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Affäre um Konten in Steueroasen: Linssen soll hoch dotierten Vorstandsposten behalten

Nach einem stern-Bericht über Auslandskonten steht CDU-Bundesschatzmeister Helmut Linssen unter Druck. Sein Amt gibt er deshalb demnächst ab - nicht aber seinen lukrativen Vorstandsposten.

Der wegen umstrittenerer Auslandskonten unter Druck geratene scheidende CDU-Bundesschatzmeister Helmut Linssen will sein Amt als Vorstand der RAG-Stiftung einer Sprecherin zufolge behalten. Linssen wolle bei der Stiftung im Vorstand bleiben, sagte eine Sprecherin der Essener Stiftung und bestätigte damit einen Bericht des "Kölner Stadt-Anzeigers". Linssen ist bei der mächtigen RAG-Stiftung, der Mehrheitseignerin des Chemiekonzerns Evonik, seit Dezember 2012 für Finanzen zuständig. Der Posten ist laut "Spiegel Online" mit 650.000 Euro dotiert.

Als CDU-Bundesschatzmeister will Linssen im kommenden April ausscheiden, hatte er am Donnerstag angekündigt. Zudem hat der Konservative aus Kleve sein Amt als CDU-Kreisschatzmeister "mit sofortiger Wirkung" niedergelegt, wie am Samstag bekannt wurde. Der frühere Finanzminister von Nordrhein-Westfalen reagierte damit auf den wachsenden Druck in der Affäre um die Anlage von rund 420.000 Euro in den Steueroasen Bahamas und Panama. Wie der stern aufdeckte, hatte Linssen 1997 bei einer Bank 829.322 Mark eingezahlt und dies zunächst in einem auf den Bahamas registrierten Trust geparkt, der später in Panama residierte. Das Konto schloss er 2004. Gegen ihn lief auch ein Strafverfahren, das 2012 aber eingestellt wurde.

Linssen musste aufgrund der Verjährungsfrist nur seine Zinserträge von 2001 bis 2005 nachweisen. In dieser Zeit machte er den Recherchen zufolge mit seinem Geld im Ausland aber keinen Gewinn. Der CDU-Politiker selbst hatte in einer persönlichen Erklärung beteuert, er habe keine Steuern hinterzogen. Bei dem Geld handele es sich um privates Vermögen seiner verstorbenen Eltern, "das unsere Familie steuerlich korrekt erwirtschaftet hat".

Werner Müller: "Ich arbeite gern mit ihm zusammen"

Der Vorstandschef der RAG-Stiftung, Werner Müller, sagte der "Rheinischen Post", Linssen mache "einen guten Job". "Ich arbeite gern mit ihm zusammen", zitierte das Blatt Müller. Vorstandspersonalien berät indes das Kuratorium der Stiftung - und dieses ist stark politisch geprägt.

Dem Gremium gehören unter anderem NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an. Unter dem Dach der Stiftung ist auch der deutsche Steinkohlebergbau gebündelt, dessen öffentliche Subventionierung 2018 auslaufen soll. Die Stiftung soll danach für die Finanzierung der Folgekosten des Bergbaus aufkommen. Linssen besetzt im Zuge seines Vorstandsmandats bei der Stiftung auch Aufsichtsratsposten bei der RAG Aktiengesellschaft und der RAG Deutsche Steinkohle AG.

Merkel rechnet nicht mit neuem Skandal

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scheint zu ihrem Schatzmeister zu vertrauen: Sie glaube nicht, dass durch die private Geldpolitik Linssens ein neuer Finanzskandal drohe. Seit der Affäre um illegale Spenden und schwarze Konten vor gut zehn Jahren habe die CDU ein "sehr transparentes Rechenschaftsberichtswesen", sagte Merkel am Samstag nach einer Vorstandsklausur in Erfurt.

"Ich habe nicht den geringsten Zweifel, dass das auch vielfach überprüft wird." Sie machte deutlich, dass sie Linssens angekündigten Rückzug vom Amt als zwingend erachtet: "Es gab jetzt diese Notwendigkeit dieses Schrittes und deswegen hab ich ihn auch respektiert."

she/DPA/Reuters / DPA / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(