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Aktion gegen Rechts: Neuruppiner demonstrieren gegen NPD-Parteitag

Die Neuruppiner wehren sich gegen den Bundesparteitag der rechtsextremen NPD. Die Stadt zeigt sich "Bunt statt Braun". Rechtsextreme sollen wissen: Sie sind nicht willkommen.

Begleitet von Protesten der Bevölkerung hat die rechtsextreme NPD am Samstag im brandenburgischen Neuruppin ihren Bundesparteitag begonnen. Die Stadt hatte sich lange gegen das Treffen der Rechtsextremen gewehrt, bei dem ein Machtkampf um die Führungsspitze erwartet wird. Das Oberverwaltungsgericht Berlin- Brandenburg (OVG) hatte den Parteitag aber am Freitag in letzter Instanz genehmigt. Die Bevölkerung reagierte am Samstag mit der Aktion "Neuruppin bleibt bunt" auf das Treffen der rund 200 Delegierten. Die NPD hatte monatelang bundesweit nach einem Ort gesucht und sich zahlreiche Absagen eingehandelt.

In der jahrelangen Diskussion um ein NPD-Verbotsverfahren hofft Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) bald auf abschließende Prüfung. Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern solle ein für alle Mal klären, ob ein erneuter Verbotsantrag Erfolg haben könne, sagte Stahlknecht der Nachrichtenagentur dpa. "Dann wird Schluss sein mit den reflexartigen Forderungen nach einem NPD-Verbot ohne juristische Grundlage." Neben der juristischen Frage solle die Arbeitsgruppe prüfen, ob ein Verbot politisch und soziologisch sinnvoll ist. Sie soll erstmals am 30. November zusammenkommen. Bis auf Schleswig-Holstein und Hessen wollten sich alle Bundesländer an dem Treffen beteiligen.

NPD-Verbot schwierig

Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) betonte, dass der NPD im öffentlichen Raum entgegentreten werden müsse. Ein NPD-Verbot sei eine schwierige juristische Materie. "Es gibt hier Argumente dafür und dagegen, ob man eine Partei illegalisiert und Märtyrer schafft", sagte er.

Die Neuruppiner Bürger wurden bei ihrer Aktion gegen Rechts unterstützt durch Brandenburger Landtags- und Bundestagsabgeordnete und Mitglieder der Landesregierung. Martin Osinski, Sprecher der Initiative "Neuruppin bleibt bunt", sagte, dass Parteien mit diesem Gedankengut kein Platz in der Stadt geboten werden dürfe. "Wir wollen den Delegierten zeigen, dass sie nicht willkommen sind." Bis zu 100 Menschen versammelten sich zeitweise auf dem Platz vor dem Versammlungsort. Auf dem Weg zum Ort des Parteitages mussten die Rechtsextremen ein Spalier von Plakaten und Transparenten passieren. Sie wurden von lautstarken "Haut ab"-Rufen erwartet. Zwischenfälle gab es nicht.

Beim Parteitag will der sächsische Partei- und Fraktionschef Holger Apfel den Bundesvorsitz von Amtsinhaber Udo Voigt übernehmen. Er wird für die problematische Finanzlage seiner Partei verantwortlich gemacht. Zu den Wahlen sind keine Journalisten zugelassen.

DPA / DPA