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Panama Papers Jetzt wird es eng für Briefkastenfirmen-Chefs

Panama Papers: Dokument der Briefkastenfirma International Media Overseas
Die Panama Papers zeigen: Der brave Steuerzahler ist der Dumme - Dokument der Briefkastenfirma International Media Overseas
Die Panama Papers haben die deutsche Politik aufgescheucht - ein ganzes Arsenal von Maßnahmen soll Geldwäsche und Steuerflucht bekämpfen. Auch die Banken werden nicht mehr die Unschuld vom Lande spielen können.

Ja, ja, so schön ist Panama. Wie attraktiv der kleine mittelamerikanische Staat (er hat etwas weniger Einwohner als Berlin) insbesondere für vermögende deutsche Staatsbürger ist, war schon Anfang 2014 klar. Helmut Linssen, damals Schatzmeister der CDU, hatte nach Recherchen des stern hunderttausende Euro in die Steueroase verschoben. Zwei Tage nachdem die Transaktion bekannt wurde, stellte Linssen sein Parteiamt zur Verfügung. Der Politiker beteuerte zwar, keine Steuern hinterzogen zu haben. Aber allein die Tatsache, dass er Geld von einer Offshore-Firma verwalten ließ, vertrug sich nicht mit dem Bild unbedingter Rechtschaffenheit, das die CDU spätestens nach der Parteispendenaffäre abzugeben bemüht ist. Ende einer politischen Karriere.

Keine Promis mehr in den Panama Papers?

Weitere Fälle dieses Formats werden die Enthüllung der sogenannten Panama Papers wohl nicht liefern. In den Unterlagen fänden sich keine Namen hochrangiger Politiker oder Personen des öffentlichen Lebens, schreibt die "Süddeutsche Zeitung", die einen globalen Rechercheverbund zu den Dokumenten initiiert hatte. Zu finden seien vielmehr: "Bundesverdienstkreuzträger, Bordellkönige, Spitzenmanager, ein ganzes Bataillon von Adeligen, Immobilienverkäufer" - sowie einige Aufsichtsräte großer Firmen, die sich über Offshore-Firmen Villen auf den Balearen zugelegt hätten. Insgesamt sei die Zahl der deutschen Klienten der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca ("Mossfon"), deren Akten den Panama Papers zugrunde liegen,  "deutlich vierstellig", schreibt das Blatt. Bei diesen Klienten handele es sich nicht in jedem Fall um Steuerflüchtige. Wohl aber würden karibischen Briefkastenfirma meist für genau diesen Zweck eingerichtet.

Die Finanzminister der Bundesländer reiben sich deswegen jetzt schon die Hände. Sie können mit einem weiteren Schwung Selbstanzeigen von Steuersündern rechnen, die nun sehr schlecht schlafen, weil sie Angst vor Strafverfolgung haben.

Auch Landesbanken unter den Briefkasten-Vermittlern

Allein: Auch die Finanzminister hätten hinreichend Grund, in Sack und Asche zu gehen. Denn unter den Banken, die Briefkastenfirmen in Panama vermitteln, sind nicht nur private Geldhäuser wie die Deutsche Bank. Sondern laut dem Rechercheverbund auch "fast alle" Landesbanken, also die Institute der Öffentlichen Hand. In deren Aufsichtsgremien sitzen oft die Landesfinanzminister, deren oberstes Interesse es sein müsste, Steuerflucht zu verhindern. Unter ihren Augen jedoch dealten die Bankberater offenkundig munter mit Mossfon in der Karibik. Diese Schizophrenie öffentlichen Finanzgebarens wird noch für peinliche Nachfragen sorgen.

Nach Lux-Leaks und Offshore-Leaks sind die Panama Papers nun bereits der dritte Skandal, der dokumentiert, in welcher enormen Breite vermögende Deutsche ihr Kapital ins Ausland transferieren, um es vor dem Fiskus zu verstecken. Diesmal jedoch sind die Belege so zahlreich, dass sich das Phänomen nicht mehr als Fehlverhalten einiger schwarzer Schafe abtun lässt. Finanzexperte Sven Giegold von den Grünen sprach in einem Interview mit dem stern von einer "Parallelgesellschaft" der Begüterten, die sich ihren steuerlichen Pflichten systematisch entziehe. Das schüre Elitenverachtung und Rechtspopulismus, weil jeder Bürger, der ordentlich seine Abgaben zahlt, das Gefühl haben muss, er ist der Dumme.

Auch deswegen ist die Politik aufgescheucht und diskutiert derzeit eine Reihe von Vorschlägen, wie das ungehemmte Verschieben von privatem Kapital eingegrenzt werden kann. Ein Teil der Maßnahmen ist bereits in Arbeit.

  • Transparenzregister: Anhand eines solchen Registers würde sich zumindest bei den in Deutschland registrierten Briefkastenfirmen und Stiftungen nachvollziehen lassen, wer dahinter steht. Bundesfinanzminister Heiko Maas, SPD, kündigte am Dienstag ein solches Register an: "Die systematische Verschleierung muss ein Ende haben." Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble scheint den Vorschlag neuerdings zu unterstützen. Vor der Frühjahrstagung des Internationalen Weltwährungsfonds Mitte April will Schäuble eigene Vorschläge machen
  • Strafe für Banken: Grünen-Experte Giegold plädiert dafür, Banken mit Geldstrafen zu belegen, die Geschäfte mit zwielichtigen Offshore-Anbietern betreiben. SPD-Vize Ralf Stegner forderte, Banken notfalls die Lizenz zu entziehen, wenn sie Steuerflucht fördern.
  • Austausch von Kontodaten: Bereits 2014 haben sich zahlreiche Länder in Berlin darauf geeinigt, automatisch Kontodaten auszutauschen, um Steuerflüchtige zu stellen. 80 Länder haben das Abkommen unterzeichnet, 16 weitere wollen beitreten. Damit ist das Bankgeheimnis Geschichte. Allerdings werden von dem Austausch nur Privatpersonen erfasst - nicht Firmen.
  • Aktionsplan gegen Steuertricks der Konzerne: Das Problem ist altbekannt - große Konzerne wie zum Beispiel Amazon und Facebook machen fette Umsätze in Deutschland, zahlen aber kaum Steuern, weil die Gewinne ins Ausland abgeführt werden, teilweise an Briefkastenfirmen in Steueroasen. Eine ganze Armada hochprofessioneller Beratungsunternehmen hilft bei dieser sogenannten "aggressiven Steuergeldung". 62 Staaten haben im Oktober 2015 einen Plan erstellt (BEPS - "Base Erosion and Profit Shifting"), wie dies unterbunden werden kann.
  • Kampf gegen Geldwäsche: Die G20-Staaten und die EU arbeiten an einer Serie von Maßnahmen, die Geldwäsche verhindern soll. Es geht darum, das Vermögen von Terroristen einzufrieren, den Kunsthandel schärfer zu kontrollieren oder auch um transnationalen Informationsaustausch. Das Problem: Panama zieht, trotz aller Kritik, nicht mit. Und in Deutschland ist der Kampf gegen Geldwäsche Ländersache. Teilweise sind lokale Standesbeamte damit beauftragt, was Giegold einen "schlechten Witz" nennt.
  • Schutz von Whistleblowern: Der Informant, der der "Süddeutschen Zeitung" 2,6 Terabyte Daten zuspielte - die Panama Papers - nennt sich John Doe. Es ist ein Pseudonym für Whistleblower. Solche Menschen, die Geheimnisse publik machen, sind extrem gefährdet: Edward Snowdon beispielsweise, der den NSA-Skandal enthüllte, sitzt immer noch in Moskau fest, weil ihn die USA mit Gefängnis bedrohen. Grüne und Linke setzen sich massiv dafür ein, dass Whistleblowern besserer Schutz gewährt wird, beispielsweise über Asyl in Deutschland.

Der Schaden in Zahlen

Wie wichtig die schärfere Kontrolle des Finanzsektors sowie der Kampf gegen Geldwäsche und Steuerflucht ist, zeigen auch die Zahlen: Das EU-Parlament beziffert allein den der Schaden, der Deutschland jährlich durch Geldwäsche entsteht, auf 57 Milliarden Euro. Die Summe, die dem Fiskus aufgrund von Steuerhinterziehung durch die Lappen geht, wird auf 30 bis 159 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt, genau weiß es niemand. Hinzu kommen noch die Einnahmeverluste durch "aggressive Steuergestaltung" der Großkonzerne. Unterm Strich kommt so ein Volumen zusammen, das ausreichen würde, um Bundes- und Landeshaushalte im Schweinsgallopp zu entschulden. Das sollte für den deutschen Finanzminister Grund genug sein, um noch einen Zahn zuzulegen. 


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