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Bilanz zur Merkel-Aussage: "Wir schaffen das" - haben wir das wirklich?

"Wir schaffen das", verkündete die Kanzlerin vor einem Jahr. Der stern hat überprüft, was erreicht wurde - und was nicht.

Von Walter Wüllenweber

München: Wo vor einem Jahr die Menschen klatschten, herrscht wieder Bahnhofsalltag.

München: Wo vor einem Jahr die Menschen klatschten, herrscht wieder Bahnhofsalltag.

Sie wusste, dass es einmal so kommen wird. "Jetzt ist die Situation da. Kannste nix machen." Sie hat sich vorbereitet. "Heute Morgen habe ich mich ausnahmsweise nicht geschminkt, denn hier fließen gleich die Tränen. Und nicht nur meine."

Marli Lorenz ist keine Heulsuse. Zusammen mit einem guten Dutzend Kollegen der Firma Trust Security Service bewacht sie eine Schulturnhalle in Meerbusch bei Düsseldorf. Im Oktober wurden hier über Nacht Geflüchtete einquartiert. Seit zehn Monaten ertragen 400 Menschen den untersten Standard einer deutschen Notunterkunft. Keine gemeinsame Sprache, unterschiedliche Religionen, nichts zu tun, und das alles auf engstem Raum. Der perfekte Sprengstoff. "Quatsch" , sagt Marli Lorenz. "Hier gibt’s fast nie ernsthaften Streit. Wir sind fast wie eine Familie."

Die Familie zieht um. Heute wird die Turnhalle geräumt. Die Menschen ziehen in ein für sie gebautes Wohnheim mit Einzelzimmern und kleinen Wohnungen für die Familien. Ein freudiger Anlass. Trotzdem fließen zum Abschied Tränen. Eine junge Frau, die einen hoch beladenen Kinderwagen aus der Halle schiebt, verabschiedet sich bei der Wachfrau: "Traurig, heute traurig." Lorenz nimmt die Frau in den Arm und zieht ein frisches Papiertaschentuch aus der Packung. Gut, dass sie sich nicht geschminkt hat.

Auf dem Parkplatz stapeln sich Pappkartons und ramponierte Koffer, gespendeter Hausstand. Verschleierte Frauen aus Somalia umarmen die Betreuer, auch die männlichen. Syrer fragen den Sicherheitschef, ob sie morgen beim Aufräumen helfen dürfen. Da biegt der Bus auf den Parkplatz.

Die Flüchtlinge räumen die Turnhallen – hier in Meerbusch.

Die Flüchtlinge räumen die Turnhallen – hier in Meerbusch.


Flüchtlinge in Turnhallen, im Sommer 2015 war das ein Symbol für die Überforderung Deutschlands. Hunderttausende, die in ehemaligen Baumärkten schlafen mussten, in Lagerhallen, mitunter sogar in Zelten, das schien zu beweisen: Wir schaffen das nicht. Im Sommer 2016 ziehen die Flüchtlinge aus den Notunterkünften aus. Nach Angaben des Städte- und Gemeindebunds sind fast 80 Prozent dieser Turnhallen schon wieder frei. Die Sportstätten-Bauer legen gerade Sonderschichten ein, um sie nach und nach zu sanieren. Womöglich werden die Turnhallen jetzt zu einem anderen Symbol: Wir schaffen das doch.

Die Bundesrepublik hat über die Wiederbewaffnung gestritten, über Willy Brandts Ostpolitik, die Atomenergie, den Nato-Doppelbeschluss und die Agenda 2010. Doch nichts hat die Nation so gespalten wie die Reaktion auf den Ansturm von Hunderttausenden, die hier Schutz suchen. Die Flüchtlinge brachten Deutschlands freundlichstes Gesicht hervor und seine scheußlichste Fratze.

Die dankbaren Menschen am Münchner Bahnhof machten viele Deutsche stolz auf ihr Land, manche zum ersten Mal. Und die Angriffe auf Hunderte Frauen in der Silvesternacht in Köln bestätigten die Befürchtungen, dass unter den Fremden auch beunruhigend viele Kriminelle sind. Im Jahr des großen Flüchtlingsansturms fuhren die Gefühle zickzack zwischen tiefstem Mitgefühl und wütender Ablehnung. Das erschütterte auch die Fundamente der Politik. CDU und CSU wurden zu verfeindeten Schwestern. Eine neue Partei eroberte die Landtage. In Sachsen-Anhalt wurde die AfD zweitstärkste Partei, Anfang September könnte sie als größte Fraktion in den Schweriner Landtag gewählt werden.

Die chaotischen Zustände vor dem Lageso machten international Schlagzeilen. Inzwischen ist die Behörde umgezogen, und es kommen kaum noch Flüchtlinge an.

Die chaotischen Zustände vor dem Lageso machten international Schlagzeilen. Inzwischen ist die Behörde umgezogen, und es kommen kaum noch Flüchtlinge an.


Im Zentrum der politischen Auseinandersetzung steht Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Haltung zu ihrer Version von "yes we can" ist die Trennungslinie, die die politischen Lager und die Gesellschaft neu ordnet. Ob wir das geschafft haben oder nicht, diese Frage wird sich erst viele Jahre nach Merkels Kanzlerschaft beantworten lassen. So ist das bei Generationenaufgaben. Dennoch sind ein Jahr nach jenem historischen Satz bereits erstaunliche Entwicklungen zu beobachten. Zeit für eine erste Zwischenbilanz.

Im gesamten Juli hat die Bundespolizei nur noch 4500 Einreisen nach Deutschland registriert, weniger als im vergangenen Herbst an manchen Tagen. Mazedonien hat die Grenze zu Griechenland geschlossen, die EU einen Flüchtlingsdeal mit der Türkei unterzeichnet, und die Beamten der Bundespolizei können Überstunden abbummeln. Selbst in der Grenzstadt Passau ist Normalität zurückgekehrt. In ganz Deutschland stehen die meisten Notunterkünfte leer. Ein Teil bleibt jedoch voll funktionstüchtig. Die nächste Flüchtlingswelle kommt bestimmt. Diesmal sind die Feldbetten schon gemacht. 

10 Flüchtlinge - 1 Vorurteil: Religion

Die Wohnungsnot verschärft sich

Die kleinen Städte haben ihre neuen Mitbürger oft schon in Wohnungen einquartiert. In den Großstädten sind die Geflüchteten aus den Notunterkünften lediglich in das nächstbessere Provisorium umgezogen, ein Wohnheim oder ein Containerdorf. Nach Berechnungen des Eduard-Prestel-Instituts in Hannover fehlen in deutschen Städten vier Millionen Wohnungen für einkommensschwache Familien. Der Flüchtlingsansturm hat die Not nicht verursacht, aber verschärft. Womöglich erweist sich diese Verschärfung nun als der letzte Anlass, den die Politik brauchte, um längst notwendige Maßnahmen einzuleiten. Bundesbauministerin Barbara Hendricks plant, die Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau zu verdreifachen. Um das Geld auch ausgeben zu können, will Hendricks sogar die Verfassung ändern, denn sozialer Wohnungsbau ist Ländersache.

Die Syrer Rakan und Selda el Abdalla und ihre beiden Kinder haben schon eine Wohnung: zwei Zimmer, Küche, Bad unter dem Dach des Rathauses der Kleinstadt Willstätt bei Offenburg. In dieser Woche genau vor einem Jahr gehörten sie zu den rund 3000 Flüchtlingen, die auf dem Budapester Keleti-Bahnhof festsaßen. Selda war schwanger. "Mein Körper war vollkommen ausgelaugt. Da ist das Kind plötzlich viel früher als erwartet gekommen." Ihre Tochter Sadan kam am 28. August 2015 zur Welt, auf einer alten Decke, in einem Fußgängertunnel unter dem Bahnhof in Budapest. Sie wog keine 2500 Gramm. Eine Woche später erreichten die vier München. Sadan kam sofort ins Krankenhaus. Eine Woche musste sie im Brutkasten aufgepäppelt werden. Im Krankenhaus trafen stern-Reporter damals die syrische Familie, die das Gefühl hatte, Angela Merkel habe ihrem Baby das Leben gerettet.

Sadan (l.) wurde wurde vor einem Jahr auf dem Budapester Bahnhof geboren.

Sadan (l.) wurde wurde vor einem Jahr auf dem Budapester Bahnhof geboren.


In dieser Woche wird Sadan ein Jahr alt. Ob sie und ihre Eltern bleiben dürfen, ist noch immer nicht entschieden. Im Oktober haben sie ihren Termin beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). "Das hätte ich mir nicht vorstellen können, dass es so lange dauert", sagt Selda el Abdalla.

Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine zentrale Behörde so dramatisch versagt wie das BAMF in Nürnberg. Der von den meisten Experten lange vorhergesagte Ansturm traf das Amt vollkommen unvorbereitet: keine funktionsfähige Datenverarbeitung, viel zu wenig Außenstellen, Büroräume und Computer. Noch im Oktober 2015 standen gerade mal 370 Entscheider am Fuße eines Bergs unerledigter Asylanträge. Bis zum Jahresende war er auf 365.000 Fälle angewachsen. Inzwischen hat das BAMF massiv aufgerüstet. 40 neue Standorte wurden eröffnet und eine neue Software installiert. Die Zahl der Entscheider wurde fast versechsfacht. Bis Ende September, so verspricht das BAMF, sollen alle Asylbewerber registriert sein. Dann wird sich herausstellen, dass 2015 keine 1,1 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind, wie die Behörden glaubten. Nach Abzug der Mehrfachzählungen wird sich die Summe vermutlich auf etwa 800.000 reduzieren.

In ganz Deutschland funktioniert die Flüchtlingsverwaltung inzwischen deutlich besser.

In ganz Deutschland? Erfolgreich stemmt sich die Hauptstadt gegen jeden positiven Trend. Im vergangenen Winter staunte die Welt über die Unfähigkeit des Lageso, des Landesamts für Gesundheit und Soziales. Auf dem Grünstreifen vor dem Amt warteten jede Nacht Hunderte Flüchtlinge bei Minusgraden auf ihre Registrierung. Die Absperrgitter sind noch da, die Scheinwerfer und die Gummimatten über den plattgestandenen Rasenflächen. Nur die Flüchtlinge fehlen. Seit Anfang August hat Berlin ein neues Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten. Das wird aber erst 2017 ein eigenes Gebäude erhalten. Frühestens. Registriert werden die Geflüchteten zwischenzeitlich im ehemaligen Internationalen Congress Center ICC. Vor einem Jahr kamen täglich bis zu 1000 Menschen nach Berlin, im August 2016 sind es manchmal nur 30. Trotzdem kollabiert das System der Terminvergabe immer wieder. Für die Wartenden wurden Stuhlreihen herbeigeschafft – aus der Abflughalle des noch nicht funktionsfähigen Flughafens BER. Dit is Berlin.

"Ihr habt keinen Respekt vor dem Grundgesetz"


"Aus heutiger Sicht muss ich sagen: Ich habe das zu lange gemacht"

Die Apparate des Staats setzen sich allmählich in Gang. Mit einer Reaktionszeit von fast zwei Jahren. Der Zivilgesellschaft reichten Stunden. Als Anfang September Sonderzüge Tausende von Budapest nach München brachten, wurden sie von freiwilligen Helfern am Bahnsteig erwartet. Rudi Borsch wollte nur mal schauen, ob er etwas tun kann. Er konnte. Borsch ist Ende 50. Bei der Bundeswehr war er Transportoffizier. Schon nach wenigen Stunden hörten 2000 Helfer auf sein Kommando. Als die stern-Reporter Borsch damals auf dem Bahnhof trafen, hatte er eine Woche fast durchgearbeitet. "Das bringt uns hier an unsere Grenzen", sagte er. Borsch ging über die Grenze hinaus. Fast zwei Monate machte er noch weiter. Dann musste er völlig erschöpft aufhören. "Aus heutiger Sicht muss ich sagen: Ich habe das zu lange gemacht" , sagt Rudi Borsch ein Jahr später. "Das hat mich gesundheitlich umgehauen und finanziell echt belastet." Borsch ist freiberuflicher Dozent und führt eine Marketingagentur. Nach dem Flüchtlingseinsatz dauerte es Monate, bis er wieder ganz gesund war und seine Firma so florierte wie zuvor. "Aber ich bereue nichts. Das war eines der schönsten Erlebnisse meines Lebens", sagt Borsch.

Nach dem Einsatz am Münchner Bahnhof war Rudi Borsch ausgebrannt.

Nach dem Einsatz am Münchner Bahnhof war Rudi Borsch ausgebrannt.


Rund zehn Prozent der Menschen in Deutschland haben sich im vergangenen Jahr für Flüchtlinge engagiert. Das ergab eine Studie des Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung. Ein bis dahin unvorstellbarer Kraftakt der Zivilgesellschaft.

Millionen Deutsche heißen die Flüchtlinge mit weit geöffneten Armen willkommen. Und Millionen machen die Flüchtlinge vor allem Angst. Die Nachrichten und die am meisten geteilten Inhalte in den sozialen Medien berichten ohne Unterbrechung von Prügeleien in Notunterkünften oder von Banden, die auf den "Antanztrick" spezialisiert sind. Höhepunkt war die Silvesternacht in Köln, wo Hunderte Frauen bestohlen, begrapscht und einige sogar vergewaltigt wurden. Auch wenn nur wenige Täter ermittelt werden konnten, ist doch unbestritten: Die meisten haben Asyl beantragt. Wie gefährlich sind Flüchtlinge?

Die Kriminalität steigt nicht

In den vergangenen zwei Jahren sind etwa so viele Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, wie Köln Einwohner hat. Wenn die Fremden so kriminell sind wie die Kölner, dann muss man damit rechnen, dass unter ihnen etwa 51.500 Straftäter sind, die pro Jahr 155.000 Straftaten begehen. Das sind die Zahlen der Kölner Kriminalstatistik. Mit den Flüchtlingen müsste also automatisch auch die Zahl der Straftaten ansteigen.

Doch das tut sie nicht. Zieht man die Verstöße gegen das Ausländerrecht ab, dann ist 2015 die Gesamtzahl aller Straftaten praktisch unverändert geblieben. Auf die Zahl der Einwohner bezogen, ist die Kriminalität damit sogar gesunken. Seit vielen Jahren registriert die Kriminalstatistik einen Rückgang der Kriminalität, während gleichzeitig die Zahl der Zuwanderer steigt. Für den Rückgang der Kriminalität sind Flüchtlinge und Zuwanderer nicht verantwortlich. Sie haben aber auch keinen Anstieg verursacht.

Dennoch gibt es unter den Flüchtlingen eine Gruppe, die sowohl der Polizei als auch den Sozialarbeitern erhebliche Probleme bereitet: Nordafrikaner. Ein Großteil von ihnen wurde vom BAMF nach Nordrhein-Westfalen verteilt. Das dortige Innenministerium hat eine Sonderauswertung der Kriminalstatistik veröffentlicht. "Von 100 Marokkanern werden 33,6, von 100 Algeriern 38,6 straffällig", heißt es in dem Bericht. Unter Syrern liegt der Anteil indes nur bei etwa 0,5 Prozent. Die gute Nachricht aber lautet: 99 Prozent aller Flüchtlinge kommen nicht aus Nordafrika.

Obgleich das Leben in Deutschland so sicher ist wie nie zuvor, gibt es einen Bereich, in dem die Kriminalität dramatisch ansteigt. Fremde sind dabei nicht Täter, sondern Opfer. Die Polizei registrierte 2015 etwa 1000 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, fünfmal mehr als im Vorjahr. Genau vor einem Jahr randalierten in der Kleinstadt Heidenau in Sachsen rund 1000 Neonazis drei Nächte in Folge vor einem ehemaligen Praktiker-Baumarkt, weil dort 250 Flüchtlinge untergebracht werden sollten. Das Gelände wird auch heute noch von Zäunen und bulligen Wachleuten gesichert. Doch in dem Baumarkt lagern keine Flüchtlinge mehr, sondern Material vom Roten Kreuz.

Die knapp 200 Flüchtlinge, die in Heidenau geblieben sind, leben in Wohnungen. Die meisten von ihnen kaufen im Nachbarstädtchen Pirna ein, ein paar Kilometer die Elbe hinauf. Dort hat die Syrerin Hiba Ammar einen Laden für orientalische Lebensmittel eröffnet. Aus der ganzen Region kommen Araber und Sachsen und kaufen bei ihr ein. Neulich klebte ein Aufkleber mit Neonazi-Sprüchen an ihrem Schaufenster. Hiba Ammar hat ihn abgekratzt und einfach weitergemacht. "Hier ist es gemütlich und ruhig" , sagt sie. "Hier bleiben wir." Bald sind alle Neuankömmlinge registriert und untergebracht. Doch das ist nur der erste Schritt. Und der einfachste. Die eigentliche, ungleich schwierigere Aufgabe ist die Integration. Ohne Sprache geht das nicht.

Allein bei den Volkshochschulen, dem größten Anbieter von Integrationskursen, haben in den vergangenen zwölf Monaten 360.000 Flüchtlinge einen Integrationskurs besucht. "Aber der Besuch eines Integrationskurses ist noch keine Integration", sagt Ulrich Aengenvoort, Direktor des Volkshochschul-Verbands. "Es braucht viel mehr, bis die Menschen beispielsweise fit sind für den deutschen Arbeitsmarkt." Wie viel mehr, das erlebt der Informatikstudent Mujtaba Sayed aus Afghanistan gerade. Im September 2013 kam er nach München. Es dauerte zwei Jahre, bis er seine Chance bekam. Er gehörte zu den ersten zehn Flüchtlingen, die für ein spezielles Förderprogramm des Weltkonzerns Siemens ausgewählt wurden. Im vergangenen Jahr war der stern bei seinen ersten Schritten in der unbekannten deutschen Arbeitswelt dabei. "Ich bin unendlich dankbar", sagte Sayed damals. Und er war unendlich unsicher. Er sprach kaum Deutsch, das BAMF hatte noch nicht über den Asylantrag entschieden, und er wusste, dass sein Praktikum nur wenige Monate dauern würde. Inzwischen ist er asylberechtigt, im Frühjahr hat er einen Sprachkurs für technische Berufe besucht, und am ersten September beginnt er bei Siemens eine reguläre Ausbildung.

Mujtaba Sayed ist ein Vorzeige-Flüchtling. Sein Beispiel zeigt, wie es gehen könnte. Doch insbesondere die großen Unternehmen haben bislang nur wenige Flüchtlinge eingestellt. Inzwischen haben Firmen wie Bosch, Lufthansa oder Adidas die Initiative "Wir zusammen" gegründet. Sie melden die Einstellung von 1800 Praktikanten, 500 Azubis und mehr als 400 Festangestellten. Ein Erfolg, der aber noch nicht reicht. Angela Merkel jedenfalls hat einige Vorstandschefs für den September ins Kanzleramt geladen, um ihnen Druck bei der Einstellung von Flüchtlingen zu machen.

Was die großen Konzerne nicht schaffen, gelingt dem Mittelstand. Im Juli hatten 100.000 Flüchtlinge einen regulären Job gefunden. Die meisten sind wie Mujtaba Sayed schon einige Jahre im Land. Die Integration in den Arbeitsmarkt dauert lange. Aber sie hat zumindest begonnen. Die meisten Geflüchteten werden erst mal nicht in den Arbeitsmarkt integriert, sondern in den Sozialstaat. 141.000 sind bei den Jobcentern arbeitslos gemeldet. Wegen der Flüchtlinge erwartet die Bundesagentur für Arbeit 2017 einen Anstieg der Zahl der Arbeitslosen um 110.000. Nach dem BAMF ist dann die benachbarte Bundesagentur für Arbeit für sie zuständig. Die Flüchtlinge sind auf dem Marsch durch die Institutionen.

Das wird teuer. Der Staat finanziert den Lebensunterhalt der Flüchtlinge. Hinzu kommen Zusatzausgaben für Schulen und Kitas, Wohnungsbau und Unterbringung. Allein die Gesundheitskosten werden mit 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zu Buche schlagen. Die sollen nach Plänen von Gesundheitsminister Hermann Gröhe nicht die Steuerzahler, sondern die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen tragen.

Man kann die Kosten der Integration als Investition begreifen, so wie das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung. Es hat die Ausgaben auf die einzelnen Bürger umgelegt. Wenn die Integration nicht gelingt, wird in der Zukunft jeder Bürger mit maximal 86 Euro im Jahr belastet. Falls sie jedoch ein Erfolg wird, könnte jeder Bürger um 20 Euro im Jahr entlastet werden.

Flüchtlinge antworten auf Vorurteile: "Ihr seid zu faul zum Arbeiten!"


Auch abgelehnte Bewerber bleiben

Ob die Integration glückt, entscheidet sich bei allen Einwanderungswellen erst in der nächsten Generation. In diesen Wochen kehren die Schüler aus den Sommerferien zurück. Überall werden Flüchtlingskinder eingeschult. In der Vergangenheit haben die Schulen bei der Integration der "Gastarbeiterkinder" katastrophal versagt. Damit Geschichte sich nicht wiederholt, müssen zusätzliche Lehrer und Sozialarbeiter eingestellt werden. Schon im vergangenen Herbst schätzte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) den Bedarf auf 25.000. Bildung ist Ländersache. Niemand im deutschen Föderalismus hat einen genauen Überblick darüber, wie viele dieser Stellen inzwischen geschaffen wurden. Die GEW ist bekannt dafür, keine Gelegenheit zur Kritik an der Schulpolitik auszulassen. Doch selbst GEW-Sprecher Ulf Rödde gesteht ein: "Wir erkennen durchaus die Anstrengungen der Bundesländer an, genügend Lehrkräfte für die Integration der Flüchtlingskinder einzustellen. Da passiert einiges." Flüchtlinge bleiben Deutschlands größte Herausforderung. Um sie zu meistern, hat das BAMF kürzlich sogar die Unternehmensberatung McKinsey beauftragt. Vielleicht haben die teuren Berater eine Idee, wie man abgelehnte Asylbewerber abschieben kann. Bund und Länder sind in dieser Frage völlig ratlos.

Mit deutscher Gründlichkeit prüfen die Beamten des BAMF jeden Antrag auf Asyl. Viele Entscheidungen werden danach von den Gerichten noch einmal überprüft. Aktuell bekommen etwa 60 Prozent aller Bewerber einen "Schutzstatus" . Alle anderen müssten eigentlich das Land wieder verlassen. Doch nur wenige gehen freiwillig. Sie müssen gezwungen werden. Im ersten Halbjahr 2016 gelangen den Bundesländern, die dafür zuständig sind, nur 13.743 Abschiebungen. Dem gegenüber stehen aktuell 221.000 Ausländer, denen die deutschen Behörden eine "Ausreise-Aufforderung" zugestellt haben. Am Ende werden die abgelehnten Asylbewerber genauso in Deutschland bleiben wie die anerkannten. Das gesamte aufwendige Anerkennungsverfahren bleibt praktisch folgenlos.

Deutschland macht Fortschritte bei der Unterbringung der Flüchtlinge, bei der Verwaltung und in der Schulbildung. Die ehrenamtliche Hilfe aus der Zivilgesellschaft wird immer professioneller. All das schafft Deutschland. Nur das Abschieben abgelehnter Asylbewerber, das schaffen wir nicht.