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Doppelinterview: Kramp-Karrenbauer und Göring-Eckardt stellen Zeichen auf Schwarz-Grün - doch es hakt massiv

In der großen Koalition rumort es. Bricht die Regierung auseinander, könnte es schwer werden, neue Mehrheiten zu finden. Da setzen Kramp-Karrenbauer und Göring-Eckardt nicht nur ein farbiges Zeichen.

Kramp-Karrenbauer und Göring-Eckardt machen PR für Schwarz-Grün

Schwarz-Grün mit einem Hauch "Jamaika": CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt gaben beim Doppel-Interview schon durch ihre Kleidung die mögliche künftige Richtung in der Berliner Politik vor.

DPA

Mehr Symbolik geht kaum. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kommt im grünen Blazer mit schwarzer Hose zum Doppelinterview mit der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Die Grüne trägt einen gelben Blazer. AKK und KGE, so werden die beiden Frauen mit ihrem Doppelnamen intern kurz genannt, begrüßen sich laut "Bild am Sonntag" herzlich, "duzen sich, stellen vertraut lächelnd fest, wie gut ihre Blazerfarben ... harmonieren". "Ein modisches Jamaika-Statement"? Nee, sagt AKK, "reiner Zufall". 

SPD-Partei- und -Fraktionschefin Andrea Nahles und Parteivize Olaf Scholz dürfte dieser Auftritt nicht entgangen sein. Die CDU-Chefin erwähnt während des einstündigen Gesprächs kein einziges Mal den Koalitionspartner SPD. Und als wolle sie noch eins draufsetzen, hält sie fest: "Wir leben in einer Zeit, wo es keine natürlichen Koalitionspartner mehr gibt. Da müssen wir gesprächsfähig sein."

SPD und CDU entfernen sich voneinander

Die Profilierungsversuche von Sozialdemokraten und Union vor den wichtigen Wahlen in diesem Jahr in Europa, in Bremen und im Osten - in Brandenburg, Thüringen und Sachsen - zehren an den Nerven. Das Streitpotenzial nimmt zu. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) will ein Klimaschutzgesetz, das vor allem Kabinettskollegen der Union unter Zugzwang setzt: Verkehr, Wirtschaft und Energie, Landwirtschaft sowie Bau.

Die Union verlangt inzwischen einen vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlages, obwohl sie das unter CDU-Chefin Angela Merkel in den Jamaika-Sondierungen mit FDP und Grünen noch abgelehnt hat. Finanzminister Scholz beharrt auf dem Koalitionsvertrag: nur 90 Prozent der Solizahler sollen entlastet werden. Und Scholz bemüht den Millionär: "Wieso soll jemand, der eine Million im Jahr verdient, mehr als 20 000 Euro sparen? Es geht um eine Frage der Gerechtigkeit." Die SPD wiederum will auf die Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente verzichten, obwohl diese im Koalitionsvertrag vereinbart ist.

Stimmengewinne für SPD bleiben aus

Die Bürger begrüßen offenbar die wachsende Unterscheidbarkeit von Union und SPD, doch das bringt beiden in den Umfragen kaum Stimmengewinne. Vor allem die SPD macht dies nervös und bringt Nahles sowie Scholz weiter unter Druck. Die SPD-Linke will aus der ungeliebten großen Koalition raus. SPD-Vize Ralf Stegner sah mit dem Linksruck seiner Partei in der Funke-Mediengruppe schon wieder mehr Chancen für ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene. Doch die Umfragen geben das überhaupt nicht her.

Ein Ausstieg der SPD aus der großen Koalition könnte drohen, wenn die Sozialdemokraten bei den bevorstehenden Wahlen weitere Prozentpunkte verlieren und Nahles auf der Kippe steht. Übersteht sie das, wird spätestens Ende 2019 - wie im Koalitionsvertrag auf SPD-Betreiben festgeschrieben - eine Halbzeitbilanz der Regierungsarbeit gezogen. Dann könnten die Sozialdemokraten diese Revisionsklausel nutzen und die Koalition verlassen.

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Schwarz-Grün will regieren, Rot offenbar nicht mehr

In dem Doppelinterview der "BamS" hebt Göring-Eckardt hervor: "Hier am Tisch sitzen zwei Parteien, die gerne regieren wollen. Das will die SPD zurzeit offenkundig nicht mehr." Nach jüngsten Umfragen wäre dies tatsächlich möglich. Im ZDF-"Politbarometer" kamen Union und Grüne Ende vergangener Woche auf 31 und 20 Prozent. Und selbst nach dem ARD-"Deutschlandtrend" könnte es mit 30 Prozent für die Union und 18 Prozent für die Grünen reichen, je nachdem, mit wie viel Stimmanteilen andere Parteien in den Bundestag einzögen. 

Mit einer Neuauflage von "Jamaika" könnte es derzeit auf jeden Fall reichen. Kramp-Karrenbauer traf sich jüngst denn auch mit FDP-Chef Christian Lindner. Das kann man als den üblichen Kontakt abtun, das könnte aber auch ein weiteres Zeichen sein. 

Schwarz-Grün bei wichtigen Themen weit auseinander

Doch so einfach ist das auch wieder nicht. Union und Grüne liegen etwa beim Diesel, beim Klimaschutz und bei der Migrationspolitik weit auseinander. Die Grünen weigern sich zum Ärger der Union seit langem, Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer im Asylrecht zu akzeptieren, um Asylverfahren zu beschleunigen. Und vor anderthalb Wochen wurde eine Abstimmung im Bundesrat über diese drei Länder und Georgien verschoben - wegen der Blockade der Grünen, wie Unions-Politiker kritisierten. 

Auch das Ergebnispapier des von Kramp-Karrenbauer initiierten Werkstattgesprächs zu Migration, Sicherheit und Integration, mit dem sich die CDU-Spitze an diesem Montag befassen will, dürfte den Grünen nicht schmecken. Der CDU geht es darin um "Humanität und Härte". Es soll eine "intelligente Grenzüberwachung bis hin zu Zurückweisungen" geben sowie "anlassbezogene Kontrollen entlang der Reisewege". Zudem will die CDU die Voraussetzungen für die Abschiebehaft lockern und mehr Abschiebehaftplätze schaffen.

Göring-Eckardt beschwört den Kompromisswillen

Göring-Eckardt sagt fast schon beschwichtigend: "Natürlich haben CDU und Grüne unterschiedliche Sichtweisen, aber wir sind grundsätzlich kompromisswillig, weil wir wollen, dass sich was bewegt." Ja, sie kann den Differenzen sogar etwas Positives abgewinnen: "Dass Grüne und Union im Parteienspektrum weiter auseinanderliegen als SPD und Union, könnte dem Land guttun, weil es zu mehr Zusammenhalt führt. Weil die Bürger sehen: Wenn die sich auf etwas verständigen können, kann unser Land besser funktionieren."

dho / Ruppert Mayr und Jörg Blank / DPA