinch mit ihrer Ex-Partei: Die AfD wirft ihr vor, Markenrechte mit ihrer neuen Partei zu verletzen

DPA

Die und ihre frühere Parteichefin Frauke Petry streiten vor Gericht um Namens- und Markenrechte. "In München verklagt mich die AfD auf Löschung der von mir angemeldeten Marke "Die blaue Partei"", sagte Petry der "Bild"-Zeitung. Das bestätigte auch Anne Fricke, Sprecherin des Landgerichts München, der Zeitung. 

hatte unmittelbar nach der Bundestagswahl Fraktion und Partei verlassen, sie sitzt nun als fraktionslose Abgeordnete im Parlament. Am 14. Oktober hatte sie die Eintragung der Marke "Die blaue Partei" beantragt. Seit dem 19. Januar ist diese beim Patent- und Markenamt in München registriert.

AfD-Sprecher: "Wollen verhindern, dass Nachahmer die Öffentlichkeit täuschen"

AfD-Pressesprecher Christian Lüth sagte der Zeitung: "Unser Logo und ähnliche Bezeichnungen oder Farben sind mittlerweile geschützt. Wir wollen damit verhindern, dass Nachahmer oder politische Trittbrettfahrer sich über uns profilieren und die Öffentlichkeit täuschen." Die Klage richte sich gegen "den Versuch von Frauke Petry, sich über uns zu profilieren".


feh / DPA