HOME

Affäre um Konten in Steueroasen: Linssen soll hoch dotierten Vorstandsposten behalten

Nach einem stern-Bericht über Auslandskonten steht CDU-Bundesschatzmeister Helmut Linssen unter Druck. Sein Amt gibt er deshalb demnächst ab - nicht aber seinen lukrativen Vorstandsposten.

Der wegen umstrittenerer Auslandskonten unter Druck geratene scheidende CDU-Bundesschatzmeister Helmut Linssen will sein Amt als Vorstand der RAG-Stiftung einer Sprecherin zufolge behalten. Linssen wolle bei der Stiftung im Vorstand bleiben, sagte eine Sprecherin der Essener Stiftung und bestätigte damit einen Bericht des "Kölner Stadt-Anzeigers". Linssen ist bei der mächtigen RAG-Stiftung, der Mehrheitseignerin des Chemiekonzerns Evonik, seit Dezember 2012 für Finanzen zuständig. Der Posten ist laut "Spiegel Online" mit 650.000 Euro dotiert.

Als CDU-Bundesschatzmeister will Linssen im kommenden April ausscheiden, hatte er am Donnerstag angekündigt. Zudem hat der Konservative aus Kleve sein Amt als CDU-Kreisschatzmeister "mit sofortiger Wirkung" niedergelegt, wie am Samstag bekannt wurde. Der frühere Finanzminister von Nordrhein-Westfalen reagierte damit auf den wachsenden Druck in der Affäre um die Anlage von rund 420.000 Euro in den Steueroasen Bahamas und Panama. Wie der stern aufdeckte, hatte Linssen 1997 bei einer Bank 829.322 Mark eingezahlt und dies zunächst in einem auf den Bahamas registrierten Trust geparkt, der später in Panama residierte. Das Konto schloss er 2004. Gegen ihn lief auch ein Strafverfahren, das 2012 aber eingestellt wurde.

Linssen musste aufgrund der Verjährungsfrist nur seine Zinserträge von 2001 bis 2005 nachweisen. In dieser Zeit machte er den Recherchen zufolge mit seinem Geld im Ausland aber keinen Gewinn. Der CDU-Politiker selbst hatte in einer persönlichen Erklärung beteuert, er habe keine Steuern hinterzogen. Bei dem Geld handele es sich um privates Vermögen seiner verstorbenen Eltern, "das unsere Familie steuerlich korrekt erwirtschaftet hat".

Werner Müller: "Ich arbeite gern mit ihm zusammen"

Der Vorstandschef der RAG-Stiftung, Werner Müller, sagte der "Rheinischen Post", Linssen mache "einen guten Job". "Ich arbeite gern mit ihm zusammen", zitierte das Blatt Müller. Vorstandspersonalien berät indes das Kuratorium der Stiftung - und dieses ist stark politisch geprägt.

Dem Gremium gehören unter anderem NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an. Unter dem Dach der Stiftung ist auch der deutsche Steinkohlebergbau gebündelt, dessen öffentliche Subventionierung 2018 auslaufen soll. Die Stiftung soll danach für die Finanzierung der Folgekosten des Bergbaus aufkommen. Linssen besetzt im Zuge seines Vorstandsmandats bei der Stiftung auch Aufsichtsratsposten bei der RAG Aktiengesellschaft und der RAG Deutsche Steinkohle AG.

Merkel rechnet nicht mit neuem Skandal

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scheint zu ihrem Schatzmeister zu vertrauen: Sie glaube nicht, dass durch die private Geldpolitik Linssens ein neuer Finanzskandal drohe. Seit der Affäre um illegale Spenden und schwarze Konten vor gut zehn Jahren habe die CDU ein "sehr transparentes Rechenschaftsberichtswesen", sagte Merkel am Samstag nach einer Vorstandsklausur in Erfurt.

"Ich habe nicht den geringsten Zweifel, dass das auch vielfach überprüft wird." Sie machte deutlich, dass sie Linssens angekündigten Rückzug vom Amt als zwingend erachtet: "Es gab jetzt diese Notwendigkeit dieses Schrittes und deswegen hab ich ihn auch respektiert."

she/DPA/Reuters / DPA / Reuters
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.